Hausbesetzerszene weiter massiv kriminell

13. Mai 2009 | Themenbereich: Bundesländer, Thüringen | Drucken

Innenminister Manfred Scherer hat heute dem Thüringer Landtag über den im Rahmen der Vollzugshilfe durchgeführten Polizeieinsatz anlässlich der Räumung des Topf&Söhne-Geländes am 16. April 2009 in Erfurt berichtet. Er stellte dabei heraus, dass die Räumung selbst zwar weitgehend problemlos verlaufen sei, dass aber seitdem eine erhebliche Anzahl von Straftaten aus der Hausbesetzerszene bzw. aus deren Umfeld heraus begangen worden sei. „Seit der Räumung sind in Erfurt, Weimar und Jena über 160 Müllcontainer in Brand gesteckt worden“, berichtete der Minister. Zudem seien elf PKW durch Brandsätze oder durch die brennenden Mülltonnen zerstört bzw. beschädigt worden. Durch die Brandstiftungen seien auch Schäden an mehreren Hausfassaden entstanden. Insgesamt seien während der Räumung 65 Straftaten registriert worden und seit der Räumung in ganz Thüringen über 150 weitere. „Das kriminelle Treiben der Hausbesetzerszene findet derzeit kein Ende“, stellte Scherer heraus.

Der Minister betonte, dass der Einsatz mit über 800 Kräften geplant werden musste, weil mit massiven Widerstand bei der Räumung zu rechnen war. Anlass dafür waren die zahlreichen Straftaten, allein 37 vom 1. Januar bis zum 15. April 2009, der Hausbesetzerszene vor der Räumung sowie die Aufrufe etwa im Internet zum Widerstand gegen die Räumung. Der Minister verwies darauf, dass bei der Räumung zahlreiche Kampfmittel gefunden worden seien. „Darunter befanden sich mit Öl gefüllte Flaschen, unzählige Depots mit Steinen, mehrere Messer und Nagelbomben.“ Während der Räumung seien 59 Hausbesetzer vorübergehend festgenommen worden.

Das Fazit des Ministers zum Polizeieinsatz lautete: „Der Einsatz im Rahmen der Vollzugshilfe war umsichtig geplant und wurde sorgsam durchgeführt. Der Einsatz war in dieser Form voll und ganz gerechtfertigt. Ich danke daher an dieser Stelle allen beteiligten Kräften aus Thüringen, aus den anderen Bundesländern und des Bundes für ihren engagierten und professionellen Einsatz“.

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