Keine “Berliner Verhältnisse” im Schanzenviertel
26. Mai 2009 | Themenbereich: Bundesländer, Deutsche Polizeigewerkschaft, Hamburg, Interessenvertretungen | DruckenSeit 1989 findet das Schanzenviertelfest statt – seit 2004 wurde es von den Veranstaltern nicht mehr angemeldet. Nach Ansicht der linksautonomen Szene offensichtlich, weil das Bezirksamt zu viele Auflagen erließ und sich niemand bereit erklärte, für Kosten wie beispielsweise die Endreinigung aufzukommen. Seit 2003 kam es, ausgehend vom Schanzenviertelfest, regelmäßig zu Krawallen, bei denen Barrikaden gebaut und angezündet und einschreitende Polizei- und Feuerwehrbeamte angegriffen wurden. Nach den Krawallen im letzten Jahr hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) klargestellt, dass ein rechtswidriges Schanzenfest zukünftig nicht mehr geduldet wird. Ein daraufhin initiierter „runder Tisch”, an dem alle Beteiligten nach einer legalen Lösung suchen wollten, wurde von dem linksradikalen/linksextremistischen Spektrum torpediert.
Nach Erkenntnissen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) steht fest, dass am 4. Juli 2009, obwohl es keinen Anmelder gibt, ein derartiges „Schanzenfest” stattfinden soll.
Dazu der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:
„Es ist unerträglich und verantwortungslos, wenn in Hamburg rechtsfreie Räume hingenommen oder toleriert werden sollten. Wenn ein Bürger im Bezirk Altona auf die Idee kommen würde, ohne Anmeldung und Genehmigung vor seiner Tür in der Wohnstraße einen Flohmarktstand aufzubauen, würde ihn die „volle Härte” des Gesetzes treffen und die Polizei den Stand in wenigen Minuten abräumen. Und das, obwohl die Polizei nicht davon ausgehen würde, dass dieser Flohmarktstand ursächlich für weitere Krawalle ist. In der Schanze scheinen die Uhren anders zu ticken: runde Tische mit Linksautonomen werden veranstaltet, die dazu führen, dass die ausgestreckte Hand ausgeschlagen wird. Und dann tun die Bezirkspolitiker so, als würden sie das „Fest” ignorieren – es gar nicht wahrnehmen. Und das nennt man dann „Tolerierung”. Man kann es auch Kapitulation vor Krawallmachern nennen – frei nach dem Motto: die Polizei wird es schon richten, wenn es schiefgeht.
Nach unseren Informationen muss sich die Polizei Hamburg darauf einstellen, dass „personalintensive polizeiliche Maßnahmen” aufgrund des „Schanzenviertelfestes” am 4. Juli bevorstehen. Dies findet statt, obwohl es keinen Verantwortlichen oder Anmelder für ein derartiges „Fest” gibt. Es ist davon auszugehen, dass es wiederum zu erheblichen Krawallen und Gewalt durch einen „randalierenden Mob” kommt. Polizisten sind nicht die Prügelknaben der Nation und wir erwarten die rechtsstaatliche Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen. Dazu gehört, dass der Bezirksamtsleiter in Altona und die schwarz/grüne Bezirkskoalition keine rechtsfreien Räume zulassen oder tolerieren. Senator Ahlhaus hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es keine „rechtsfreien Zonen” in Hamburg gibt. Das muss auch für Altona gelten, wenn es hier keine anderen Gesetze als im Rest der Stadt geben soll. Deeskalation durch Stärke kann nur die klare und unmissverständliche Antwort sein. Rechtsverstöße und Krawalle sind konsequent zu unterbinden, denn die Hamburger wollen keine „Berliner Verhältnisse” im Schanzenviertel.”
Wer will schon braunen oder roten Mop?
Aber die sogenannten “Berliner Verhälnisse” stellen sich uns Bürgern
in den Quartieren ganz anders da.
Es findet eine massive Vertreibung statt.
Vernichtung von Wohnraum, zu Gunsten von schönem Leerstand,
steigende Mieten und ein bis an die Grenzen des Erträglichen gehender ‘Eventtourismus ‘
von Amüsierwilligen die laut grölend, pissend und kotzend durch unser Wohngebiete torkeln.
Darum kümmert sich die Polizei, obwohl für Ordnung zuständig, nicht!
Im Gegenteil die Zunahme der Polizeipräsenz und Überwachung, provoziert Gewaltexzesse.
Bei Anwohnerversammlungen in den Quartieren
macht sich auch unter ‘ganz normalen’ Bürgern, Müttern und Vätern,
eine zunehmende Wut breit.
Diese wird sich, auch vor dem Hintergrund der Krise,
wenn man uns weiterhin nicht ernst nimmt,
umso vehementer Bahn brechen.
Dj
solange die polizei wieder ihre “autonomen flaschenwerfer” in zivil nach feierabend vorbeischickt (wie schon desöfteren geschehen in hamburg), wird es auch diesmal sicherlich wieder krawalle geben. ansonsten: das wird ein fest.
Irgendwie ist der Beitrag widersprüchlich. Einerseits wird die Gefahr rechtsfreier Räume beklagt, andererseits vor Berliner Verhältnissen gewarnt. Berliner Verhältnisse sehen zumindest in Kreuzberg am 01.Mai folgendermaßen aus: Privatpersonen können einen Stand kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand anmelden, Gewerbetreibenden wird eine geringe Gebühr abverlangt. Wesentliche Auflage ist die Untersagung eines Verkaufs von Glasflaschen. Funktioniert. Oder welche Berliner Verhältnisse sind hier gemeint?