Keine erneute Änderung des Waffenrechts – Kontrollen verstärken
12. März 2009 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | DruckenDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine erneute Debatte um eine Änderung des Waffengesetzes für überflüssig. „Gesetzlicher Aktionismus täuscht Sicherheit nur vor, damit ändern wir gar nichts”, äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Fernsehsender N24 in Berlin. Die vollzogenen Verschärfungen der letzten Jahre müssten nun allerdings schärfer kontrolliert werden. Außerdem brauchen Schulen und Polizei mehr Personal, um Trainings zu verstärken und Gewaltprävention zu verbessern.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Gesetzgeber, Schulen und Polizei haben in den vergangenen Jahren richtig reagiert. Das Waffengesetz wurde mehrfach geändert, die Polizeitaktik und die Vernetzung mit den Schulen wurden verbessert, es gibt Notfallpläne und gemeinsame Übungen. Aber diese richtigen Schritte wurden nicht mit ausreichendem Personal hinterlegt, das muss sich ändern. Dabei muss klar sein, dass es eine 100%ige Sicherheit niemals geben wird, wir können nur die Wahrscheinlichkeit erneuter Amoktaten verringern.
Mehr Kontrollkräfte in den Genehmigungsbehörden für Waffenbesitzkarten, damit eine ausreichende Kontrolle über die Unterbringung der Waffen durchgeführt werden kann, ist nötig. Außerdem brauchen wir eine viel stärkere psychosoziale Betreuung unserer jungen Menschen an den Schulen, um psychische Fehlentwicklungen möglichst frühzeitig erkennen und entsprechend reagieren zu können.
Sozialarbeiter und Schulpsychologen müssen zur Grundausstattung von Schulen gehören und entsprechende zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Gewaltprävention, die in einem Netzwerk von Elternhäusern, Schulen und Polizei entwickelt wird, kann einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung drastischer Gewalttaten bilden. Mit polizeilichen Mitteln können wir unsere Schulen nicht vor jeglicher Gewalt schützen.
Fortbildung und Trainings der Polizei müssen intensiviert werden, damit die Einsatzkräfte in diesen dramatischen Einsatzsituationen immer professionell und angemessen reagieren, wie dies in Baden-Württemberg der Fall war. Die Einsatztaktik für Amoklagen hat sich bewährt, aber wenn wir unsere Kolleginnen und Kollegen in diese extrem lebensgefährlichen Einsätze schicken, dürfen Übungen nicht nur gelegentlich stattfinden. Das geht nur mit ausreichendem Personal, deshalb muss jetzt endlich Schluss sein mit Personalabbau, wie er in etlichen Ländern noch immer auf der Tagesordnung steht. Fort- und Weiterbildung für Einsatzkräfte sind kein Luxus, sondern können lebensrettend wirken.”


