Wachsam bleiben!

7. April 2009 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Albrecht Buttolo: „Der Extremismus betreibt die Polarisierung unserer Gesellschaft. Den Feinden unseres demokratischen Gemeinwesens überall entgegenzutreten, ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.  Trotz sinkender Mitgliederzahlen hat die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dabei nach wie vor einen besonders hohen Stellenwert. Gefahren für unser Gemeinwesen gehen aber auch vom Linksextremismus bzw. von ausländerextremistischen Bestrebungen aus. Auf all diesen Feldern ist und bleibt die Wachsamkeit unseres Verfassungsschutzes gefordert.“
Rechtsextremismus

Mitgliederpotenzial

Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen sank im Jahr 2008 auf ca. 2.800 gegenüber ca. 3.000 im Jahr 2007. Damit hat sich die insgesamt rückläufige Tendenz der Vorjahre weiter fortgesetzt. Die Abnahme im Berichtsjahr betrifft sowohl den Bereich der rechtsextremistischen Parteien als auch den Bereich der rechtsextremistischen Skinheads, gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen. Weiteren Zulauf erhielten dagegen die neonationalsozialistischen Bestrebungen – insbesondere die Freien Kräfte.

Etwa 930 Personen gehörten rechtsextremistischen Parteien an (2007: ca. 980). Während die Mitgliederzahl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit ca. 850 konstant geblieben ist, war bei der Deutschen Volksunion (DVU) ein Rückgang auf ca. 80 Mitglieder (2007: ca. 130) zu verzeichnen.

Die Anzahl der Personen, die der neonationalsozialistischen Szene zugerechnet werden, stieg auf ca. 910 an (2007: ca. 720).

Zu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen gehörten ca. 940 Personen (2007: ca. 1.280).
Sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden, wie im Jahr 2007, ca. 30 Personen zugerechnet.

Rechtsextremistische Parteien

Die NPD behauptet nach wie vor eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Sie bildet eine tragende Säule innerhalb der gesamten sächsischen rechtsextremistischen Szene. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD stand in der ersten Hälfte des Jahres 2008 die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Mit ihrem (sozial)populistisch ausgerichteten, auf Protestwähler zugeschnittenen Wahlkampf konnte die Partei ihre selbst gesteckten Wahlziele nur zum Teil erreichen. Zwar zog sie mit einem Ergebnis von insgesamt 5,1% mit insgesamt 44 Mandaten zunächst in alle zehn Kreistage ein. Allerdings erreichte sie nicht – wie von ihr angestrebt – in einigen Landkreisen zweistellige Ergebnisse; auch von ihren Landratskandidaten erhielt keiner ein Mandat.

Zwischenzeitlich haben die in den Kreistag des Vogtlandkreises gewählten NPD-Mitglieder die Partei verlassen. Gleichwohl konnte die NPD ihre kommunale Verankerung insgesamt ausbauen. Auf dieser Grundlage sieht sie sich gut gerüstet für die im Jahr 2009 anstehenden Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Im zweiten Halbjahr konzentrierte sie sich auf die Aufstellung von Kandidaten für die kommenden Wahlen und traf bereits erste Wahlabsprachen mit den neonationalsozialistisch ausgerichteten Freien Kräften. Die NPD ist insbesondere bei Wahlkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die Unterstützung aus diesem Bereich angewiesen.

Über sie erreicht die NPD auch junge, dem Rechtsextremismus zugeneigte Menschen als potentielle Wähler. Die Kooperation ist allerdings nicht spannungsfrei. Der Umgang mit den Freien Kräften führte zumindest regional teils zu erheblichen Differenzen innerhalb der sächsischen NPD. Das selbstbewusstere, politisch profiliertere Auftreten der Freien Kräfte gegenüber der NPD könnte künftig konfliktverschärfend wirken.
Die Jungen Nationaldemokraten (JN) – Jugendorganisation der NPD -, sehen sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Die Aktivitäten der JN werden inzwischen maßgeblich von vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräften wie den Freien Kräften geprägt.

Die DVU verlor gegenüber dem Vorjahr weitere Mitglieder. Sie spielt im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Sachsen nur eine marginale Rolle.

Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen

Im Spektrum der parteiungebundenen Rechtsextremisten konnten die Freien Kräfte von zwei anhaltenden Entwicklungen aus den Vorjahren profitieren. Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschlüssen, welche sich aufgelöst haben, wendeten sich stärker den Freien Kräften zu. Zum anderen ließ die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der Freien Kräfte) weiter ansteigen. Darüber hinaus ist im Berichtsjahr die Vernetzung der Szene intensiviert worden. Unter dem Begriff Freier Widerstand schlossen sich Angehörige der Freien Kräfte überregional und länderübergreifend zusammen.

