Zusätzliche Staatsanwältin gegen häusliche Gewalt

17. Februar 2009 | Themenbereich: Justiz | Drucken

„Das Niedersächsische Justizministerium wird ab dem 1. März 2009 die Koordinierungsstelle „Häusliche Gewalt“ aus Mitteln des Justizhaushalts personell verstärken. Eine Staatsanwältin, die jahrelange Erfahrung durch ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich mitbringt, soll dazu beitragen, die Aktionsmöglichkeiten der Koordinierungsstelle insgesamt auszubauen“, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in Hannover angekündigt.

„Aus der kriminologischen Forschung wissen wir, dass für Kinder und Jugendliche, die in der Familie oder gar am eigenen Leib Gewalterfahrungen gemacht haben, ein deutlich höheres Risiko besteht, später selbst zum Gewalttäter zu werden. Deshalb zahlt sich Präventionsarbeit in diesem Bereich besonders aus“, hob Busemann hervor. Niedersachsen habe zurzeit ein Unterstützungssystem für Opfer häuslicher Gewalt mit 41 Frauenhäusern, 34 Gewaltberatungseinrichtungen und 29 pro-aktiv arbeitenden Beratungs- und Interventionsstellen (BISS). Dazu kämen 60 Netzwerke, Runde Tische gegen häusliche Gewalt, an denen Vertreter/innen der Polizei, der Jugend- und Sozialbehörden, Frauenbeauftragte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz und weiteren Einrichtungen vor Ort zusammenarbei­teten, erläuterte der Justizminister. „Diese Arbeit will ich weiter stärken und die Tätigkeiten der verschiedenen Berufsgruppen, seien es nun Ärzte oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Ordnungs- und Jugendämter oder auch der Staatsanwaltschaften und der Polizei noch besser miteinander verzahnen“, so Busemann. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG), welches am 01.09.2009 in Kraft tritt. „Damit wird eine einheitliche Zuständigkeit der Familiengerichte in Gewaltschutzsachen eingeführt. Gleichzeitig wird es damit möglich, beim Familiengericht einstweilige Anordnungen wie Platzverweise oder Annährungsverbote ohne gleichzeitiges Hauptverfahren zu beantragen“, sagte Busemann.

Ausbauen will der Justizminister auch die kommunale Präventionsarbeit. Denn welche negativen Auswirkungen nicht nur auf die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern auch auf die wirtschaftliche und politische Situation einer Kommune das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung habe, lasse sich leicht nachvollziehen. „Graffiti an allen Hauswänden, mutwillig zerstörte Bushalte­stellen, defekte Straßenbeleuchtungen oder informelle Treffpunkte, an denen schon tagsüber offen Alkohol oder sogar Drogen konsumiert werden, führen sehr schnell zum sozialen wie wirtschaftlichen Abstieg einer Gemeinde oder eines Stadtteils“, stellte Busemann fest. Im ganzen Land unterstütze der Landespräventionsrat durch Beratungs- und Informationsangebote örtliche Initiativen. Zurzeit seien im Niedersächsischen Landespräventionsrat 210 kommunale Präventionsgremien als Mitglieder verzeichnet. „Damit nehmen wir zwar bundesweit eine führende Stellung ein. Aber wir wollen mehr. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Geschäftsstelle des Landespräventionsrats dabei zu unterstützen, dass wir eine möglichst flächendeckende lokale Kriminalprävention in Niedersachsen erreichen können“, sagte Busemann. Geplant sei, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der niedersäch­sischen Gemeinden und Städte zu einer Konferenz einzuladen, in deren Mittelpunkt die kommunale Präventionsarbeit in Niedersachsen stehen solle.

„1998 gab es in Niedersachsen 55 kommunale Präventionsräte. Heute im Jahr 2009 sind es 210. Wenn wir uns alle gemeinsam ins Zeug legen, sollten wir eine ähnliche Steigerungsrate in den nächsten Jahren schaffen können“, so Busemann abschließend.

5 Kommentare
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  1. Interessant wäre im Zusammenhang mit dieser Vernetzung und diesem Schritt hin zu einer verbesserten Opferschutz- und Präventionsarbeit, wie es mit männlichen Opfern häuslicher Gewalt aussieht. Bisher noch immer ein weitverbreitetes Tabu-Thema.

