„Streit der Generalsekretäre ist überflüssig und schädlich für die Innere Sicherheit”

22. Januar 2009 | Themenbereich: Bundesländer, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Auseinandersetzung der Generalsekretäre von CDU und FDP über den richtige Politik für die Innere Sicherheit in NRW ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) absolut überflüssig. Die Regierungskoalition solle sich endlich daran machen, die miserable Stimmung unter den Polizeibeschäftigten zu verbessern, statt über Videokameras oder Landräte zu diskutieren.

Der Landesvorsitzende der DPolG, zugleich Bundesvorsitzender, Rainer Wendt:

„Jetzt streiten die Generalsekretäre der Regierung darüber, wer die schlechte Politik am besten gemacht hat, das ist überflüssig und schädlich für die Polizei. Videokameras oder Landräte sind nun wirklich das Letzte, was für die Polizei von Belang ist. In der Belegschaft herrscht eine katastrophal miserable Stimmung und wenn sich das nicht bessert, wird sich auch die Innere Sicherheit nicht bessern. Dafür sind vor allem die Einkommenskürzungen verantwortlich, die CDU und FDP gemeinsam beschlossen haben.

Unsere Kollegen der Bundespolizei bekommen demnächst 60 % eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld, statt 30 % wie in NRW und die Spezialeinheiten des Bundes erhalten 400 Euro statt lächerlicher 153 Euro wie in NRW. Unsere Einsatzhundertschaften werden durch die Republik von einem Einsatz zum anderen gehetzt und halten überall die Köpfe hin, ohne einen einzigen zusätzlichen Cent zu bekommen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Einzig und allein in der Unfallbekämpfung ist NRW in den letzten Jahren vorangekommen, das ist das Ergebnis engagierter Verkehrsüberwachung. Aber schon bei der Kriminalitätsbekämpfung werden die Ergebnisse immer schlechter. Die Regierung diskutiert die völlig falschen Themen, wenn sie über Videokameras oder Landräte nachdenkt.

Die Polizisten sehen täglich, dass Milliarden für die Banken da sind, aber um jeden Prozentpunkt bei den Einkommensverhandlungen gefeilscht wird, als drohe der Untergang des Abendlandes, wenn endlich spürbare Verbesserungen erzielt werden. Wer Banken das Geld hinterherwirft und die Polizisten im Land vernachlässigt, versündigt sich an der Inneren Sicherheit und kann sich alle Videokameras der Welt sparen!”

Duisburg, 22. Januar 2009

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