Der Bedeutungsgewinn neonationalsozialistischer Bestrebungen, besonders der der Freien Kräfte, bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Verhältnis zur NPD. Teils verschärften sich die schon seit Jahren bestehenden Spannungen in den Beziehungen zur NPD. Andererseits zeigten sich innerhalb der Freien Kräfte Tendenzen, enger mit der Partei zusammenzuarbeiten. War man bereits in der Vergangenheit einer Zusammenarbeit mit der NPD nicht gänzlich abgeneigt, so stand man ihr doch reserviert gegenüber. Nunmehr besitzen die Freie Kräfte auf regionaler Ebene offenbar genügend politisches Eigenprofil. Hierdurch sehen sie sich in der Lage, im Rahmen einer Zusammenarbeit ihre politischen Positionen einzubringen. Deshalb beabsichtigen die Freien Kräfte, wie bereits zu den Kommunalwahlen im Juni 2008, den Wahlkampf der NPD auch bei den Wahlen 2009 nicht nur zu unterstützen, sondern auch geeignete Kandidaten aus ihren Reihen zu stellen. Ziel ist es, 2009 deutlich das eigene politische Profil nach außen zu tragen.

2008 waren mehr sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv als im Vorjahr. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert stieg weiter an und lag bei ca. 185 Personen (2007: ca. 160). Die Zahl erreichte damit den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre.

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen waren trotz eines leichten Rückganges im Bundesvergleich weiterhin überdurchschnittlich ausgeprägt. Sie konzentrieren sich insbesondere im Landesdirektionsbezirk Chemnitz mit einem Netz aus Szeneläden. Rechtsextremistische Tonträger-Labels aus Sachsen produzieren zudem einen beträchtlichen Anteil aller in der Bundesrepublik erscheinenden Szene-Tonträger. Wie schon in den Jahren 2007 und 2006 wurden auch im Jahr 2008 über 30 neue CDs von sächsischen Labels herausgegeben.

Sonstige rechtsextremistische Organisationen

Der Landesverband der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) organisierte auch im Jahr 2008 mit Unterstützung der NPD den jährlichen Trauermarsch in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Der Marsch ist nach wie vor eine zentrale Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter und auch internationaler Bedeutung. Mit ca. 3.800 Personen aus dem In- und Ausland beteiligten sich am 16. Februar 2008 mehr als doppelt so viele wie 2007.

Der Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) wurde am 31. März 2009 vom Bundesminister des Innern verboten. Bereits im Oktober 2008 wurden im Zusammenhang mit dem jetzt ergangenen Verbot bundesweit, darunter auch in Sachsen, die Wohn- und Geschäftsräume von nahezu 100 mutmaßlichen Angehörigen der HDJ durchsucht. Die HDJ war im Freistaat Sachsen seit 2007 mit einer „Einheit Sachsen / Niederschlesien“ vertreten. Ihr gehörten einzelne Mitglieder an. Im Jahr 2008 fanden im Freistaat Sachsen zwei bundesweite HDJ-Veranstaltungen statt.

Linksextremismus

Mitgliederpotenzial

Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr in allen Bereichen gestiegen. Damit setzt sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen wurden 2008 ca. 710 Personen zugerechnet. 2007 waren es 640 Personen. Dies ist ein Anstieg von ca. 11%. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der Linksextremisten um insgesamt ca. 40% erhöht.

Die autonome Szene stellte 2008 mit ca. 340 Personen (2007: ca. 300) die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie erlebt bereits seit mehreren Jahren einen stetigen Zulauf.

Ca. 270 Personen werden linksextremistischen Parteien und Strömungen zugerechnet (2007: ca. 260). Ca. 100 Personen (2007: ca. 80) gehören „Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen“ an.

Autonome

Mit dem Anstieg der Zahl der Autonomen im Freistaat Sachsen setzte sich der seit 2005 bestehende Aufwärtstrend in diesem Bereich fort. Der Zuwachs resultierte im Berichtsjahr insbesondere auf einer Zunahme in Leipzig sowie im ostsächsischen Raum. In Dresden ging die Anzahl Autonomer dagegen zurück. Die Stadt bleibt dennoch neben Leipzig ein Zentrum autonomer Bestrebungen. Die Leipziger autonome Szene verfügt über eine breitere personelle und strukturelle Basis.

Seit 2005 gewinnen im Freistaat Sachsen auch autonome Bestrebungen außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Diese Entwicklung setzte sich im Berichtsjahr fort. So war in Ost- und Mittelsachsen eine Verbreiterung der personellen Basis sowie eine stärkere Vernetzung der neu bzw. wieder in Erscheinung getretenen Gruppierungen zu verzeichnen.

Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer war wie in den Vorjahren unverändert der so genannte „Antifaschismuskampf“. Dieser zunächst gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen gerichtete Kampf wird zunehmend auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung von Rechtsextremisten vorgeworfen wird. Ein weiteres Aktionsfeld der Autonomen ist der „Kampf um selbstverwaltete Freiräume“.

Wie im Vorjahr spielten auch 2008 linksextremistische Parteien und sonstige linksextremistische Gruppierungen im öffentlichen politischen Leben nur eine untergeordnete Rolle.

Ausländerextremismus

Mitgliederpotenzial

Die Anzahl der Extremisten in diesem Bereich ging 2008 auf 360 Personen zurück (2007: ca. 410). Ursache für den deutlichen Rückgang um 12% sind die rückläufigen Aktivitäten der sächsischen Vereine des Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), die auf den starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden zurückzuführen sind.

Etwa 73% der Personen dieses Phänomenbereiches im Freistaat Sachsen gehören dem linksextremistischen Spektrum an, wie beispielsweise dem KONGRA GEL oder iranischen extremistischen Organisationen. Rund 25% sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelpersonen unterstützen national-extremistische Organisationen.

Islamismus / Islamistischer Terrorismus

Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Islamisten ist unvermindert hoch. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist al-Qaida entschlossen, in Europa Anschläge anzustiften, vorzubereiten, zu unterstützen oder durchzuführen. Man muss mit Anschlägen konspirativ agierender Terrorzellen rechnen, wobei neben zentral gesteuerten Gruppen zunehmend neu entstehende, teilweise oder gar vollständig autonom arbeitende Gruppierungen und fanatisierte Einzeltäter zum Gefährderspektrum gehören.

Auch wenn bislang in Sachsen keine konkreten Bezüge zum islamistischen Terrorismus bekannt geworden sind, liegt der Freistaat – trotz des geringen ausländerextremistischen Personenpotenzials – nicht außerhalb des Gefahrenbereichs.

Insbesondere Personen, die sich in einem terroristischen Ausbildungslager aufgehalten haben, stellen nach ihrer Rückkehr ein höheres Gefährdungspotenzial für die Bundesrepublik dar.
Außerhalb des islamistischen Terrorismus lassen sich einzelne Personen weiteren islamistischen Organisationen zurechnen.

Eine zunehmende Rolle spielen salafistische Bestrebungen im Raum Leipzig, die Teil bundesweit existierender Netzwerke sind. Diese islamistische Strömung gewinnt deutschland- und europaweit zunehmend an Bedeutung.

Iranische und indische extremistische Bestrebungen sind im Freistaat Sachsen mit geringer Anhängerzahl vertreten und kaum in der Öffentlichkeit wahrnehmbar.

Kurdischer Extremismus

Der Kurdische Volkskongress (KONGRA GEL) stellt unter den ausländerextremistischen, nicht islamistischen Organisationen die stärkste Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Anlaufstellen von Anhängern des KONGRA GEL sind die örtlichen Vereine der Förderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) in Dresden, Leipzig und in Zwickau.
Der KONGRA GEL hält seit Jahren an seiner Doppelstrategie fest. Einerseits führt er bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär in den kurdischen Siedlungsgebieten und einzelne Terrorakte, auch gegen zivile Ziele, in der Türkei durch. Andererseits setzt er in Westeuropa auf öffentliche Protestdemonstrationen, um als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden.

Scientology-Organisation (SO)

Die SO verfügt im Freistaat Sachsen bereits seit Jahren über nur wenige Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen sind hier nach wie vor nicht bekannt. Die wenigen Aktivitäten gehen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb Sachsens aus.

Spionageabwehr

Im Berichtsjahr wurden u. a. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus der Volksrepublik China, der Russischen Förderation, dem Iran, Libyen und Syrien bekannt. Einen Schwerpunkt bildete die Tätigkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Dabei gab es insbesondere Anhaltpunkte für Ausspähungsversuche im Bereich der Wirtschaft.

Spionageaktivitäten werden häufig durch zu geringe Sensibilität gegenüber den Angriffsgefahren, mangelnde Kenntnisse über die Methoden und Ziele der Nachrichtendienste sowie das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen begünstigt. Das LfV führt daher kontinuierlich Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen durch.

Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund

Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „rechts“ 2.425 (2007: 2.154) Straftaten registriert. Davon wurden 2.421 (2007: 2.144) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 126 (2007: 90) Gewaltdelikte.

Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um ca.
13%, die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um 40%.

Im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ wurden 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden 476 (2007: 331) als linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte.

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten erhöhte sich um ca. 44%, während sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5% verringerte.

Im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) „Ausländer“ wurden drei Straftaten (2007: 5) festgestellt, die als extremistisch bewertet wurden. Gewaltdelikte (2007: 0) waren nicht zu verzeichnen.

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