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22. April 2009 | Themenbereich: Aktion WIR, Interessenvertretungen | Drucken

1. Abgabe unserer Petition
2. Überprüfung der Verfassungskonformität der Besoldung
3. Briefaktion zur anstehenden Besoldungsanpassung

1. Abgabe unserer Petition

Anfang April haben WIR unsere Petition zur 38,5-Stundenwoche dem Landtag übergeben.

Während eines persönlichen Termins konnten unser Pressesprecher Herr Gerhard Stappert und unserer 1. Vorsitzender Herr Benjamin Schmitz die Petition an die Landtagspräsidentin Frau Regina van Dinther und die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Inge Howe im Landtag von Nordrhein-Westfalen übergeben.

Die Unterschriften wurden als politische Petition anerkannt und werden nun durch den Petitionsauschuss offiziell dem Innenminister zur Stellungnahme zugehen.

Auf unsere Homepage könnt Ihr ein Foto der Übergabe sehen.

http://www.aktionwir.de/index.php?option=com_content&task=view&id=467&Itemid=32

2. Überprüfung der Verfassungskonformität der Besoldung

Seit 2003/04 haben verschiedene Verwaltungsgerichte die Verfassungskonformität der Beamtenbesoldung in Hinblick auf die Streichung des Urlaubsgeldes sowie die Kürzung der Sonderzuwendung (das sog. Weihnachtsgeld) überprüft und mit verschiedenen Beschlüssen ihre Entscheidungen dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

http://www.aktionwir.de/index.php?option=com_content&task=view&id=402&Itemid=24

Nun soll in diesem Jahr durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Entscheidungen fallen.

Die Veröffentlichung über die in 2009 angestrebten Entscheidungen findet Ihr hier:

http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/156173

3. Briefaktion zur anstehenden Besoldungsanpassung

Mit dem Slogan “Nicht kleckern! Klotzen!” riefen WIR dazu auf, den in Euren Wahlkreisen ansässigen Abgeordneten Briefe für eine einheitsgleiche Übernahme der Anpassung der Besoldung (wie bei den Angestellten) zu übersenden.

Mittlerweile sind verschiedene Antworten eingetroffen, die eine deckungsgleiche Übernahme vorgaukeln.

http://www.aktionwir.de/index.php?option=com_content&task=view&id=490&Itemid=32

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