Verfassungsschutz: Terrorgefahr in Deutschland “sehr groß”
31. Januar 2009 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Chefs von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Zierke und Heinz Fromm, sehen Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags sei außerordentlich ... (Weiterlesen)
Bayerische Polizei am Hindukusch
31. Januar 2009 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant eine 180-Grad-Wende in der Afghanistan-Politik. Nachdem ein Einsatz bayerischer Polizisten bisher als zu gefährlich abgelehnt wurde, sollen nun doch 20 Beamte an den Hindukusch ... (Weiterlesen)
GdP: Bundespolizei auf ganz gefährlichem Kurs
31. Januar 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Wie "Welt - Online " heute berichtet soll die erst vor knapp einem Jahr komplett neu aufgestellte Führung der Bundespolizei schon wieder an zentraler Stelle verändert werden. Der für Personalsteuerung ... (Weiterlesen)
BGH-Präsident Tolksdorf ist die Justiz zu milde
30. Januar 2009 | Thema: Justiz | Drucken
Kaum hat der Bundestag sich erstmals mit dem Gesetz zu Absprachen im Strafprozess beschäftigt, da donnert es aus Karlsruhe: „Solche Deals sind für die Glaubwürdigkeit der Justiz verheerend“, sagte der ... (Weiterlesen)
Großeinsatz verträgt kein Fußball-Wochenende
30. Januar 2009 | Thema: Fussball, Polizei | Drucken
Mit Blick auf den bevorstehenden Mammut-Einsatz anlässlich des NATO-Gipfels Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg will sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Absage anderer sicherheitsrelevanter Veranstaltungen wie ... (Weiterlesen)
Die Forderung der GdP ist voll berechtigt
30. Januar 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Diese Aussage des CDU-Innenpolitikers Günter Baumann gab die grundsätzliche Haltung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur DUZ-Kampagne der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 28. Januar 2009 am Brandenburger Tor ... (Weiterlesen)
Deutscher Bundestag fordert vernünftige Unterbringung der Bundespolizei
30. Januar 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Der Rechnungsprüfungsauschuss des Deutsche Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die Deutsche Bahn AG der Bundespolizei unakzeptable Diensträume zur Durchführung der bundespolizeilichen Aufgaben zur Verfügung stellt. Gleichzeitig haben ... (Weiterlesen)
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt neues Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle
29. Januar 2009 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das neue Verfahren, mit dem über eine festgelegte Strecke eine Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugführers gemessen werden soll („Section-Speed-Control “), als sinnvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit begrüßt. Die ... (Weiterlesen)
Anwohner dürfen gegen Castor-Transporte klagen
29. Januar 2009 | Thema: Polizei | Drucken
Klagen gegen Atommüll-Transporte dürfen nicht pauschal unter Verweis auf allgemeine Lebensrisiken abgewiesen werden. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einer Frau recht, die an der ... (Weiterlesen)
NATO-Gipfel im April stellt Polizei vor Mammutaufgabe
29. Januar 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei | Drucken
Einen „Polizeieinsatz der Superlative“ erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des NATO-Gipfels im April. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Herausforderungen an meine Kolleginnen und Kollegen, die in Baden-Baden, Kehl und ... (Weiterlesen)
Unruhe im Hamburger Strafvollzug nimmt zu
29. Januar 2009 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Hamburgs Justizvollzugsbedienstete sind sauer über die Senatspolitik. Ihre Kritik betrifft die Schichtpläne und die angekündigte Schließung von Gefängnissen. Die Justizbehörde will die Vorwürfe entkräften, denn in vielen Punkten sei man ... (Weiterlesen)
GdP fordert besseren Schutz für Polizeibeamte im Dienst
29. Januar 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei | Drucken
Die seit Jahren zu beobachtende Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte darf nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nicht weiter hingenommen werden.
Freiberg: „Wir ... (Weiterlesen)
Höhere Bezahlung für lebensältere Auszubildende
28. Januar 2009 | Thema: Ausbildung | Drucken
In der Jugend- und Auszubildendenversammlung in der ZSE am Freitag, dem 31.10.2008 haben lebensältere Bewerber die anwesenden Gewerkschaftsvertreter gebeten, sich für eine Besoldung als Polizeioberwachtmeister/-in (Besoldungsgruppe A 5) einzusetzen. Mit ... (Weiterlesen)
Verrohung des Verhaltens im Straßenverkehr nimmt zu
28. Januar 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei | Drucken
Eine durchgängige, schulbegleitende Verkehrserziehung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der im täglichen polizeilichen Alltag zunehmend beobachtbaren Verrohung des Verhaltens von Straßenverkehrsteilnehmern. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Gerade dann, wenn junge ... (Weiterlesen)
Ostdeutsche Beamte nicht erneut bestrafen!
28. Januar 2009 | Thema: Besoldung, Gewerkschaft der Polizei | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei forderte heute auf der Schlossbrücke in Schwerin, ostdeutsche Beamte nicht erneut zu bestrafen. Anlass war ein von der Landesregierung heute in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf für ... (Weiterlesen)
Datenschutz in Europa stärken
28. Januar 2009 | Thema: Die Grünen | Drucken
„Der Schutz von Daten ist heute wichtiger denn je. Tagtäglich werden Milliarden Daten in Europa übermittelt. Die im Wochenrhythmus auftretenden Skandale wie jetzt gerade wieder der Datenmissbrauch bei der Deutschen ... (Weiterlesen)
Kein Job trotz Personalnot
28. Januar 2009 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Seit über zehn Jahren arbeitet Thomas Müller (Name geändert) als Beamter im Strafvollzug, fünf davon in der Sozialtherapeutischen Anstalt (Sota) in Halle. Dort, wo Sexualstraftäter betreut und auf ihr Leben ... (Weiterlesen)
Neue Technik hilft bei der Hydranten-Suche
28. Januar 2009 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Die Feuerwehr Jemgum hat sich als erste im Kreis mit speziell eingerichteten Navigationsgeräten ausgestattet. Alle etwa 250 Wasserspender der Gemeinde sind darin verzeichnet. Das ist schon deshalb nützlich, weil einige ... (Weiterlesen)
Brandenburgs vermutlich ältester Feuerwehrangehöriger
27. Januar 2009 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Brandenburgs vermutlich ältester Feuerwehrangehöriger feiert seinen 100. Geburtstag. Hauptbrandmeister Erich Schwabe aus Schildow begann seinen Dienst im Jahr 1961 bei der Freiwilligen Feuerwehr Glienicke/Nordbahn, in der er von 1964 bis ... (Weiterlesen)
„Flatrate-Trinken“ soll künftig in Sachsen verboten sein.
27. Januar 2009 | Thema: Sachsen | Drucken
Entwurf des Sächsischen Gaststättengesetzes zur Anhörung freigegeben
„Flatrate-Trinken“ soll künftig in Sachsen verboten sein. Im Entwurf des Sächsischen Gaststättengesetzes hat das Kabinett darüber hinaus die Beibehaltung der Erlaubnispflicht für den Ausschank ... (Weiterlesen)
