Datensammelwut muss gestoppt werden
27. November 2008 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Terrorismus | Drucken“Die uferlose Datensammelwut zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden”, forderte Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (27. November) in Düsseldorf. Er lehnte deswegen nachdrücklich die erweiterte Speicherung von Fluggastdaten ab, wie sie die französische EU-Ratspräsidentschaft heute auf der Tagung der europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel vorgestellt hat. “Diese Maßnahmen werden nicht nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Hier wird der unbegrenzten Datennutzung Tür und Tor geöffnet”, warnte Wolf.
Der Vorschlag zur Einführung eines europäischen PNR-Systems (Passenger Name Records = Passagiernamensaufzeichnung) sieht nach Angaben von Wolf vor, dass künftig sämtliche bei der Buchung und Abfertigung erhobenen Passagier-Daten sowohl für den innereuropäischen Transitverkehr als auch für internationale Passagierflüge gespeichert werden. Daneben sollen die EU-Länder die Daten auch für den innergemeinschaftlichen Flugverkehr und den Schiffs- und Bahnverkehr erheben dürfen. Gespeichert werden sollen 19 Datenkategorien mit bis zu 35 einzelnen Datensätzen. Die Daten enthalten Angaben zur Identifikation des Fluggastes sowie über dessen Reiseverlauf. “Auch die fünf- bis zehnjährige Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat ohne konkreten Anlass ist in diesem Umfang unverhältnismäßig”, betonte Wolf.
Für “abenteuerlich” hält der Innenminister in diesem Zusammenhang Überlegungen auf EU-Ebene, wie mit persönlichen Angaben beispielsweise zur Religion, rassischen und ethnischen Herkunft oder zum Gesundheitszustand umzugehen ist. “Mir ist völlig unverständlich, welche Rückschlüsse solche sensiblen Daten auf die Gefährlichkeit einer Person zulassen. Diese persönlichen Daten gehen den Staat nichts an”, sagte Wolf. Er forderte Bundesinnenminister Schäuble auf, diese unselige Diskussion in Brüssel so schnell wie möglich zu beenden.
