Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt in ganz Europa sperren

18. Mai 2009 | Themenbereich: Bundesländer, Kriminalität, Sachsen-Anhalt | Drucken

Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sollen nach der Auffassung von Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb in ganz Europa gesperrt werden. „Wir wissen, dass der größte Teil der Kinderpornografie im Internet über kommerzielle Webseiten verbreitet wird und damit Umsätze in Millionenhöhe erzielt werden“, sagte Kolb im Bundesrat in Berlin. „Jeder Film oder jedes Bild im Internet bedeuten mindestens ein misshandeltes Kind.“

Der Bundesrat unterstützte am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Der Rahmenbeschluss sieht vor, dass jedes Mitgliedsland der EU den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann. „Die jetzt gültige Regelung wird dem Ziel der intensiven Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs nicht mehr gerecht“, sagte Kolb. „Sie erfasst nicht die neuen Formen von Missbrauch und Ausbeutung über das Internet.“

Bisher existieren Zugangssperren in Europa in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien und in der Schweiz. Nach Angaben des Bundeskriminalamts werden in Norwegen jeden Tag rund 15.000 Zugriffsversuche durch Zugangssperren abgewehrt.

Die Bundesregierung verabschiedete im April einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts sollen alle großen Internetzugangsanbieter dazu verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten durch technische Maßnahmen zu verhindern.

Hintergrund:

Unter Kinderpornografie wird die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verstanden. Obwohl immer wieder Internetseiten mit kinderpornografischem Material gesperrt werden, gewinnt das Verbreiten von Kinderpornografie über das Internet seit Jahren immer mehr an Bedeutung. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für Deutschland im Vergleich der Jahre 2006 und 2007 einen Anstieg auf mehr als das Doppelte (von 2.936 auf 6.206 Fälle).

3 Kommentare
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  1. Ich bitte doch dringend darum, klarzustellen, daß mit „Sperren“ eben nicht das Entfernen der Inhalte gemeint ist, sondern der Versuch, unter Mißbrauch des Mißbrauchs eine Zensur-Infrastruktur zu etablieren, auf die andere Sperrfreunde wie z.B. Rechteverwerter ja nur warten, um eigene Sperr-Forderungen einbringen zu können. Stattdessen muß es heißen: Löschen statt sperren!

    Die Zahlen sind im Übrigen als Lügen entlarvt worden: http://blog.odem.org/2009/05/quellenanalyse.html

    Es handelt sich also um Ermittlungsverfahren, die ganz überwiegend eingestellt wurden. Zahlen zu Verurteilungen werden hier offenbar nicht berücksichtigt. Um höhere Ermittlungszahlen zu erreichen, wird halt einfach in einigen Bereichen genauer hingeguckt (während andere vernachlässigt werden), und es werden schonmal, wie bei der Operation „Himmel“, fragwürdige Rasterfahndungs-Methoden angewandt, um so viele „Verdächtige“ wie nur möglich produzieren zu können. Daß dabei unschuldige Menschen schwer belastet, vorverurteilt und unter Umständen beruflich und gesundheitlich schwer geschädigt werden, muß ja weiters keinen stören. Oder doch?

    Entlarvt worden ist auch die angebliche Wirksamkeit der Sperren, denn wie man zumindest in Schweden mittlerweile zugegeben hat, sind sie wirkungslos. Die Nebenwirkungen dagegen sind beträchtlich, bedenkt man, daß in den geleakten Listen aus diversen Ländern 90 % der aufgenommenen Seiten kein einschlägiges Material enthalten. In Finnland wurde „versehentlich“ (wer’s glaubt …) ausgerechnet die Seite eines Sperrkritikers gesperrt.

    Insofern bitte ich doch um eine etwas bessere Recherche.

    Material gibt’s bei mir: http://www.atari-frosch.de/internet/internetsperren.html

    Mit freundlichen Grüßen
    Sabine Engelhardt

  2. Dieser Beitrag enthält eine Reihe von Behauptungen wie Sie auch schon in der Begründung des Gesetztentwurfes der Bundesregierung verwendet wurden. Diese Behauptungen wurden zwischenzeitlich (mit der Angabe von Quellen – die hier leider komplett fehlen) mehrfach widerlegt.

    Es gibt zahlreiche Berichte und Kommentare in seriösen Tageszeitungen, von Experten und von interessierten Bürgern, die sich die Mühe gemacht haben, diese Behauptungen zu überprüfen.
    Unser Blog „Wir sind das Volk“ http://wsdv.wordpress.com enthält eine umfangreiche Sammlung von Artikeln und Kommentaren (Pros und Contras) zu diesem Thema.

    Wir fordern das „Löschen statt Sperren“ der Seiten mit kinderpornografischem Material und die konsequente Verfolgung der Täter.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Christoph Thurner

  3. „Jeder Film oder jedes Bild im Internet bedeuten mindestens ein misshandeltes Kind.”

    Bart und Lisa Simpson ?

    Im Ernst: Fr. Kolb sollte mal genauer lesen: „Der Bundesrat unterstützte am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats…“, ist doch falsch. Im BR-Beschluss Drucksache 297-09 heißt es nämlich: „Der Bundesrat unterstützt das _Anliegen_ des Vorschlags, sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie in ihren verschiedenen Erscheinungsformen zu verhindern und zu verfolgen.“ Anschließend kommt eine Aufzählung von 9 Einwänden gegen den Rahmenbeschluss selber. Unter anderem wird die erneute Vorantreibung der unsachgemäße Gleichsetzung von Kindern und Jugendlichen abgelehnt.

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