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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Kompromiss zum BKA-Gesetz und fordert eine rasche Verabschiedung des Gesetzes. Mit den vorgesehenen Änderungen sei die Politik auf die wichtigsten Bedenken eingegangen, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin, der für schwierige Ermittlungsverfahren eine stärkere Beteiligung der Justiz fordert.

In Berlin erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt:

„Das hätte die Bundesregierung auch schneller haben können, wenn sie frühzeitig erfahrene Praktiker eingebunden hätte, statt sich einzumauern. Unsere wichtigsten Bedenken sind jetzt ausgeräumt, das Gesetz muss nun rasch verabschiedet werden. Wir haben nie einen Zweifel daran gehabt, dass das BKA-Gesetz grundsätzlich notwendig ist und das BKA auch gefahrenabwehrende Kompetenzen zur Terrorabwehr braucht. Mit den jetzigen Verbesserungen dürfte auch das Bundesverfassungsgericht keine Probleme mit dem Gesetz haben. Leider müssen wir damit rechnen, dass die „Karlsruhe-Touristen” Hirsch und Baum auch gegen die verbesserte Fassung klagen werden.

Langfristig brauchen wir eine konsequente stärkere Beteiligung unabhängiger Richter an Strafermittlungsverfahren. Die Gefahrenlage und die Qualität der Straftaten in Deutschland und Europa haben sich radikal gewandelt, darauf hat die Polizei vielfach reagiert. Jetzt muss auch die Justiz diesen Entwicklungen Rechnung tragen und mehr Richter zur Verfügung stellen, die die Ermittlungen der Polizei unmittelbar begleiten und notfalls auch morgens um drei notwendige Entscheidungen treffen, die unter Richtervorbehalt stehen. Solche Ermittlungsrichter sollten dem BKA und auch Landeskriminalämtern bei Schwerstkriminalität und Terrorismus ständig zur Verfügung stehen. Die Polizei arbeitet rund um die Uhr und auch die Kriminellen halten sich nicht an Bürodienstzeiten. Darauf muss sich auch die Justiz einstellen, denn sie trägt Mitverantwortung für die Innere Sicherheit.”