Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft

26. April 2009 | Themenbereich: BDWS, Security | Drucken

Am 23. April 2009 wurde im Bundesgesetzblatt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verkündet und tritt somit am heutigen 24. April in Kraft. Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Mindestlohn-Tarifvertrag „formal“ abgeschlossen. Ein Mindestlohn ist damit jedoch noch nicht in Kraft!
Zusätzlich muss der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, einen Mindestlohn-Tarifvertrag über eine Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären. Um die Voraussetzungen zu erfüllen, stehen der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) in Verhandlungen über einen Mindestlohn-Tarifvertrages.

Sobald diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, wird die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) beantragt. „Obwohl wir bezüglich des Abschlusses mit der GÖD sehr zuversichtlich sind, gehen wir nicht davon aus, dass vor dem 1. Oktober 2009 ein Mindestlohn-Tarifvertrag in Kraft treten kann“, fasst Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des BDWS, das in Kraft treten des AEntG zusammen.

3 Kommentare
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  1. Meine Meinung dazu ist ,mann sollte die GÖD aus den Verhandlungen raus lasse und sollte statt desen lieber mit Verdi verhandeln da sie als einzige Gewerkschaft hinter den Arbeitern steht . die GÖD hat uns Thüringer Wachleute schon beim letzten Vertrag beschissen .

  2. Die GÖD ist keine richtige Gewerkschaft sondern eine Scheingewerkschaft. Sie hat nur sehr wenige Mitglieder aus dem Wachgewerbe und dient dem BDWS lediglich dazu, „Hungerlöhne“ durchzusetzen. Das Gewerkschaftswesen wird mit diesen sogenannten christlichen Gewerkschaften ad absurdum geführt.

  3. Was bei diesen Verhandlungen herauskommt, das pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern.
    Für den Osten und einige andere Bundesländer wird es 6 (SECHS) Euro geben.
    Wenn ich mich richtig erinnere, dann wurden doch die 4,40 €, die wir zur Zeit bekommen, auch mit der GÖD abgeschlossen. Das sind ja gute Aussichten !!!!

    Aber mit dem Mindestlohn herumprahlen, Herr Scholz.

    Wir bekommen jetzt einen Hungerlohn und werden weiter einen Hungerlohn bekommen.
    Danke Danke Danke Danke

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