Neuer Landesvorsitzender der GdP Thüringen
31. März 2009 | Thema: Bundesländer, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken
Der Kriminalist Marko Grosa ist neuer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der 39-Jährige folgt auf Jürgen Schlutter, der elf Jahre an der Spitze der Gewerkschaft stand und in den ... (Weiterlesen)
Im BMF herrscht Starre statt Modernität
31. März 2009 | Thema: Bundesfinanzpolizei | Drucken
Die starre und zuweilen auch sture Haltung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) gilt nicht nur für Fragen der Strukturentwicklung im Zoll. Diese Inflexibilität trifft nun auch die Zollbeamten selbst, indem ... (Weiterlesen)
Keine Geschäfte mit Tötungstrainingssoftware
31. März 2009 | Thema: Bayern, Bundesländer | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass sich die deutsche Medienwirtschaft bei der erstmaligen Verleihung des deutschen Computerspielpreises heute in München für die Entwicklung kulturell und pädagogisch wertvoller Spielekonzepte und -inhalte ausgesprochen ... (Weiterlesen)
BIW: Strafverschärfung bei Übergriffen auf Polizeibeamte
31. März 2009 | Thema: Bremen, Bundesländer | Drucken
Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) setzt sich dafür ein, die Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft ... (Weiterlesen)
Neuer Leiter der Verfassungsschutzabteilung
31. März 2009 | Thema: Bundesländer, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Innenminister Lorenz Caffier hat heute den Leitenden Kriminaldirektor Reinhard Müller zum neuen Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium bestellt. Reinhard Müller war zuletzt als Referatsleiter der Abteilung Polizei im Innenministerium ... (Weiterlesen)
Demonstration von Polizei und Feuerwehr gegen Landesregierung
31. März 2009 | Thema: Bundesländer, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken
Rund 100 Polizisten und Feuerwehrmänner machten heute unmittelbar vor der Kabinettssitzung ihrem Zorn über die Landesregierung Luft. Niedersachsen will das Anfang März für die Tarifbeschäftigten ausgehandelte Ergebnis nicht inhaltsgleich für ... (Weiterlesen)
Einsatz von Anti-Konflikt-Teams – „Miteinander reden”
31. März 2009 | Thema: Baden-Württemberg, Bundesländer, Polizei | Drucken
„Miteinander reden" so lautet das erklärte Ziel der polizeilichen Anti-Konflikt-Teams, die beim NATO-Gipfel mit Demonstrationsteilnehmern und Gipfelgegnern ins Gespräch kommen sollen. Der Polizeiführer des NATO-Einsatzes, Bernhard Rotzinger, begrüßte heute Morgen ... (Weiterlesen)
Bewerbung für Landespräventionspreis 2008 bis Ende Mai
31. März 2009 | Thema: Kriminalität, Prävention | Drucken
Noch bis zum 31. Mai 2009 können sich Vereine, Organisationen, Verbände und Bürger mit Projekten und Initiativen zur kommunalen Kriminalitätsverhütung für den Landespräventionspreis 2008 bewerben. Mit der Auszeichnung wird beispielhaftes ... (Weiterlesen)
Europäisches Waffenregister jetzt
31. März 2009 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Die Grünen, Interessenvertretungen, Parteien | Drucken
Angesichts der fortdauernden Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland fordern die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Europaabgeordnete der Grünen Gisela Kallenbach als Berichterstatterin im Europäischen Parlament eine sofortige ... (Weiterlesen)
Bayern: Spitzenstellung bei der Inneren Sicherheit
31. März 2009 | Thema: Bayern, Bundesländer, Innere Sicherheit | Drucken
"Das Signal des Doppelhaushalts 2009/2010 im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist klar: Bayern bleibt Spitze in Deutschland bei der Inneren Sicherheit und unterstützt seine Bürger bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise", sagte ... (Weiterlesen)
Beamtenrecht im Saarland auf neue Grundlage gestellt
31. März 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Am 1. April 2009 treten mit dem Beamtenstatusgesetz und dem Saarländischen Beamtengesetz zwei neue Gesetze in Kraft, die das Beamtenrecht im Saarland nach Jahrzehnten auf eine neue Grundlage stellen. Innenminister ... (Weiterlesen)
Verkehrsrechnerzentrale bezieht neue Räumlichkeiten
31. März 2009 | Thema: Baden-Württemberg, Bundesländer | Drucken
„Wir wollen durch Verkehrsbeeinflussung und bessere Verkehrsinformationen Staus vermeiden und die Verkehrssicherheit erhöhen. Mit den neuen Räumlichkeiten der Verkehrsrechnerzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart legen wir den Grundstein für ein innovatives und ... (Weiterlesen)
Neuer Präsident für das Landessozialgericht
31. März 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser hat heute den neuen Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts (1), Gerd Schmidt, mit einem Festakt in das Amt eingeführt und seinen Vorgänger, Dr. Detlev Sattler, verabschiedet. Justizminister Geert ... (Weiterlesen)
Klare Kante gegen rechtsextreme Lockvögel
31. März 2009 | Thema: Die Grünen, Innere Sicherheit, Parteien, Rechtsextremismus | Drucken
Zum Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) ist ein wichtiger Schritt gegen die Indoktrinierung von Kindern ... (Weiterlesen)
Mehr als 4000 Bundespolizisten beim NATO-Gipfel im Einsatz
31. März 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Mehr als 4000 Bundespolizisten sorgen bundesweit während des Nato-Gipfels am 3. und 4. April in Straßburg und Baden-Baden/Kehl an den Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen für Sicherheit. Außerdem wird die Polizei ... (Weiterlesen)
7. Forum Personalvertretungsrecht
31. März 2009 | Thema: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken
Das 7. Forum Personalvertretungsrecht unter dem Motto „Verwaltung im Wandel - Eine gemeinsame Herausforderung" findet am 27. und 28. April 2009 im dbb forum berlin statt. Das Forum, das Personalratsmitgliedern ... (Weiterlesen)
Polizei spricht Landesregierung das Misstrauen aus
31. März 2009 | Thema: Brandenburg, Bundesländer, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Der Landesvorstand der brandenburgischen GdP hatte sich am 25./26.03.2009 intensiv mit dem Tarifergebnis und dessen Übernahme für die Beamten befasst. Mit zahlreichen weiteren Verschlechterungen für die Polizei ist nunmehr ein ... (Weiterlesen)
Neue Struktur und mehr Rechte für Kinder beim Amtsgericht
31. März 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Bei ihrem heutigen Besuch im Amtsgericht Arnstadt wird Justizministerin Marion Walsmann mit Richterinnen und Richtern unter anderem über den Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen ... (Weiterlesen)
Beeindruckt von der JVA Hasselt
31. März 2009 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Im Rahmen einer Zusammenkunft mit den belgischen und niederländischen Strafvollzugsgewerkschaften und Mitgliedern der BSBD-Landesleitung in La Roche-en-Ardenne wurde am 25.3.2009 beschlossen, dass die EASG nun eine Satzung braucht, mit der ... (Weiterlesen)
Kriminalisten haben keine Lobby?
31. März 2009 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Dass die Kriminalistik und die Kriminalpolizei keine Lobby an Universitäten, Fachhochschulen und in der Politik hat, scheint zumindest in Brandenburg seit langem traurige Realität zu sein. Der Juradozent an der ... (Weiterlesen)
