Niedergang von Recht und Gesetz

16. März 2009 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Probleme mit nichtdeutschen und deutschen Intensivtätern mit Migrationshintergrund werden immer bedrohlicher – Immer mehr Menschen werden Opfer von Gewalt – Messerverbot des Innensenators wirkungslos – 2008 sind beinahe 1000 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte zu beklagen – Strafandrohung muss spürbar erhöht werden – Wohnungseinbrüche steigen dramatisch an – Brandanschläge auf Pkw nehmen zu – Millionenschäden durch bandenmäßigen Diebstahl hochwertiger Pkw – Berlin ist „Tummelplatz“ für Schwerstkriminelle in Deutschland – Berlin hat wieder den Spitzenplatz bei der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland
Eberhard Schönberg, Landesbezirksvorsitzender der GdP, äußert sich nach Medienanfragen besorgt über die Sicherheitslage in Berlin:

Der Beantwortung einer „Kleinen Anfrage“ im Abgeordnetenhaus vom 9.2.2009 ist zu entnehmen, dass die Berliner Polizei im Jahr 2008 537.506 Strafanzeigen registriert hat.

Das deutet darauf hin, dass sich die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung weiter auf hohem Niveau entwickelt.

Es ist schon jetzt zu erkennen, dass die Themen Gewalt und Intensivtäter die Debatte über die Sicherheitslage in Berlin in diesem Jahr zu Recht beherrschen wird. Das seit Jahren von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgte Intensivtäterkonzept der täterorientierten Ermittlungsarbeit (TOE) hat sich bewährt. Erfolge sind erkennbar, führen aber nicht zu einer Entlastung.

Zurzeit wird zwischen drei Arten von Intensivtätern unterschieden:

Intensivtäter (IT), auch Intensiv/Mehrfachtäter (IMT)
Schwellentäter (ST)
Kiezorientierter Mehrfachtäter (KOMT)

Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten mit unterschiedlichen Zahlen, da die Staatsanwaltschaft nur die Gewalttäter aufnimmt, bei der Polizei aber alle Straftaten in der Statistik registriert werden.

Zahlen zu den Intensivtätern:

Bei der Staatsanwaltschaft soll die Zahl der IT von 437 in 2007 auf über 500 im Jahr 2008,
bei der Polizei soll die Zahl der IT und KOMT von 984 auf über 1200 angestiegen sein.
Insgesamt wurden bei der Berliner Polizei fast 1400 Täter in der TOE registriert.
Bei den erfassten IT, ST und KOMT wurden die Täter bei den Heranwachsenden und Jugendlichen in Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund und Nichtdeutsche unterteilt.
Der Täteranteil der Deutschen liegt bei den IT bei rund 29 %, bei den ST bei rund 37% und bei den KOMT bei rund 60 %.

Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg: „Die Tatbeteiligung von Nichtdeutschen und Deutschen mit Migrationshintergrund ist und bleibt erschreckend hoch. Die Intensivtäter sind durch ihre massive Tatbeteiligung bei schweren Straftaten eine Gefährdung der Rechtsordnung. Das Problem schwächt sich nicht ab, sondern wird immer bedrohlicher“.

Fast 1000 verletzte Polizeibeamte im letzten Jahr

Sehr intensiv wurde in den letzten Monaten – auch im Abgeordnetenhaus – über die Gewaltproblematik diskutiert. Die Opfer von Gewalt stehen immer noch nicht im Fokus der Betrachtung. Es gibt so gut wie keine erkennbaren Bemühungen, die ständig steigende Gewalt in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Das von Innensenator Dr. Körting verhängte „Messerverbot“ darf man, wie von der GdP vorausgesagt, als wirkungslos bezeichnen.

Im Jahr 2008 waren allein fast 1000 verletzte Polizeibeamte zu beklagen. Diese Zahl ist nicht hinnehmbar. Die GdP fordert, die Strafandrohung in diesen Fällen spürbar zu erhöhen.

