GdP setzt Bezahlung der Übergabegespräche durch
28. Mai 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei ihrem Versuch, mit Hilfe der Verwaltungsgerichte die Bezahlung der Rüstzeiten bei Dienstbeginn und -ende von Polizeibeamten durchzusetzen, einen ersten Teilerfolg erzielt: Nach einer ... (Weiterlesen)
Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig
28. Mai 2009 | Thema: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht, Bundesländer | Drucken
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften ... (Weiterlesen)
Einsatz der FDP für verbesserte Geheimdienstkontrolle
28. Mai 2009 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Einigung auf eine Reform zur verbesserten Kontrolle der Geheimdienste erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages Max STADLER: Der jahrlange Einsatz der FDP für eine ... (Weiterlesen)
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet
28. Mai 2009 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen erklären der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und die Sprecherin der ... (Weiterlesen)
Verfassungsschutz
28. Mai 2009 | Thema: Berlin, Bundesländer, Innere Sicherheit | Drucken
Islamistischer Terrorismus
Der Bereich islamistische Terrorismus ist kein einheitliches Gebilde. Er reicht von transnationalen Terrornetzwerken, unabhängigen Kleingruppen und regional gewaltausübenden Organisationen bis hin zu gewaltbefürwortenden Gruppen. Das Personenpotenzial beträgt ca. 430 ... (Weiterlesen)
Nachwuchsgewinnung bleibt wichtig
28. Mai 2009 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Die langfristige Sicherung der flächendeckenden personellen Einsatzbereitschaft der Feuerwehren bleibt aus Sicht von Innenminister Jörg Schönbohm eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahre. Mit der Schaffung von Stützpunktfeuerwehren seien auf diesem ... (Weiterlesen)
DIE LINKE weiter vom Verfassungsschutz beobachtet
28. Mai 2009 | Thema: Bundesländer, Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
"Linksextremisten sind eine Gefahr, die wir nicht verharmlosen, nicht unterschätzen und schon gar nicht ignorieren dürfen." Das sagte Innenminister Uwe Schünemann auf dem ersten Extremismussymposium des niedersächsischen Verfassungsschutzes in Hannover. ... (Weiterlesen)
Strafbarkeit der Ausbildung in Terrorcamps
28. Mai 2009 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
"Die vom Bundestag heute beschlossene Strafbarkeit der Ausbildung in Terrorcamps ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht", kritisierte Bayerns Justizministerin Beate Merk. "In einer wehrhaften Demokratie und einem ... (Weiterlesen)
Aufklärungskampagne zu “K.O.-Tropfen”
28. Mai 2009 | Thema: Prävention, Schleswig-Holstein | Drucken
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat gestern gemeinsam mit dem Rat für Kriminalitätsverhütung und den Frauennotrufen im Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V. eine breit aufgelegte Aufklärungskampagne zum Thema K.O.-Tropfen gestartet. ""So genannte K.O.-Mittel ... (Weiterlesen)
“Pokalfinal-Aufwärmen” für Werder-Fans
28. Mai 2009 | Thema: Fussball | Drucken
Der Werder-Fanclub Fischmob Berlin, die Werder-Fankneipe Alois S. und die Musikgruppe Afterburner ("Wir sind Werder Bremen") veranstalten am Freitag, 29.05.2009, dem Vorabend des DFB-Pokalfinals, ein "Pokalfinal-Aufwärmen" in Berlin. Die Organisatoren ... (Weiterlesen)
Polizei – Dein Feind und Gegner? Gewalt gegen Polizeibeamte
28. Mai 2009 | Thema: Niedersachsen, Polizei | Drucken
480 verletzte Polizisten allein in Berlin am 01.Mai. Steigerungsraten von 20% bei Widerstandshandlungen bundesweit in den letzten Jahren. Diese eindrucksvollen Schlagzeilen sind nur Beispiele für die dramatische Entwicklung bei diesem ... (Weiterlesen)
Kameradschaft “Mecklenburgische Aktionsfront” (M.A.F.) verboten
28. Mai 2009 | Thema: Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Innenminister Lorenz Caffier hat heute die rechtsextremistische Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" (M.A.F.) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Gleichzeitig liefen Durchsuchungen bei ... (Weiterlesen)
Einbrecher kommen immer seltener zum Ziel
28. Mai 2009 | Thema: Bayern, Bundesländer | Drucken
Die jährlichen Untersuchungen des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) zeigen, dass das Klischee „Einbrecher kommen überall rein...“ längst überholt ist! Immer mehr kriminelle Eindringlinge scheitern an guter Sicherungstechnik. Unter Sicherungstechnik versteht man ... (Weiterlesen)
Weiter konsequent gegen Extremisten
28. Mai 2009 | Thema: Brandenburg, Bundesländer | Drucken
Innenminister Jörg Schönbohm hat die Notwendigkeit des weiteren konsequenten Eintretens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen jedwede Spielart des Extremismus unterstrichen. "Mit ihrem gemeinsamen Auftreten haben es Polizei, Verfassungsschutz und ... (Weiterlesen)
Bundes- und Landespolizei treffen Kooperationsvereinbarungen
28. Mai 2009 | Thema: Bundesländer, Sachsen | Drucken
Die sieben Polizeidirektionen des Freistaates Sachsen und die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste haben heute Kooperationsvereinbarungen mit der Bundespolizei abgeschlossen.
Durch die Vereinbarung soll die Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Freistaat Sachsen noch ... (Weiterlesen)
Schulkeller sind kein Schießplatz
27. Mai 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Der Respekt vor den Opfern der Amokläufe in Winnenden gebietet es, umgehend alle Schießstände in Kindertagesstätten und Schulen zu schließen", das hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen ... (Weiterlesen)
Polizei braucht die besten Köpfe
27. Mai 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Nordrhein Westfalen | Drucken
Wer in Nordrhein-Westfalen Polizeibeamter werden will, durchläuft seit September vergangenen Jahres einen dreijährigen Bachelor-Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW (FHöV). „Mit dem Start des neuen Studiengangs ... (Weiterlesen)
„Augen zu und durchwinken”
27. Mai 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Unter Bezugnahme auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte" und ... (Weiterlesen)
Neubau ist Signal für die Sicherheit
27. Mai 2009 | Thema: Bundesländer, Hessen, Polizei | Drucken
Das 1. Polizeirevier Wiesbaden hat eine neue Unterkunft bekommen. Innenminister Volker Bouffier und der Polizeipräsident Westhessens, Peter Frerichs, übergaben die neue Liegenschaft in der Bertramstraße 3 heute ihrer Bestimmung. „Polizeiarbeit ... (Weiterlesen)
Retourkutsche oder Maulkorb?
27. Mai 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Unmittelbar nach einer GdP-Podiumsdiskussion am 19.05. in Anklam, an der Vertreter aller demokratischen Parteien teilgenommen hatten, sah sich der Abteilungsleiter Polizei im Schweriner Innenministerium, Frank Niehörster veranlasst, landesweit grundsätzliche Beamtenpflichten ... (Weiterlesen)
