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Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen haben 10 000 Polizeibeamte und Feuerwehrleute, Lehrer und Straßenarbeiter, Tarifbeschäftigte bei der Polizei und den Gerichten die Düsseldorfer Innenstadt für Stunden lahm gelegt. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die GEW, ver.di und der Beamtenbund aufgerufen hatten, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein unüberhörbares Signal gesetzt: Kommt es an diesem Wochenende nicht zu einem deutlich verbesserten Tarifangebot, droht im öffentlichen Dienst eine Urabstimmung.
Der GdP-Vorsitzende Frank Richter warnte die Landesregierung, während der Kundgebung, sich nicht der politischen Verantwortung für die eigenen Beschäftigen zu entziehen, nur weil die Tarifverhandlungen in Potsdam geführt werden. „Über den Tarifvertrag wird nicht nur in Potsdam entschieden, sondern auch im Düsseldorfer Kabinett”, betonte Richter. Schließlich habe Rüttgers dafür gesorgt, dass NRWs Finanzminister Helmut Linssen als Stellvertreter von Hartmut Möllring bei den Tarifverhandlungen in Potsdam mit am Tisch sitzt. „Deshalb sitzt auch Rüttgers mit am Tisch”, sagte Richter. Bei der Polizei nenne man das „Mittäterschaft”. „Denn wer Schmiere steht, ist auch nachher mit dabei, wenn abgerechnet wird. Und das sage ich nicht nur als Polizist, sondern auch als Wähler”, erklärte Richter mit Blick auf die vier Wahlen, vor denen NRW in den kommenden anderthalb Jahren steht.

Die Politik müsse sich „endlich wieder um die Menschen kümmert, die dieses Land am Leben halten, statt nur um die Rettung der durch Finanzspekulationen in eine Schieflage geraten Banken und Wirtschaftskonzerne”, forderte der GdP-Vorsitzende. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien nicht bereit hinzunehmen, dass sie am Ende die Zeche dafür bezahlen sollen, „dass große Jungs und Mädchen Monopoly gespielt und über Jahre das Geld verzockt haben, das sie selbst hart erarbeitet haben”.

Was in diesem Land in den letzten Jahren passiert ist, sei unsozial, skrupellos und kriminell. „Wer dann noch sagt, das ist das freie Spiel der Kräfte, ist unanständig”, betonte Richter. „Man muss Lumpen auch Lumpen nennen dürfen.” Deshalb würden sich die Gewerkschaften keine weiteren Lohnzugeständnisse mehr abpressen lassen. „Wir haben unser Oper zur Sanierung der öffentlichen Haushalte längst erbracht. Die Zeit der Sonderopfer im öffentlichen Dienst ist vorbei.”

Zuvor hatte auf der Demonstration der ver.di-Vorsitzende Frank Bsriske noch einmal detailliert die Forderung der Gewerkschaften nach acht Prozent mehr für alle mindestens 200 Euro für jeden begründet. Er forderte für die am Wochenende laufende vierte Verhandlungsrunde ein „deutlich verbessertes Angebot” der Länder.

Parallel zur Düsseldorfer Demonstration gab in den vergangenen Tagen weitere Großdemonstration in den anderen Bundesländern, unter anderem in Hannover, Hamburg, Nürnberg, Berlin, Mainz, Magdeburg und Erfurt, sowie Warnstreiks in ganz Deutschland.