Polizisten, Lehrer und Straßenarbeiter legen Düsseldorf erneut für Stunden lahm
28. Februar 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen haben 10 000 Polizeibeamte und Feuerwehrleute, Lehrer und Straßenarbeiter, Tarifbeschäftigte bei der Polizei und den Gerichten die Düsseldorfer Innenstadt für Stunden lahm ... (Weiterlesen)
Neue Führungsspitze für die JVA Gelsenkirchen
28. Februar 2009 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute eine neue Führungsspitze für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen eingesetzt. (Weiterlesen)
NATO-Gipfel 2009: BAO Atlantik informiert
28. Februar 2009 | Thema: Baden-Württemberg, Bundesländer, Polizei | Drucken
Ab sofort können sich die Bürgerinnen und Bürger über den anstehenden Nato-Gipfel via Internet informieren. Die Landespolizeidirektion Freiburg hat explizit zum Gipfel eine eigene Homepage eingerichtet. (Weiterlesen)
Innenminister lobt Arbeit der havelländischen Initiative ‘Weg der Vernunft’
28. Februar 2009 | Thema: Prävention | Drucken
Die Bedeutung der Suchtprävention im Kampf gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen hat Innenminister Jörg Schönbohm hervorgehoben. (Weiterlesen)
Feuerwehr-Skimeisterschaften im Harz gestartet
27. Februar 2009 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Birgit Kühnel (FF Neuhof), Fabian Lückel (FF Bad Berleburg) und Uwe Riesen (FF Altenau) heißen die ersten drei Deutschen Meister der 15. Internationalen offenen Deutschen Skimeisterschaften des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) ... (Weiterlesen)
Tarifrunde Länder 2009: dbb signalisiert Einigungsbereitschaft
27. Februar 2009 | Thema: Besoldung | Drucken
Einen Tag vor der entscheidenden vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr den Arbeitgebern nochmals Einigungsbereitschaft signalisiert. Am 27. Februar ... (Weiterlesen)
Innenminister Hay stellt klar: Polizei bleibt in der Fläche präsent
27. Februar 2009 | Thema: Polizei | Drucken
Die Polizei wird sich aus den ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins nicht zurückziehen. „"Die Auflösung kleiner Polizeistationen nach der Rasenmähermethode kommt nicht in Frage"", sagte Innenminister Lothar Hay am Freitag (27. Februar) ... (Weiterlesen)
Beamte – nur beliebige Manövriermasse des Senats?
27. Februar 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Die Beamtinnen und Beamten in Deutschland haben erkennbar weniger Rechte als andere Arbeitnehmergruppen. Es fehlt nicht nur am Tarifvertragsrecht und dem daraus resultierenden Streikrecht, sondern insgesamt am Verhandlungsrecht. (Weiterlesen)
GdP fordert “Runden Tisch” zum Thema Bezüge
27. Februar 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI hat die Mängel zur Aufgabenerledigung durch das Bundesverwaltungsamt gelistet:
* Das Verfahren für die Überleitung von Anwärterbezüge in Dienstbezüg bei Laufbahnabsolventen!
* Zeitzuschläge für Tarifbeschäftigte länger als 2 ... (Weiterlesen)
Das erweiterte Führungszeugnis ist klares Signal für den Schutz für Kinder und Jugendliche
27. Februar 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Justizministerin Marion Walsmann unterstützt die Einführung des sogenannten erweiterten Führungszeugnisses, um Kinder noch effektiver vor sexuellen Übergriffen zu schützen. (Weiterlesen)
Erfahrungsaustausch zwischen den Justizverwaltungen Berlins und Moskaus
27. Februar 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Die Senatsverwaltung für Justiz hatte am 25. und 26. Februar 2009 eine fünfköpfigen Delegation aus der Moskauer Verwaltung der Friedensgerichte zu Besuch, die von dem Leiter der Verwaltung, Herrn Wolochow, ... (Weiterlesen)
Aktionsprogramm gegen Jugendkriminalität in Meckenheim gestartet
27. Februar 2009 | Thema: Kriminalität | Drucken
In der Stadt Meckenheim bei Bonn istjetzt auf Initiative des Justizministeriums ein Aktionsprogramm gegen jugendliche Intensivtäter gestartet worden.
"Damit arbeiten jetzt erstmals auch in einer kleineren Stadt Justiz, Polizei und Stadtverwaltung ... (Weiterlesen)
Neues Unterkunftsgebäude in der JVA Bochum fertiggestellt
27. Februar 2009 | Thema: Justiz, Strafvollzug | Drucken
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat gestern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum ein neues Unterkunftsgebäude - den so genannten D-Flügel - seiner Bestimmung übergeben. (Weiterlesen)
„Bundesweite innovative Vorreiterrolle”
27. Februar 2009 | Thema: Justiz | Drucken
"Das Oberlandesgericht Braunschweig nimmt auf vielen Gebieten nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit, eine innovative Vorreiterrolle ein", lobte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann bei einem Besuch in Braunschweig Verwaltungsspitze ... (Weiterlesen)
Fernsehsendung Westpol des WDR am 22.2.2009 begegnet landesweiter Kritik
27. Februar 2009 | Thema: Justiz, Strafvollzug | Drucken
Am 22.2.2009 befasste sich ein Beitrag der Sendung Westpol des WDR-Fernsehens mit dem Krankenstand der Bediensteten in den NRW-Justizvollzugsanstalten. Als Grundlage der Berichterstattung wurde u. a. eine durch das NRW-Justizministerium ... (Weiterlesen)
Knatterton-Ehrenmützenverleihung 2009
27. Februar 2009 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
- an ihren Taten wollen wir sie messen!
Vor zwanzig Jahren, am Aschermittwoch 1989, hat der BDK dem damaligen Innenminister Bull für seine politische Anerkennung der zweigeteilten Laufbahn bei der Kriminalpolizei ... (Weiterlesen)
51 junge Polizeimeister nehmen ihren Dienst auf
27. Februar 2009 | Thema: Bundesländer, Sachsen | Drucken
Bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig nahmen heute 51 junge Absolventinnen und Absolventen ihren Dienst in der Sächsischen Polizei auf. Im Rahmen der Festveranstaltung wurden die 15 Frauen und 36 Männer ... (Weiterlesen)
Bayerisches Versammlungsgesetz im Kern bestätigt
27. Februar 2009 | Thema: Bayern, Bundesländer | Drucken
"Der Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bayerische Versammlungsgesetz ist weitgehend erfolglos geblieben. Das Gesetz wurde in seinem Kern von Karlsruhe nicht beanstandet. (Weiterlesen)
Beschäftigte demonstrieren in Dresden
27. Februar 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Rund 16.000 sächsische Landesbeschäftigte haben am 27. Februar 2009 auf dem Carolaplatz vor dem Finanzministerium in Dresden demonstriert, um ihre Einkommensforderung in der Tarifrunde 2009 zu bekräftigen. (Weiterlesen)
Sternmarsch, Demo und Kundgebung in Düsseldorf
27. Februar 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Nach dem unzureichenden Angebot der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für die Landesbeschäftigten haben am 27. Februar 2009 tausende Tarifbeschäftigte, Landes- und Kommunalbeamte aus Schulen, Betrieben und Verwaltungen in Düsseldorf ... (Weiterlesen)