Aber nicht nur die Gewaltkriminalität ängstigt viele. Erstaunlich ist, dass von der Öffentlichkeit und der Presse unbemerkt im zweiten Jahr in Folge die Zahl der Wohnungseinbrüche dramatisch ansteigt. Hier wird, und das ist oftmals mit einer tiefgreifenden Traumatisierung der Opfer verbunden, in die innerste Privatsphäre von Menschen eingegriffen. Auch bei diesen Delikten zeigt sich, dass die Polizei, bedingt durch den Personalmangel, nicht viel zur Vermeidung dieser Kriminalität durch Präsenz auf der Straße tun kann. Die Täter wissen, dass ihr Entdeckungsrisiko gering ist.

Das trifft auch auf die Brandanschläge auf PKW in bestimmten Bezirken der Stadt zu. Die Polizei konnte bisher keine durchgreifenden Erfolge erzielen.

Bedrohlich entwickelt sich beinahe unbemerkt von den Medien der bandenmäßige Diebstahl hochwertiger Pkw. Intensiv und gezielt versucht die Polizei den meist litauischen Tätergruppen auf die Spur zu kommen, die diese hochwertigen Fahrzeuge nach Russland, Weißrussland und die Ukraine verbringen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der organisierte Menschenhandel.

Hier sind immer noch vietnamesische und chinesische Tätergruppen aktiv, die die illegale Schleusung und Einwanderung nach Deutschland und Westeuropa steuern. Diese Menschen werden als billige oder kostenlose Arbeitskräfte missbraucht. Sie müssen die Kosten für ihre illegale Schleusung oft jahrelang abarbeiten.
Aufgrund mangelnder Kontrolle kann sich auch diese Art der Kriminalität fast ohne Entdeckungsrisiko entwickeln.

Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität wird Berlin wieder den Spitzenplatz in Deutschland einnehmen. Deutschland insgesamt ist und bleibt „Ruheraum“ für Schwerstkriminelle. In Deutschland können sie untertauchen, wenn sie in anderen Ländern gesucht werden.
Mit Spannung erwarten wir die Zahlen für 2008 in den Bereichen, die den Berlinern die meisten Sorgen bereiten. Das sind die Rohheitsdelikte (69.383 in 2007), die Straßenkriminalität (111.224 in 2007) und die Rauschgiftdelikte (11.236 in 2007). Die Anzahl dieser Delikte wird voraussichtlich ansteigen.
Der völlig offene Rauschgifthandel in Berliner Parks, U-Bahnen und sonstigen Verkehrsmitteln, die freie Verfügbarkeit von Drogen in gastronomischen Betrieben und die offensichtliche Kapitulation des Senats vor diesen Zuständen, machen vielen Berlinern zu Recht Angst. Die Diskussion um die Rauschgiftszene am Kottbuser Tor zeigt diese Angst der Anwohner mehr als deutlich.

Niedergang von Recht und Gesetz

Eberhard Schönberg abschließend: „Die jährliche Veröffentlichung der PKS hat ihren früheren „Unterhaltungswert“ weitgehend verloren. Zu intensiv spürt die Bevölkerung den täglichen Niedergang von Recht und Gesetz in dieser Stadt.

Die Berliner Polizei und alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten viel, die Anerkennung und Wertschätzung unserer Arbeit durch den Senat fehlt, genau wie die jetzt schon um bis zu 540 Euro/Monat höhere Bezahlung gegenüber Polizisten anderer Bundesländer.

Die Personalnot wird immer unerträglicher, immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch den ständig steigenden Arbeitsdruck krank. So ist der durchschnittliche Krankenstand im LKA von 7,15 % im Januar 2008 auf 11,7 % im Januar 2009 gestiegen. Damit man sich mit derartig alarmierenden Zahlen nicht auseinander setzen muss, dürfen wir uns zu „Freundlichkeitsoffensiven“ heranziehen lassen, die Berliner Polizei lächelt aber nur noch mit schmerzverzerrtem Gesicht!“

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