Vorschnelle Vorverurteilung der Polizei

30. April 2009 | Themenbereich: Bundesländer, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Mitglieder des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags aufgefordert, sich für die vorschnelle Vorverurteilung der Polizei im Duisburger Flaggenstreit zu entschuldigen. „Die Behauptung, das Abhängen von zwei israelischen Fahnen am Rande einer Demonstration Anfang des Jahres in Duisburg sei rechtswidrig gewesen, ist durch ein Rechtsgutachten widerlegt, das heute im Innenausschuss diskutiert wird“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP Vorsitzende Frank Richter. „Ich erwarte, dass sich die Innenpolitiker des Landtags, die nach der Demonstration von einem „rechtswidrigen Polizeieinsatz“ und einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ gesprochen haben, bei den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten entschuldigen.“

Bereits unmittelbar nach der Duisburger Demonstration im Januar hatte Richter darauf hingewiesen, dass das Abhängen der israelischen Flagge zwar wegen des besonderen Verhältnisses Deutschlands zu Israel politisch problematisch sei, dass aber das Verhalten der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten rechtlich einwandfrei gewesen ist. Ein Vorgehen der Polizei gegen sogenannte Nichtstörer kann bei Demonstrationen eine Alternative sein, wenn die Polizei sonst eine Eskalation der Gewalt nicht verhindern kann, erklärte Richter bereits im Januar. Das Verhalten der Polizei sei deshalb richtig gewesen.

Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch das Gutachten, das der Bielefelder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Vahle im Auftrag des Innenministeriums erstellt hat. Dort heißt es: „Das Eindringen in die beiden Wohnungen und die Sicherstellung der beiden israelischen Fahnen waren rechtmäßig.“ Vahle sieht ausdrücklich auch die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands erfüllt. „Die Polizei durfte wegen Alternativlosigkeit gegen die Nichtstörer einschreiten“, stellt Vahle fest.

Eine Entschuldigung der Innenpolitiker bei der Polizei ist nach Meinung der GdP auch deshalb erforderlich, weil Polizeibeamte häufig Gefahr laufen, bei Demonstrationen zwischen die politischen Fronten zu geraten, wenn andere Beteiligte versuchen, sie für ihre Ziele zu instrumentalisieren. „Polizeibeamte, die bei Demonstrationen eingesetzt sind, nehmen aber nicht für die Demonstranten und deren politischen Ziele Partei, sondern sie schützen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit“, betonte Richter. „Deshalb haben sie auch einen Anspruch auf die uneingeschränkte Unterstützung durch die Politik, wenn sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schützen.“

8 Kommentare
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  1. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

    Ich würde jetzt vor Gericht gehen.

  2. Da ist die Polizei ja fein raus. Wir beschützen den linken oder in diesem Fall den antisemitischen moslemischen Mob vor den Demokraten, die sich zum demokratischen Staat Israel bekennen. Und ein Alt68er „Rechts“wissenschaftler (früher sagte man Winkeladvokat) stellt dem ganzen den Freibrief aus. Armes Deutschland, wohin führt die Politicall Correctness noch? Wann stehen deutsche Beamte zum Schutz von Leuten mit Plakaten „Kauft nicht bei Juden“ von jüdischen Geschäften? Wenn das so weitergeht, dann Demokratie ade. Ich hatte immer den Glauben, daß die deutsche Polizei den Rechtsstaat vor den Anhängern der totalitären Anschauungen beschützt. Aber selbst die Polizeigewerkschaft ist von linken Demagogen durchsetzt. Der islamische Mob lacht sich kaputt über das deutsche Dhimmitum. Es ist beschämend für alle anständigen Deutschen, daß dies 64 Jahre nach der Shoa wieder möglich ist.

  3. Lol, Deeskalation durch gewaltsames Eindringen in Wohnungen und abhängen von Fahnen demokratischer Länder statt couragiertes, aufrechtes Handeln.
    Ich finde die Duisbürger Polizistenbüttel und ihre verlogenen Helfer sollten lieber gleich die Sharia und den Abbruch der Beziehungen mit Israel ausrufen. Das wäre wenigstens ehrlich.
    Armes Deutschland, dank verordneten Multikulti-Doppeldenks fehlen uns Menschen mit Rückgrat. Nicht mal bei der Polizei gibt es noch echte Männer!

  4. Randalierer, Chaoten und andere Assoziale Elemente muessen polizeilich geschuetzt werden.
    Das Beduerfniss nach Randale ist vorrangig vor dem Recht auf Unversehrtheit der Wohnung, des Eigentums und der Meinungsfreiheit? Da setzt man sich als ex-Deutscher erst einmal hin und es faellt einem nichts mehr ein. Grundgesetz, Wuerde, Anstaendigkeit und Moral haben die BRD schon lange verlassen.

