Triberger Symposium 2008 – Deals, Kronzeugen, Ankauf gestohlener Daten

14. November 2008 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken

Die möglichen Gefahren, die von terroristischen oder organisierten Tätergruppen ausgehen, haben sich potenziert. Da verwundert es nicht, dass unsere bisherigen Verfahrensgrundsätze im Strafprozess einer gewissen Veränderung unterliegen.“ Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) auf dem 29. Triberger Symposium im Schwarzwald.

Der Minister stellte fest, dass eine Anpassung an die tatsächlichen und rechtlichen Erfordernisse einer modernen Strafrechtspflege notwendig geworden sei. Dazu gehöre, dass die praktisch täglich vorgenommene Absprache im Strafprozess, der so genannte Deal, gesetzlich geregelt werde. „Eine solch substanzielle Sache wie der Deal gehört ins Gesetz“, forderte Goll. Auch halte er die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung für Fälle mit terroristischem Hintergrund und im Bereich der organisierten Kriminalität für überlegenswert.

Mit dem Thema „Deals, Kronzeugen, Ankauf gestohlener Daten – eine neue Dimension des Handels mit der Gerechtigkeit?“ befassten sich am Donnerstag und Freitag (13. und 14. November) auf Einladung des baden-württembergischen Justizministeriums rund 65 aus ganz Deutschland angereiste namhafte Fachleute aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Medien. Alljährlich nehmen sich die Experten in Triberg auf dem bundesweit seit Jahrzehnten etablierten Symposium über zwei Tage Zeit, um sich intensiv einem einzigen aktuellen rechtspolitischen Thema zu widmen.

Ungeregelter Deal kann das Vertrauen in die Arbeit der Strafjustiz belasten
„Das öffentliche Unbehagen, das Unverständnis und die Ungeduld gegenüber einer strafrechtlichen Praxis des Feilschens ohne gesetzliche Grundlage wächst. Wenn wir da nicht aufpassen, kann das dazu führen, dass die Akzeptanz und das Vertrauen in die Arbeit der Strafjustiz schwindet oder ganz verloren geht“, sagte Goll. Die Strafjustiz dürfe sich nicht dem Verdacht der Beliebigkeit aussetzen. „Deshalb muss der Deal gesetzlich geregelt werden“, forderte Goll. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe zwar schon im Jahr 2005 die prozessualen Mindestanforderungen von Verfahrensabsprachen präzisiert. Zugleich habe er den Gesetzgeber aber mit der Feststellung, dass die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung erreicht seien, ausdrücklich an seine ureigenste Aufgabe erinnert, die Frage der Gestaltung des Strafverfahrens selbst zu regeln. „Deutlicher konnte ein Appell an den Gesetzgeber nicht ausfallen“, so Goll. Verfahrensabsprachen seien nicht unanständig sondern dienten legitimen Interessen der Verfahrensbeteiligten. „Der Angeklagte kalkuliert, durch ein frühes Geständnis, das den Prozess erheblich beschleunigen kann, eine etwas mildere Strafe zu erhalten. Das Gericht kann ein schuldangemessenes Urteil in erheblich kürzerer Zeit und mit weniger finanziellem Aufwand für den Steuerzahler sprechen. Entscheidend dabei ist, dass dies nicht heimlich und unkontrolliert geschieht, sondern nach klar vorgegebenen Regeln abläuft“, erklärte der Minister, der nach einer Phase der kreativen Betriebsamkeit und der Vorlage verschiedner Gesetzesentwürfe nun eine gewisse legislative Lethargie feststellt.

Liechtensteiner Steueraffäre
Das Symposium beschäftigte sich auch mit der Frage, ob sich anlässlich der steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zuge der Liechtensteiner Steueraffäre rechtlicher oder gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergebe. Rechtliche Probleme ergeben sich aus dem Umstand, dass auf Datensätze einer Liechtensteiner Bank offenbar unbefugt zugegriffen wurde, die Datensätze sodann dem Bundesnachrichtendienst angeboten und von ihm schließlich auch erworben wurden. Außerdem stützte sich die Einleitung der Ermittlungsverfahren auf diese vertraulichen Daten. „Das zentrale Problem aus strafrechtlicher und strafprozessualer Sicht ist die Rechtmäßigkeit einer Verwertung der Datensätze im Rahmen eines späteren Strafverfahrens“, sagte Goll. Die Rechtslage werde vollkommen unterschiedlich bewertet, wobei die rechtlichen Einschätzungen von der Strafbarkeit des Erwerbs der Daten durch den BND mit einem daraus als Fernwirkung folgendem Verwertungsverbot für weitere Beweismittel, bis hin zur unbedenklichen strafrechtlichen Verwertung der Daten reichten. Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg legte dar, dass die Beschaffung der Daten durch den Informanten und auch der Ankauf durch die Steuerbehörden durchaus strafrechtliche Relevanz hätten, die Betroffenen sich jedoch auf einen Verbotsirrtum berufen dürften. Goll ergänzte: „Nun wissen wir, es war wohl einfach verboten! Künftig dürfte sich aber niemand mehr ohne weiteres auf einen Verbotsirrtum berufen können.“

Kronzeugenregel wieder einführen?
Die Kronzeugenregelung war – beschränkt auf terroristische Straftaten – 1989 eingeführt worden, um das Schweigen einzelner Täter innerhalb einer terroristischen Tätergruppe zu brechen. Wer zur Aufklärung der Straftat zur Überführung oder Festnahme anderer Täter durch seine Aussage beitrug, konnte mit einer milderen oder gar dem Absehen von Strafe rechnen. Schon vor neun Jahren ist diese Regelung außer Kraft getreten, nur noch im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es eine „kleine Kronzeugenregelung“. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Kronzeugenregelung vorgelegt, der eine erhebliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs vorsieht. Nicht nur in den Bereichen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität soll der Angeklagte in den Genuss der Kronzeugenregelung kommen, sondern schon dann, wenn ihm nur Straftaten der mittleren Kriminalität zur Last gelegt werden. Justizminister Goll geht diese Ausdehnung zu weit. „Eine Kronzeugenregelung in den gefährlichen und besonders abgeschotteten Kriminalitätsfeldern des Terrorismus und der organisierten Kriminalität kann durch typische Aufklärungsschwierigkeiten in diesen Bereich gerechtfertigt sein. Eine vergleichbare tragfähige Begründung in anderen Bereichen sehe ich jedoch nicht“.

Triberger Referenten 2008
Nach der Einführung des Themas durch den Justizminister referierte der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor über „die Verfahrensabsprache im Strafprozess“. Sodann beleuchtete Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, den Ankauf von Informationen im Zusammenhang mit den Liechtensteiner Steuerermittlungen, bevor Wilhelm Schluckebier, Richter am Bundesverfassungsgericht, über die Kronzeugenregelung referierte.

Podiumsdiskussion
Den Abschluss des Triberger Symposiums bildete am Freitag die traditionelle Podiumsdiskussion unter diesjähriger Leitung von Focus-Redakteur Hartmut Kistenfeger. Auf dem Podium diskutierten die Frage, ob die Erosion der Grundrechte drohe: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, Wolfgang Pfister, Richter am Bundesgerichtshof, der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, die Generalstaatsanwältin des OLG-Bezirks Karlsruhe Dr. Christine Hügel und Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg.

Der Bürgermeister der Stadt Triberg, Dr. Gallus Strobel, verabschiedete die Gäste mit einem Empfang im Kurhaus der Stadt.

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