Die hessische Justiz auf der CeBIT 2009

3. März 2009 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Die hessische Justiz forciert weiter ihre eJustice-Bemühungen. Diese stellen einen zentralen Baustein für eine effiziente und bürgerfreundliche Justiz dar. „eJustice ist kein Selbstzweck. Sowohl die Beschleunigung der Verfahren als auch eine qualitative Steigerung der justiziellen Dienstleistungen sind vorrangige Ziele“; erläuterte Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit im Rahmen einer Präsentation der eJustice-Bemühungen der hessischen Justiz am Eröffnungstag der CeBIT 2009. Die Justiz ist mit der stattlichen Zahl von sieben Projekten am „Hessenstand“ vertreten. Neuerungen und Fortschritte laufender Projekte können konkret in folgenden Projekten erfahren werden:

1. Elektronischer Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeiten (ERV OWi) mit elektronischer Akteneinsicht
Die hessische Justiz hat die Pilotierung der ersten durchgängig elektronischen Akte in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten zwischen der Zentralen Bußgeldstelle, der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht um die Möglichkeit der elektronischen Akteneinsicht erweitert.

2. Online Klageverfahren (OKV) und elektronische Vorschusszahlung
Das Pilotprojekt Online Klageverfahren und elektronische Vorschusszahlung wird um den Versand elektronischer Kostenvorschussrechnungen auch bei in Papierform eingereichten Zivilklagen erweitert. In der Folge ist die Versendung sämtlicher Kostenrech-nungen an auf elektronischem Wege erreichbare Kostenschuldner möglich.

3. Grundbuchauskunft SolumWEB mit Geodatenaufruf
In Hessen können die Teilnehmer des internetbasierten Grundbuchabrufverfahrens So-lumWEB zukünftig neben den Grundstücksdaten die über den Hessenviewer verfügbaren Geoinformationen (z. B. die Liegenschaftskarte) direkt aus SolumWEB heraus aufrufen.

4. eDuplo-Akte – Digitalisierung und Strukturierung umfangreicher Akten
Mit der „Elektronischen Duploakte – (eDuplo)“ wird das Ziel verfolgt, den hessischen Richterinnen und Richtern ein Arbeitsmittel zur Vorbereitung von Entscheidungen durch juristische Strukturierungsregeln in Form einer zusätzlich zur papiernen Originalakte erstellten elektronischen PDF-Akte an die Hand zu geben.

5. Hybridarchivierung – Mikrofilm 2.0 – Modernisierung der Mikrofilmstellen der hessischen Justiz
Die hessische Justiz hat ihre Mikrofilmstellen in einem Modernisierungsprojekt von reiner Mikroverfilmung auf Hybridarchivierung umgestellt. D.h., die parallele Erstellung eines Mikrofilms (gemäß § 299a ZPO) und die digitale Langzeitspeicherung.

6. Elektronisches Informationssystem im Strafvollzug
Einsatz von vandalismusgeschützten Informationsterminals in den Justizvollzugsanstalten. Darstellung von aktuellen Informationen zum Kontostand und der aktuellen Lohnabrechnung. Zusätzlich wird auch das anstaltsinterne Einkaufsprocedere ebenfalls elektronisch unterstützt.

7. Elektronische Kommunikation in der hessischen Justiz – Vollstreckungsübersicht online
Zur schnellen Kommunikation zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit den Justizvollzugsanstalten wurde derzeit im Web-Formular-Projekt eine elektronische Abfrage an die Justizvollzugsanstalten entwickelt. Musterbeispiel für das Projekt ist die elektronische Einholung einer Vollstreckungsübersicht, sogenannte VG 10.

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