Sächsisches Innenministerium irrt – wieder einmal
30. März 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken
Nach Aussagen des Sächsischen Innenministeriums ist bei der Polizei in Sachsen alles ganz normal, denn „es gibt überhaupt keine fehlenden Polizisten" in Sachsen. Auch sonst ist alles normal, da es ... (Weiterlesen)
Prüfungsfreier Aufstieg derzeit rechtlich nicht möglich
30. März 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Die im Februar 2009 mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Kraft getretene Neufassung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sieht in § 22 Absatz 5 BBG ein Prüfverfahren zum Laufbahnwechsel zwingend vor. Damit ... (Weiterlesen)
Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet
30. März 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Heute wurde in Anwesenheit vom Minister Heinz Georg Bamberger und der bulgarischen Justizministerin Meglena Tacheva sowie Staatssekretärin Beate Reich eine Partnerschaftsvereinbarung des Oberlandesgerichts Koblenz und dem Appellationsgericht Plovdiv und Veliko ... (Weiterlesen)
NRW-Strafvollzugsbedienstete warten auf Strukturverbesserungen
30. März 2009 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Im Mittelpunkt einer Zusammenkunft des BSBD-Landesausschusses, an der alle Fachschaftsvertreter sowie der gesamte BSBD-Landesvorstand teilnahmen, war erkennbar, dass die Strafvollzugsbediensteten in NRW auf die Realisierung der Strukturverbesserungen warten, die seitens ... (Weiterlesen)
Ein Urgestein des BDK wird 75
30. März 2009 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Der von 1970 bis 1993 amtierende Landesvorsitzende des BDK Baden-Württemberg und seither Ehrenvorsitzende der baden-württembergischen Kripo-Gewerkschaft feiert am 30. März seinen 75. Geburtstag. Nachdem der erste Bezirksverband des Bund Deutscher ... (Weiterlesen)
Tariferhöhung in Hessen
30. März 2009 | Thema: Bundesländer, Hessen | Drucken
Die erzielte Einigung sieht eine lineare 3 %-tige Erhöhung ab 1.4.2009 und eine Einmalzahlung von 500 € im Juni 2009 vor. Eine weitere lineare Erhöhung ab 1.3.2010 von 1,2 % ... (Weiterlesen)
Sicherheitsvorkehrungen für Spiel gegen RW Essen
30. März 2009 | Thema: Fussball | Drucken
Für das Regionalliga-Nachholspiel zwischen der Zweitvertretung des VfL Bochum 1848 und Rot-Weiss Essen am kommenden Dienstag, 31. März 2009, haben der Verein und die Polizei besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Begegnung ... (Weiterlesen)
DNA-Panne: GdP fordert Aufklärung
30. März 2009 | Thema: Baden-Württemberg, Bundesländer, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
„Die Debatten um die Panne im Zusammenhang mit dem Mord an unserer Kollegin vor fast zwei Jahren in Heilbronn nehmen immer groteskere Züge an", erklärte der GdP-Landesvorsitzende Josef Schneider heute ... (Weiterlesen)
Personell und technisch aufrüsten
30. März 2009 | Thema: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bundesländer, Interessenvertretungen | Drucken
„Ein Rückgang der Jugendkriminalität von ca. 30 % wäre zwar wünschenswert, ist jedoch mit kriminalistischen Erfahrungen und der gefühlten Entwicklung dieses Phänomenbereiches nicht in Einklang zu bringen. Es darf angezweifelt ... (Weiterlesen)
Guter Tag für Tarifautonomie
29. März 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Hessens Landesdienst ist am 28. März 2009 eine Einigung erzielt worden. „Das ist ein guter Tag für die Tarifautonomie“, sagte Willi Russ, Verhandlungsführer ... (Weiterlesen)
Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht Höchststand in Niedersachsen
29. März 2009 | Thema: Polizei | Drucken
Angesichts der steigenden Zahl von Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Verschärfung des Strafrechts. In Niedersachsen stieg die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte im Jahr 2008 ... (Weiterlesen)
DPolG fordert Politiker zur Umkehr auf
29. März 2009 | Thema: Bundesländer, Niedersachsen | Drucken
Die Landesregierung will offenbar den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten nur gekürzt übertragen. Statt der für die Tarifbeschäftigten erreichten 40 Euro ab 01.03.09 will sie den Beamtinnen und Beamten ... (Weiterlesen)
Niedersachsens Polizeibeamte – geschlagen und abgezockt?
29. März 2009 | Thema: Bundesländer, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Ist es schon wieder geschehen um die kleine Hoffnung auf eine nicht mehr als gerechte Übernahme des Tarifabschlusses auch für die Gruppe der Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten und Versorgungsempfänger des Landes Niedersachsen? ... (Weiterlesen)
Kriminalität sinkt: Angriffe gegen Polizei steigen
29. März 2009 | Thema: Berlin, Bundesländer, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Heute werden im Berliner Innenausschuss die Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgestellt und ausgewertet. Der Trend ist seit Jahren gleich: Die Kriminalität in Berlin nimmt ab. Im Jahr 2008 sind die Straftaten ... (Weiterlesen)
Tarifbeschäftigte des Landes Hessen erhalten eigenen Tarifvertrag
29. März 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Bundesländer, Hessen | Drucken
Die Hessische Landesregierung hat sich mit den Gewerkschaften auf einen eigenen, umfassenden Tarifvertrag für die rund 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes verständigt. „Ein eigener `Tarifvertrag-Hessen` zeigt, dass sich die ... (Weiterlesen)
Hoffnung für Polizisten und Feuerwehrleute
29. März 2009 | Thema: Bundesländer, Feuerwehr - Katastrophenschutz, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Nach der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages am 26. März gibt es nach Einschätzung der GdP Hoffnung für Polizisten und Feuerwehrleute, dass die besondere Altergrenze von 60 ... (Weiterlesen)
Mehdorn und Steinbrück missachten Grundrechte der Arbeitnehmer
29. März 2009 | Thema: Bundesfinanzpolizei, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Nach Medienberichten weitet sich der Spitzel-Skandal um die Deutsche Bahn AG aus. Emailverkehre der Gewerkschaften sollen demnach nicht nur ausgeforscht worden sein. Während des Lokführerstreiks verhinderte die Bahn die Zustellung ... (Weiterlesen)
Krankenstand in der Justiz
29. März 2009 | Thema: Bundesländer, Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter will den Ursachen des hohen Krankenstands im nordrhein-westfälischen Justizvollzug auf den Grund gehen, um eine Verbesserung der personellen Situation in die Wege zu leiten. Deshalb habe sie ... (Weiterlesen)
DNA ist kein 100-Prozent-Beweis
29. März 2009 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Anlässlich der DNA-Panne im Heilbronner Phantom-Fall erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stünker: Der Fall des "Heilbronner Phantom" beweist, dass eine DNA-Spur am Tatort kein 100-Prozent-Beweis für die Täterschaft ... (Weiterlesen)
Sachdiskussion um das “Phantom von Heilbronn”
29. März 2009 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Nach Bekanntwerden der Probleme um die DNA des in der Medienwelt so genannten "Phantoms von Heilbronn" ist es dem Bund Deutscher Kriminalbeamter offenbar gelungen, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Die ... (Weiterlesen)
