Anti-Terrorcamp-Gesetz bringt weniger Freiheit
6. März 2009 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Terrorismus | DruckenDie Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hat sich heute im Bundesrat gegen das geplante “Anti-Terrorcamp-Gesetz” ausgesprochen. “Die Befürworter des Gesetzes verfehlen ihr Ziel: Es wird dadurch kein Mehr an Sicherheit, sondern ein deutliches Weniger an Freiheit geben”, so Gisela von der Aue. Mit den Änderungen sollen künftig Handlungen bestraft werden, die weit im Vorfeld der konkreten Planung eines Verbrechens stehen.
Von der Aue sieht die deutschen Sicherheitsbehörden schon heute gut für den Kampf gegen den Terrorismus gerüstet: “Die Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass unsere Polizei, die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden über ein ausreichendes Instrumentarium verfügen, um Täter, die schwere Gewalttaten planen, vorbereiten oder ausführen, zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Niemand darf die Illusion haben, durch weitere Strafgesetze könne mehr Sicherheit geschaffen werden.”
Das “Anti-Terrorcamp-Gesetz” könne außerdem zu einer massiven Ausweitung der Überwachung der Bürger führen: “Die vorgesehenen Änderungen bereiten den Boden für eine drastische Ausweitung von Abhör- und Durchsuchungsmaßnahmen. Es geht hier um massive Grundrechtseingriffe. Die Gefahr, dass davon unbescholtene Bürger betroffen werden, bewegt sich in einem Größenbereich, den ich für nicht mehr vertretbar erachte”, warnt von der Aue.
“Letztlich”, so von der Aue, “gewährleistet das Gesetz nur in einem Punkt Sicherheit: Nämlich im fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte in Deutschland.”
