90 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte im Landesetat 2009

20. Januar 2009 | Themenbereich: Justiz | Drucken

In Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr 90 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Dies teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute in Düsseldorf mit.

„Mit diesen zusätzlichen Stellen trägt die Regierungskoalition der hohen Belastung in der Justiz Rechnung. Zugleich schafft sie die Voraussetzungen für eine noch intensivere Bekämpfung der Jugend- und Wirtschaftskriminalität sowie für eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren“, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: „Ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz zeichnet sich ab. Die Einrichtung von zusätzlichen Planstellen im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst schafft die Kehrtwende im Interesse der Rechtspflege und Strafverfolgung in Nordrhein-Westfalen.“

Trotz der heute mehr denn je bestehenden Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung räume die Regierungskoalition mit dieser Maßnahme der Sicherung der Rechtspflege eine hohe Priorität ein. Die Ministerin unterstrich, sie begrüße den Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, im Landesetat 2009 insgesamt 90 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte einzurichten.

Von den 90 Planstellen entfallen 80 auf die Ordentliche Gerichtsbarkeit (48) bzw. auf die Staatsanwaltschaften (32) und 10 Planstellen auf die Sozialgerichtsbarkeit. Insgesamt 15 der 90 Planstellen sind im Hinblick auf die noch unsichere Entwicklung in bestimmten Rechtsgebieten (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG, Sozialgerichtsbarkeit) befristet bis 2011.

Die 90 Planstellen werden aus folgenden Gründen eingerichtet:

– Verstärkte Bekämpfung der Jugendkriminalität/Wirtschaftskriminalität 69

– Mehrbelastung beim LG Bonn aufgrund EHUG: 10

– Einrichtung eines weiteren Kartellsenats beim OLG Düsseldorf: 1

– Reduzierung der Belastungssituation in der Sozialgerichtsbarkeit: 10

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