BGH-Präsident Tolksdorf ist die Justiz zu milde
30. Januar 2009 | Themenbereich: Justiz | DruckenKaum hat der Bundestag sich erstmals mit dem Gesetz zu Absprachen im Strafprozess beschäftigt, da donnert es aus Karlsruhe: „Solche Deals sind für die Glaubwürdigkeit der Justiz verheerend“, sagte der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH) Klaus Tolksdorf am Donnerstagabend. Absprachen riefen den nicht unzutreffenden Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz hervor, da sie in Wirtschaftsprozessen üblich seien – die meist Wohlhabende betreffen. „Ich halte diese Entwicklung für gefährlich.“
Wie der Tagesspiegel weiter schreibt: Als Gegenleistung für ein Geständnis würden Strafen verhängt, die nicht schuldangemessen seien. Er reibe sich manchmal die Augen, für welche Taten zwei Jahre mit Bewährung ausgesprochen würden…
