Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft

26. April 2009 | Themenbereich: BDWS, Security | Drucken

Am 23. April 2009 wurde im Bundesgesetzblatt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verkündet und tritt somit am heutigen 24. April in Kraft. Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Mindestlohn-Tarifvertrag „formal“ abgeschlossen. Ein Mindestlohn ist damit jedoch noch nicht in Kraft!
Zusätzlich muss der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, einen Mindestlohn-Tarifvertrag über eine Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären. Um die Voraussetzungen zu erfüllen, stehen der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) in Verhandlungen über einen Mindestlohn-Tarifvertrages.

Sobald diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, wird die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) beantragt. „Obwohl wir bezüglich des Abschlusses mit der GÖD sehr zuversichtlich sind, gehen wir nicht davon aus, dass vor dem 1. Oktober 2009 ein Mindestlohn-Tarifvertrag in Kraft treten kann“, fasst Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des BDWS, das in Kraft treten des AEntG zusammen.