Wirkungsvolle Sicherheitsgesetze für Deutschland

28. November 2008 | Themenbereich: Bayern, Bund, Bundeskriminalamt, CSU, Innere Sicherheit | Drucken

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat anlässlich der Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat das destruktive Verhalten der SPD kritisiert: “Dass die SPD in den Ländern der Parteispitze die Gefolgschaft verweigert, offenbart den tiefen Riss innerhalb der SPD.” Als Partner in der Großen Koalition habe die SPD das BKA-Gesetz mit auf den Weg gebracht, jetzt lasse sie sich von ihren Landesverbänden vorführen, so der CSU-Generalsekretär: “Das ist ein aberwitziger Zustand.” Deutschland brauche wirkungsvolle Sicherheitsgesetze, sonst werde unser Land zu einem Schlupfwinkel für internationale Terroristen. Die Fälle der Sauerland-Attentäter und der Kofferbomber hätten gezeigt, dass Deutschland konkret ins Visier des internationalen Terrorismus gerückt ist. Zu Guttenberg: “Auch die FDP muss sich fragen lassen, ob es klug war, sich hier querzulegen. Denn ein seriöses Profil gewinnt man nicht als Blockierer, sondern in dem man Verantwortung zeigt.”

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