Der aktuelle Newsletter Deiner Aktion WIR! e. V.
6. November 2008 | Themenbereich: Aktion WIR, Nordrhein Westfalen | Drucken1. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
2. Petition gegen die 41-Stundenwoche
3. Mitgliederversammlung
1. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Heute findet im Landtag die abschließende Beratung und Abstimmung über die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage statt. Siehe Antrag der SPD-Fraktion. Das Thema findet Ihr auch auf unserer Homepage. Den Antrag der SPD-Fraktion auch gleich hier.
2. Petition gegen die 41-Stundenwoche
In der Plenarsitzung am 12.11.2008 steht das „Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums“ auf der Tagesordnung.
Hierin wird u. a. die Befristung der Arbeitszeitregelung mit einem Federstrich verlängert, bzw. die Befristung abgeschafft (siehe Art. 6 der Neufassung).
„Das Beamtengesetz für das Land Nordrhein - Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234, ber. 1982 S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 393), wird wie folgt geändert:
1. In § 78 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „;diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2008 befristet“ gestrichen.
Bereits im Jahre 2005 hatte man mit dem Entwurf einer Verordnung gem. § 106 Landesbeamtengesetz versucht, die AZVOPol NRW in die allg. AZVO der Beamten von NRW aufgehen zu lassen und damit eine dauerhafte/unbefristete Regelung und somit Gültigkeit einer 41-Stundenwoche schaffen wollen.
Hierbei wurden die Berufsvertretungen gem. §106 LBG über das Vorhaben bereits im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im Jahre 2005 informiert. Nun wird diese Regelung umgesetzt, wenngleich genügend Zeit für eine entsprechende Reaktion möglich gewesen wäre.
In diesem Zusammenhang wollen WIR noch einmal auf die von der Aktion WIR! e.V. gestartete Online-Petition (Intranet) hinweisen. Die zusätzlich ausliegenden Unterschriftslisten bitten WIR Euch bis zum 16.11.2008 den Ansprechpartnern in euren Behörden oder der Aktion WIR! e.V. direkt zukommen zu lassen.
Um auch den Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen die Entscheidung nicht leicht zu machen, haben WIR diese per Newsletter über die bevorstehende Änderung informiert.
Leider gab es bei der Durchführung der Aktion ein ‘Hemmnis’ beim PP Wuppertal, bei dem der Polizeipräsident die Listen aus bislang nicht bekannten Gründen hat einsammeln lassen. Unser Vorstand versucht derzeit, dieses Vorgehen zu klären.
3. Mitgliederversammlung
Die diesjährige Mitgliederversammlung findet am 15.12.2008 in Wuppertal statt.
DER INTERNETLINK ZUR TEILNAHME AN DER ONLINE-PETITION
WIR hoffen auf eine organisationsübergreifende und landesweit rege Teilnahme!
Klasse Jungs und Mädels!
Wir bräuchten mehr von Eurer Sorte.
Von den alteingesessenen Gewerkschaften sieht und hört man nichts zu solchen Themen.
Traurig!
Liebe Grüße
Tom