  5. Die Polizei der Freund und Helfer islamofaschistischen Gesindels. Tut mir Leid da können so viele halbseidene Rechtsgutachten gekauft werden wie Blätter am Baum hängen, mir ist einfach zum Kotzen. Die Polizei hat den Links- und Islamofaschisten nicht nur die Straße überlassen, sie macht sich sogar noch zum Handlanger des Mobs.

  6. Demnach ist es also in Deutschland “rechtens”, wenn wie in Duisburg die Polizei schweren Hausfriedensbruch begeht um israelische Fahnen aus Privatwohnungen zu entfernen; in Mainz israelische Fahnen beschlagnahmt, durch den Strassendreck zieht und mit Füssen tritt; oder wie in Hamburg das Zeigen israelischer Fahnen in der Öffentlichkeit verbietet. Was jetzt noch in Deutschland fehlt, ist ein Dekret das israelische Fahnen auf den Index verfassungsfeindlicher Symbole setzt, dann wären wahrscheinlich die deutsche Polizei und an ihrer Spitze der SED/Linke-Sympathisant und GdP-Landeschef Frank Richter, endlich zufrieden!

  7. Was für ein Unfug!
    Wenn es legal ist eine Fahne zu hissen (afaik ist es das) kann es nicht legal sein diese zu entfernen um einem pöbelndem Mob Genugtuung zu verschaffen.

    In logischer Konsequenz dieses Gedankens müssten dann ja z.b. auch die Flaggen der BRD niedergeholt werden wenn die braune Brut marschiert…. Nur weil den Verfassungsfeinden dieses Symbol des rechststaats nicht gefällt und diese deshalb mit (so weit ich weiss immer noch verbotener?) Gewalt reagieren… Der nächste Schritt wäre dann die Entfernung der Landeswappen und Hoheitsabzeichen an den Polizeiuniformen…..

    Bloss weil irgendwelche ideologischen Wirrköpfe mit einem Symbol ein Problem haben und als Reaktion darauf mit Gewalt und Gesetzesbruch reagieren darf doch nicht das Recht des sich gesetzeskonform verhaltenden Flaggenbesitzers gebrochen werden.

    Das es für die Polizei im Einsatz die richtige Reaktion war um schlimmere Ausschreitungen zu verhindern mag in der Situation zwar so gewesen sein, dass das aber Normalzustand sein soll ist mir unbegreiflich.

    Hier fehlt im Kommentar der GdP deutlich etwas – nämlich das Eingeständnis das die vorhandenen Mittel zur Aurechterhaltung des Rechtsfriedens nicht ausgereicht haben – was ber wiederum primär der Einstzleitung zuzuschreiben ist. Es ist richtig das das Grundrecht auf Demonstrationsffreiheit geschützt werden muss- aber eine Demonstration die aus dem ruder zu laufen droht wegen einer völlig legalen Handlung (Flagge zeigen) darf nicht stattfinden. Wenn dann HUndertschaften nötig sind den Mob zu vertreiben der pöbelnd vor dem Haus steht( oder schlimmeres) dann ist das tatsächlich der Preis der gezahlt werden muss für Rechtsfrieden. Immerhin kann es nicht ins Belieben der Polizei gestellt werden ob sie Rechtsbrüche verfolgt oder nicht. Wenn aus der Demonstration heraus das Recht gebrochen wurde (Angriff auf das Haus /die Fahne) dann muss das geahndet bzw unterbunden werden. Oder wir lassen demnächst such in Fällen von Mord Raub und Diebstahl die Polizisten entscheiden ob es gerade genehm und machbar ist eine Strafverfolgung einzuleiten……

    Ich verstehe das Polizisten einen schweren und oft gefährlichen Job haben und das daher die Tendenz besteht sich den so einfach wie möglich zu machen – aber hier wird meiner Meinung nach das Pferd von hinten Aufgezäumt…

  8. ich bin fassunglos!

    Wer hat denn dieses Gefälligkeitsgutachten erstellt?!

    Es kann doch nicht sein, daß wegen der Gewaltdrohung und Gewaltanwendung ausländischen Pöbels die Wohnung deutscher Bürger aufgebrochen wird, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen?!

    Wenn die Gewaltbereiten auf der Straße nicht bereit sind, weiterzugehen und friedlich zu bleiben, dann muß die Demonstration eben aufgelöst werden. Und dort, wo Gewalt angewendet wird, muß diese von der Polizei gebrochen werden, notfalls mit der Schußwaffe.

    Das im Grundgesetz für Ausländer nicht vorhandene Recht auf Versammlungsfreiheit, das nicht vorhandene Recht auf freie Gewaltausübung darf sich nicht durchsetzen gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und freie Meinungsäußerung!

    Ich hoffe, dieses Unsinnsgutachten wird nicht anerkannt und ein glaubwürdiger, vernünftiger Jurist mit der Anfertigung eines korrekten Gutachtens beauftragt!

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