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Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Wochen haben Sie mich bei der Landesversammlung des CSU Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit in Kloster Banz zu Ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und versichere Ihnen, dass ich wie mein Vorgänger, MdL Jürgen W. Heike, dem ich nochmals für seinen Einsatz und sein Engagement für den Arbeitskreis und damit für die Polizei in Bayern herzlich danken möchte, mit dem Vorstand und den Bezirksarbeitskreisen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten werde und mich, der guten Tradition meiner Vorgänger folgend, intensiv um die bayerische Polizei bemühen werde.

Mit dem heimtückischen Mordversuch auf Polizeidirektor Alois Mannichl in Fürstenzell erleben wir eine völlig neue Dimension der Gewalt von Rechts. Ich verurteile diesen feigen Anschlag aufs Schärfste und wünsche Herrn Mannichl und seiner Familie eine rasche und hoffentlich komplikationslos verlaufende Erholung.

Die Bayerische Staatsregierung hat sich in der Ministerratssitzung am 16.12.2008 mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt. Obwohl wir hinsichtlich des Ausmaßes rechtsextremer Gewalttaten mit Hessen “im positiven Sinne” am Ende der Tabelle stehen, ist grundsätzlich jeder Fall ein Fall zu viel. Deshalb werden wir neben der an erster Stelle stehenden und mit Hochdruck betriebenen Aufklärung des Anschlags auf Herrn Mannichl in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe überlegen, wie das bereits vorhandene feinmaschige Netz präventiver und repressiver Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Bayern noch sinnvoll ergänzt werden kann. Dabei dürfen keine Themen ausgeklammert werden. Das gilt auch für die Thematik NPD-Verbot oder das bayerische Versammlungsgesetz, welches vor allem über Auflagen für Veranstalter und Ordner bzw. über die Bildaufzeichnung von Demonstrationen wirksame Instrumentarien gegen den unerträglichen rechten Mob bei Aufzügen und Versammlungen auf unseren Straßen beinhaltet und schon deshalb nicht verwässert werden darf. Vor allem aber wollen wir uns der Prävention widmen, und zwar dort, wo sich “rechte Rattenfänger” an junge Menschen heranmachen, nämlich in Schulen, Jugendzentren und Vereinen. Dort werden wir sicher noch einmal nachlegen.

Ich möchte mich aber gerade angesichts solch unangenehmer Themen herzlich bei Ihnen allen bedanken.

Bei einem ersten vorsichtigen Rückblick auf das Jahr 2008 zeigt sich erneut die Spitzenleistung der bayerischen Polizei. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Situation in vielen Dienststellen durch die gestiegene Arbeitsbelastung nicht immer einfach war. Nebenbei sorgen die Beamten auch noch für eine reibungslose Umsetzung der Polizeireform in Bayern. Ich habe schon in Kloster Banz erklärt, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die zusätzlichen Stellen für die bayerische Polizei die Lage der Polizeidienststellen vor allem im Flächenbereich entspannen helfen sollen.

Auch im Jahr 2009 steht die bayerische Polizei vor einem Jahr mit vielen außergewöhnlichen Belastungen. Zusätzliche Einstellungen können sich naturgemäß noch nicht auswirken und die Einsatzlage, zum Beispiel mit der Sicherheitskonferenz, dem Nato-Gipfel, dem Einsatzgeschehen rund um den 1. Mai und den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Bundestag ist anspruchsvoll. Daneben wollen wir auch noch aktuelle Schwerpunkte, wie jugendliche Intensivtäter, die zunehmend, teilweise unter starkem Alkoholeinfluss, agieren, in den Fokus rücken. Diese und weitere Ereignisse fordern die bayerische Polizei auch im Jahr 2009 sicher wieder bis an die Grenze der Belastbarkeit. Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um Ihre aktive Mithilfe und Unterstützung bei der Umsetzung unserer Ziele. Ich danke nochmals für Ihr Vertrauen und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein hoffentlich ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2009.

Ihr

Dr. Bernd Weiß