Amoklauf und Kritik an der Polizei
12. März 2009 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bundesländer | DruckenZur SPD-Kritik an den Telekommunikationsmaßnahmen im Rahmen der Aufklärung der Amokandrohung an der Integrierten Gesamtschule in Erfurt teilt das Innenministerium mit: Innenminister Manfred Scherer hat mit großer Bestürzung und Trauer auf die heutigen Meldungen über den Amoklauf in Baden-Württemberg reagiert. “Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in diesen Stunden den Opfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten”, erklärte der Minister und ergänzte: “Wir haben dem Innenministerium in Stuttgart jede uns mögliche Form der Unterstützung angeboten.”
Dass die SPD dennoch gerade heute zur Kritik an der Telekommunikationsüberwachung (TKü) ansetzt, ist mehr als verwerflich. Die Kritik selbst in der Sache ist haltlos und gerade am heutigen Tage nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Die Thüringer Polizei hatte Anlass, die Drohung mit einem Amoklauf an der Integrierten Gesamtschule sehr ernst zu nehmen. Es war daher wichtig, unter Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten im Polizeiaufgabengesetz bzw. in der Strafprozessordnung wirklich alles zu tun, um die Gewaltandrohung so schnell wie möglich aufzuklären.
In Absprache mit der Staatsanwaltschaft Erfurt bitten wir um Verständnis, dass wir aufgrund des laufenden Verfahrens nichts zu den durchgeführten TKü-Maßnahmen Stellung nehmen werden. Daher wird das TIM zu Einzelheiten der SPD-Kritik keinerlei Bewertungen abgeben.
Auch darüber hinaus bitte ich zu bedenken, dass es wenig sinnvoll oder sogar fahrlässig ist, potentielle Nachahmungstäter über die zulässigen und vom Datenschutzbeauftragten nicht beanstandeten Fahdnungsmaßnahmen der Polizei zu informieren.
