Rechtssystem made in Germany ist wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb
12. Februar 2009 | Themenbereich: Justiz | Drucken„Ein gut funktionierendes Rechtssystem ist eine elementare Voraussetzung für die Wirtschaft. Es bietet Sicherheit und Verlässlichkeit für alle, die an einem Standort mit Geld und Innovationskraft investieren wollen”, sagt Justizministerin Marion Walsmann heute anlässlich des „Mutmacher-Unternehmertreffens” in Erfurt.
„Gerade in einer globalen Krisensituationen wird das Rechtsystem made in Germany als Standortfaktor an Bedeutung gewinnen”, so die Ministerin. „Denn künftig werden Unternehmer die Standorte, an denen sie investieren, noch sorgfältiger aussuchen und ihre Spatenstiche dort setzen, wo auf Recht und Gesetz Verlass ist.”
Gerade deshalb bleibe es eine ständige Aufgabe, dieses Rechtssystem auch im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft weiterzuentwickeln. „Ich sehe die Justiz dabei als Dienstleister, als Entwickler des Rechts sowie als zuverlässigen Partner, wenn es um die Klärung von Streitigkeiten geht”, so die Justizministerin. Im Freistaat Thüringen stelle man sich diesen konkreten Aufgaben und versuche im engen Miteinander mit dem Mittelstand, auch den Bedürfnissen der hiesigen Wirtschaft gerecht zu werden.
„Wir werden deshalb nicht nachlassen, uns weiterhin für die Optimierung des Verfahrensrechts und damit für die so genannte vorläufige Zahlungsanordnung stark zu machen”, unterstreicht Walsmann. Nach der erfolgreichen Durchsetzung des Forderungssicherungsgesetzes, an der Thüringen maßgeblich beteiligt war, sei die vorläufige Zahlungsanordnung ein Kernelement, um Handwerker vor ungerechtfertigter Zahlungsverweigerung zu schützen, so Walsmann. Zuweilen müsse man auch der Bundespolitik auf die Fußspitzen treten, um solche wesentlichen Änderungen durchzusetzen.
Ministerin Walsmann ermutigt in ihrer Rede die Unternehmerinnen und Unternehmern trotz Krise optimistisch zu bleiben und auf das gute Fundament der mittelständischen Wirtschaft in Thüringen zu vertrauen. Gute Ideen, ein gesunder Menschenverstand und die Kraft der Überzeugung seien in diesem Land reichlich vorhanden – dies, sowie die derzeitigen Hilfen durch das Konjunkturpaket – seien wesentlich, um einen Weg aus der Krise zu finden.