  2. Eine eigene Staatsanwältin für „Häusliche Gewalt“ hört sich gut an.
    Doch meine Erfahrungen der letzten 10 Jahren sagt mir was anderes. Man möchte nur den männlichen Täter sehen. Ob das an Runden Tischen gegen HG ist, wenn einer schlägt dan ist es der Mann. Daß aber ca. 20 % der Täter von HG weiblich sind, wird vertuscht, und ist auch von der Politik meiner Meinung nach nicht erwünscht. Bei meinen Erfahrungen habe ich mitbekommen, wenn eine Mutter der „Schläger“ ist wird nicht so genau hingeschaut. Denn wer soll dann auf die Kinder aufpassen wenn die Täterin mitgenommen oder Hausverbot ausgesprochen wird. Es gibt in Deutschland über 400 Frauenhäuser, aber kein einziges Männer- bzw Väterhaus. Es ist aber höchste Zeit daß so eine Anlaufstelle eingerichtet wird.
    Vielleicht es es ja die Staatsanwältin die jahrelange Erfahrungen durch ihrer ehrenamtliches
    Engagament in diesem Berich mitbringt ? ( die Zahl 20% stammt von der Polizei )

    Für die TRENNUNGSELTERN-Initiative Günter Mühlbauer

  3. Männer sind die Täter und Frauen die Opfer? Internationale Studien, sowie eine in Deutschland errichtete Studie von Prof. Dr. Dr. Bock belegen, dass körperliche Gewalt mehr von Frauen als von Männern ausgeht. Solange dies ignoriert wird und obendrein Gewalt eigenmächtig männlich definiert wird, kann es keinen tatsächlichen Erfolg gegen häusliche Gewalt geben! Warum werden so viele Anträge auf Männerhäuser einfach ignoriert? Vielleicht weil dann für viele Frauen das Feindbild fehlt?

  4. Sollte diese Staatsanwältin mit (trotz) ihrer Erfahrung noch offen sein für die wirklichen Abläufe, sollte sie Täterinnen nicht wegleugnen oder wegignorieren, sollte sie männliche Opfer ernst nehmen, sollte sie Kinder als Opfer ihrer Mütter und Senioren als Opfer von Frauen ebenfalls erkennen, dann wäre sie ein wirklicher Zugewinn in der Präventionsarbeit.
    Sollte sie aber in ihrer ehrenamtlichen Arbeit in doktrinär feministisch ausgerichteten Frauen-für-Frauen-Kreisen ihre Grundausbildung in totalitärer feministischer Taktik erlernt und perfektioniert haben, werden die Steuergelder von Männern wieder nur benutzt werden, um eben diese zu diskriminieren, den Rechtsstaat auszuhebeln und mit menschenrechtswidrigen Vorgehensweisen Täterinnen zu schützen und männliche Opfer und Kinder als Opfer von Täterinnen zu ignorieren.

    Franzjörg Krieg
    Väteraufbruch für Kinder Baden Württemberg

  5. Naja, ich gaube nicht mehr an dieses Rechtssystem. Die Lüneburger Präventionsstelle gegen Gewalt hat in der Pressekonferenz 2008 ja schon sehr klar gemacht, dass es nur um die Gewalt von Männern geht. Dumm, wenn die Mutter die Tochter schlägt. Noch dümmer, wenn das dem Kindeswohl entspricht.
    Die geplanten Ziele ohne Haupsacheantrag eine Einstweilige Verfügung erwirken zu können, werden die Instrumente des Kindesentzugs durch Mütter nur nopch weiter fördern.

    Wenn ein Familiengericht in Niedersachsen in einen Umgangsbeschluss schon schreibt: „Ob das Verhalten der Mutter gleichfalls kindeswohlgefährdent ist, ist für die Regelung [Umgang mit dem Vater].. ohne Belang .. und auch die von der Mutter eingeräumte ( in der Tat durch nichts zu rechtfertigende) körperliche Züchtigung [Name meiner Tochter] durch die Mutter berücksichtigend – als im Ergebnis nicht gefährdent eingestuft.“ Weder die Gutachterin noch das Familiengericht haben entsprechende Maßnahmen zur Abwendung der Gewalt der Mutter gegenüber dem Kind ergriffen. Auch den fortwährenden Umgangsboykott der Mutter hat das Familiengericht Tostedt tolleriert.

    Ich wurde von der Gutachterin des Mißbrauch meiner Tochter betitelt, weil ich mich von ihr verabschiedet habe. Fünf Jahre bin ich immer wieder zu Gericht gelaufen und habe zur Sicherung des Umgangs Zwangsgelder beantragt. Aber selbst ein Beschluss des OLG Hamburg war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.

    Seit April 2008 habe ich einen Antrag auf Regelung des Umgangs beim Familiengericht Tostedt gestellt. Bis heute Okt. 2009 hat das Gericht lediglich geschafft eine Einstweilige Verfügung gegen mich zu beschließen, die mir den Kontakt zu meiner Tochter verbietet. Ein begleiteter Umgang ist bisher nicht eingerichtet worden. Übrings das Ergebnis einer geradezu fanatischen Gutachterin, die um jeden Preis den begleiteten Umgang etablieren will.

    Detlef Naumann
    http://sieglind.5p-Server.de

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