Keine Verschärfung des Strafrechts
30. April 2009 | Themenbereich: Bundesländer, Nordrhein Westfalen | Drucken„Der Schutz und die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten hat für uns oberste Priorität”, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (30. April) in Düsseldorf anlässlich der Sitzung des Bundesratsinnenausschusses. „Wir brauchen eine breite Basis für die sachliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Gewalt gegen Polizeibeamte. Schnellschüsse wie die Forderung nach Gesetzesverschärfungen helfen jedoch nicht weiter”, so Wolf. Deshalb hat das nordrhein-westfälische Innenministerium im Bundesratsinnenausschuss die Vertagung einer Initiative zur Verschärfung des Strafrechts unterstützt. Wolf: “Wir müssen die Ursachen für zunehmende Gewalt in den Fokus nehmen, um wirksam gegensteuern zu können.” Dafür will sich Nordrhein-Westfalen bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni in Bremerhaven einsetzen. Wolf: „Eine Lösung in der Verschärfung des Strafrechts suchen zu wollen, halte ich für übereilt.”
Derzeit beschäftigen sich eine Vielzahl von Projektgruppen von Bund und Ländern sowie die kriminologische Forschung mit der Entwicklung der Gewaltkriminalität und den Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte. „Wichtig ist, die Erkenntnisse dieser Untersuchungen zusammenzuführen und abzustimmen. Auf dieser Grundlage müssen dann Empfehlungen und Verbesserungen für die Aus- und Fortbildung, Ausstattung, Recht und Personal erarbeitet werden”, erläuterte der Innenminister. „Unser Ziel ist, einen effektiven Schutz der Polizisten im täglichen Dienst und bei Einsätzen aus Anlass von Fußballspielen, Versammlungen oder anderen großen Veranstaltungen zu gewährleisten.”
