Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet

30. März 2009 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Heute wurde in Anwesenheit vom Minister Heinz Georg Bamberger und der bulgarischen Justizministerin Meglena Tacheva sowie Staatssekretärin Beate Reich eine Partnerschaftsvereinbarung des Oberlandesgerichts Koblenz und dem Appellationsgericht Plovdiv und Veliko Tarnovo vom Präsidenten des Oberlandesgericht Koblenz Ralf Bartz und seinen Kolleginnen Radka Petrova und Jordanka Nedelcheva unterzeichnet. Der Gegenstand der beiden Vereinbarungen wird im beiderseitigen Einvernehmen und zukünftigen Gesprächen konkret festgelegt und kann Folgendes umfassen:

1. Projekte und Partnerschaft im Rahmen der maßgeblichen EU-Finanzprogramme für justizielle Zusammenarbeit, rechtliche Zusammenarbeit und Rechtspartnerschaft;
2. Austausch von Erfahrungen bei der Anwendung der europäischen Regelungen und der Internationalen Übereinkommen auf den Gebieten des Zivilrechts und des Strafrechts;
3. Erfahrungsaustausch über die Arbeitsorganisation, Budgetverwaltung, IT-Anwendung und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte;
4. Durchführung von gemeinsamen Seminaren zur Schulung und Fortbildung von Richterinnen und Richtern beider Gerichte.

Minister Bamberger begrüßte die Vereinbarungen als einen großen Schritt für die deutsch-bulgarische Justizzusammenarbeit. “In einem zusammenwachsenden Europa ist ein solcher Schritt wichtig und richtig. Der gegenseitige Austausch kann uns nur allen helfen. Wir freuen uns auf die kommenden Kooperationsprojekte.”

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.