Abschied vom guten, alten Gummiknüppel
23. Januar 2009 | Thema: Polizei | Drucken
Hamburgs Polizei setzt künftig auf einen Teleskopschlagstock aus Stahl - und hofft auf wenige Einsätze
Gummiknüppel ade, heißt es bei der Hamburger Polizei. In diesem Sommer trennen sich die ersten 2100 ... (Weiterlesen)
Gute Grundlage für Untersuchungshaft in Sachsen
23. Januar 2009 | Thema: Justiz, Strafvollzug | Drucken
Das Sächsische Kabinett hat den Entwurf eines sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes freigegeben (1): Justizminister Geert Mackenroth: „Das bisherige Stückwerk ersetzen wir durch eine Regelung aus einem Guss. Erstmals wird der Vollzug der ... (Weiterlesen)
GdP im Gespräch mit dem Bundeswehrverband
23. Januar 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, Jörg Radek und Martin Schmitt in Berlin. Kirsch ... (Weiterlesen)
Gegen weitere Berliner Beamte wird Ermittelt
23. Januar 2009 | Thema: Berlin | Drucken
Nach den tödlichen Schüssen im brandenburgischen Schönfließ geraten zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Beamte ins Visier der Staatsanwaltschaft.
Wie die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf Informationen aus Berliner Polizeikreisen ... (Weiterlesen)
„Streit der Generalsekretäre ist überflüssig und schädlich für die Innere Sicherheit”
22. Januar 2009 | Thema: Bundesländer, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Auseinandersetzung der Generalsekretäre von CDU und FDP über den richtige Politik für die Innere Sicherheit in NRW ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) absolut überflüssig. Die Regierungskoalition solle ... (Weiterlesen)
Rettungspaket lockt Wirtschaftskriminelle
22. Januar 2009 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Ausgabe vom 17.01.2009) äußert sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum "Rettungspaket" der Bunderegierung: (Weiterlesen)
Streifenwagen ohne Winterreifen unterwegs – Polizist stirbt bei Unfall
22. Januar 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Ein 36-jähriger Bundespolizist ist in Südbrandenburg mit einem Streifenwagen tödlich verunglückt, ein Kollege erlitt bei dem Unfall schwere Verletzungen. Die Beamten waren auf eisglatter Fahrbahn zwischen Lauchhammer und Plessa mit ... (Weiterlesen)
Neue Wege im Strafvollzug
22. Januar 2009 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Bis 2012 wird die Justizvollzugsanstalt Heinsberg drastisch erweitert. Mit dann 580 Haftplätzen wird sie die größte JVA für Jugendliche in NRW sein, bundesweit rangiert Heinsberg dann auf Platz zwei. (Weiterlesen)
Gefährliche Festnahme
22. Januar 2009 | Thema: Polizei | Drucken
Obdachloser bespritzt Beamte mit angeblich infiziertem Blut. Ein nach eigenen Angaben HIV- und hepatitiskranker Obdachloser hat im Nußbaumpark drei Polizistinnen und eine Ärztin mit Blut aus einer Kopfplatzwunde bespritzt. Ob ... (Weiterlesen)
Disziplinarverfahren nach Tod in der Polizeizelle
22. Januar 2009 | Thema: Polizei | Drucken
Nach dem Tod eines betrunkenen Mannes in einer Polizeizelle in Ilmenau ist ein Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten eingeleitet worden. Wie das Innenministerium heute weiter mitteilte. seien die Beamte außerdem in ... (Weiterlesen)
Die Polizei hat immer mehr Personalsorgen.
22. Januar 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Zum traditionellen Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, konnte der GdP-Landesvorsitzende, Josef Schneider, heute wieder zahlreiche Gäste aus der Politik und der Polizeiführung des Landes begrüßen. Anwesend waren ... (Weiterlesen)
Deal im Strafprozess führt zu noch mehr Ermittler-Frust
22. Januar 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Ein weiter wachsendes Frustpotenzial auf Seiten der polizeilichen Ermittler befürchtet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Legalisierung von Absprachen in Strafverfahren.
Freiberg: ... (Weiterlesen)
365 Teilnehmer des Bachelor-Studiengangs legen Diensteid ab
22. Januar 2009 | Thema: Ausbildung | Drucken
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat 365 angehende Polizeikommissarinnen und -kommissare auf das Grundgesetz und die Landesverfassung vereidigt. Schünemann
betonte am Donnerstag in einer Feierstunde, die Entscheidung, sich zu Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ... (Weiterlesen)
Bayerischer Erfolg im Kampf gegen den Führerschein-Tourismus
22. Januar 2009 | Thema: Bayern, Bundesländer | Drucken
Neue EU-Richtlinie verhindert Auslandsführerscheine nach Alkohol- und Drogendelikten"
Innenminister Joachim Herrmann: "Mit der dritten Führerschein-Richtlinie der EU, die am Montag in Kraft getreten ist, gibt es endlich Rechtsklarheit. Die Zeiten des ... (Weiterlesen)
Fachmagazin Feuerwehr mit neuem Gesicht
21. Januar 2009 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Das Fachmagazin Feuerwehr aus dem Verlag Huss-Medien wird ab 2009 in neuer Optik und inhaltlich in übersichtlicherer Struktur erscheinen. (Weiterlesen)
Erweitertes Führungszeugnis: Bundesregierung setzt Beschluss des Kindergipfels um
21. Januar 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem ... (Weiterlesen)
Prävention statt Überwachungsstaat
21. Januar 2009 | Thema: CDU, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der Generalsekretär der NRW-CDU Wüst hat gefordert, die Videoüberwachung an Schulen auszuweiten. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Monika Düker MdL: (Weiterlesen)
„Kein Ablasshandel mit der Gerechtigkeit!”
21. Januar 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren beschlossen. (Weiterlesen)
Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt
21. Januar 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. (Weiterlesen)
Bundesregierung erleichtert europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten
21. Januar 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird. (Weiterlesen)
