Fatale Abschlussbilanz für Schäuble

19. Mai 2009 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2008 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Mit dem Verfassungsschutzbericht 2008 legt Innenminister Wolfgang Schäuble eine fatale Abschlussbilanz vor. Der Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist besorgniserregend und zeigt einmal mehr, dass Schäuble die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in seiner Amtszeit vollkommen unterschätzt hat.

Schäuble hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf seiner Prioritätenliste über Jahre hinweg immer weiter nach hinten durchgereicht, Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus massiv ausgehöhlt und damit viele zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts ins Aus katapultiert. Nun darf er sich nicht wundern, wenn er zum Ende seiner Tätigkeit einen dramatischen Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten verkünden muss.

Schäubles Prioritäten lagen woanders: Im Kampf gegen den Islamismus mutierte er vom Verfassungsminister zum Verfassungsrisiko. Er propagierte und realisierte einen massiven Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung, Abhören der Wohnungen Dritter oder Rasterfahndung – mit seinem Instrumentarium im Kampf gegen den Terrorismus hat er regelmäßig die verfassungsmäßigen Grenzen überschritten. Vor dem nächsten Innenminister der Bundesrepublik liegt die Aufgabe, den Bürger- und Freiheitsrechten wieder die Geltung zu verschaffen, die ihnen zusteht. Beispielsweise muss auch unmissverständlich klargestellt werden, dass Foltergeständnisse in deutschen Strafrechtsverfahren nicht verwendet werden dürfen.

Die Bundesregierung muss endlich entschieden gegen Rechts vorgehen. Die Zivilgesellschaft darf im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht geschwächt, sondern muss massiv gestärkt werden. Wenn Vereine wie a.i.d.a. in Bayern, die sich der Beobachtung und Dokumentation rechtsextremer Aktivitäten widmen, vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft werden und umgehend aus dem Bundesprogramm fliegen, dann setzen Verfassungsschutz und Verfassungsminister eindeutig falsche Prioritäten. Das Innenministerium muss den Initiativen gegen Rechts den Rücken stärken, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.”
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