Zusätzliche Staatsanwältin gegen häusliche Gewalt

17. Februar 2009 | Themenbereich: Justiz | Drucken

„Das Niedersächsische Justizministerium wird ab dem 1. März 2009 die Koordinierungsstelle „Häusliche Gewalt“ aus Mitteln des Justizhaushalts personell verstärken. Eine Staatsanwältin, die jahrelange Erfahrung durch ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich mitbringt, soll dazu beitragen, die Aktionsmöglichkeiten der Koordinierungsstelle insgesamt auszubauen“, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in Hannover angekündigt.

„Aus der kriminologischen Forschung wissen wir, dass für Kinder und Jugendliche, die in der Familie oder gar am eigenen Leib Gewalterfahrungen gemacht haben, ein deutlich höheres Risiko besteht, später selbst zum Gewalttäter zu werden. Deshalb zahlt sich Präventionsarbeit in diesem Bereich besonders aus“, hob Busemann hervor. Niedersachsen habe zurzeit ein Unterstützungssystem für Opfer häuslicher Gewalt mit 41 Frauenhäusern, 34 Gewaltberatungseinrichtungen und 29 pro-aktiv arbeitenden Beratungs- und Interventionsstellen (BISS). Dazu kämen 60 Netzwerke, Runde Tische gegen häusliche Gewalt, an denen Vertreter/innen der Polizei, der Jugend- und Sozialbehörden, Frauenbeauftragte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz und weiteren Einrichtungen vor Ort zusammenarbei­teten, erläuterte der Justizminister. „Diese Arbeit will ich weiter stärken und die Tätigkeiten der verschiedenen Berufsgruppen, seien es nun Ärzte oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Ordnungs- und Jugendämter oder auch der Staatsanwaltschaften und der Polizei noch besser miteinander verzahnen“, so Busemann. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG), welches am 01.09.2009 in Kraft tritt. „Damit wird eine einheitliche Zuständigkeit der Familiengerichte in Gewaltschutzsachen eingeführt. Gleichzeitig wird es damit möglich, beim Familiengericht einstweilige Anordnungen wie Platzverweise oder Annährungsverbote ohne gleichzeitiges Hauptverfahren zu beantragen“, sagte Busemann.

Ausbauen will der Justizminister auch die kommunale Präventionsarbeit. Denn welche negativen Auswirkungen nicht nur auf die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern auch auf die wirtschaftliche und politische Situation einer Kommune das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung habe, lasse sich leicht nachvollziehen. „Graffiti an allen Hauswänden, mutwillig zerstörte Bushalte­stellen, defekte Straßenbeleuchtungen oder informelle Treffpunkte, an denen schon tagsüber offen Alkohol oder sogar Drogen konsumiert werden, führen sehr schnell zum sozialen wie wirtschaftlichen Abstieg einer Gemeinde oder eines Stadtteils“, stellte Busemann fest. Im ganzen Land unterstütze der Landespräventionsrat durch Beratungs- und Informationsangebote örtliche Initiativen. Zurzeit seien im Niedersächsischen Landespräventionsrat 210 kommunale Präventionsgremien als Mitglieder verzeichnet. „Damit nehmen wir zwar bundesweit eine führende Stellung ein. Aber wir wollen mehr. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Geschäftsstelle des Landespräventionsrats dabei zu unterstützen, dass wir eine möglichst flächendeckende lokale Kriminalprävention in Niedersachsen erreichen können“, sagte Busemann. Geplant sei, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der niedersäch­sischen Gemeinden und Städte zu einer Konferenz einzuladen, in deren Mittelpunkt die kommunale Präventionsarbeit in Niedersachsen stehen solle.

„1998 gab es in Niedersachsen 55 kommunale Präventionsräte. Heute im Jahr 2009 sind es 210. Wenn wir uns alle gemeinsam ins Zeug legen, sollten wir eine ähnliche Steigerungsrate in den nächsten Jahren schaffen können“, so Busemann abschließend.