Innenminister Lorenz Caffier setzt Initiative “Wehrhafte Demokratie” fort!

23. Oktober 2008 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Rechtsextremismus | Drucken

Die Landesregierung hat am Dienstag einmütig einem Gesetzentwurf des Innenministers zugestimmt, der sowohl eine Novellierung von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern als auch des Landesverfassungsschutzgesetzes vorsieht.

“Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2009 will ich die Initiative Wehrhafte Demokratie fortsetzen, die ich mit meinem Runderlass vom März 2007 im Kampf gegen jede Form des Extremismus insbesondere des Rechtsextremismus begonnen habe:
Wichtige demokratisch legitimierte Ämter wie z.B. die der Bürgermeister in unseren Gemeinden dürfen nicht den Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände fallen”, sagte Innenminister Lorenz Caffier. “Mit den Vorschlägen zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes setzt die Landesregierung ein deutliches Signal im Kampf gegen den von der NPD vertretenen Rechtsextremismus.”

Die vorgesehenen Änderungen im Kommunalwahlgesetz geben den Wahlausschüssen nunmehr die Legitimation, sich bei Zweifeln über die Verfassungsstreue einzelner Bewerber durch die Landräte und den Innenminister als Rechtsaufsichtsbehörden beraten zu lassen. Die Rechtsaufsichtsbehörden dürfen dann unter anderem bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Auskünfte über die Bewerber einholen.
“Ganz entscheidend ist, dass die Wahlausschüsse ihren Fokus auch auf die Verfassungstreue der Bewerber legen,” so Lorenz Caffier, ” und mit der Möglichkeit, jetzt auch die Verfassungsschutzbehörde um Auskünfte zu ersuchen, wird es den Verfassungsfeinden erheblich erschwert, diese kommunalpolitisch wichtigen Ämter zu besetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang deutlich betonen, dass der Gesetzentwurf keine Regelabfrage beim Verfassungsschutz zu allen Wahlbewerbern vorsieht. Nur dann, wenn dem Wahlausschuss tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Anlass für Zweifel an der Erklärung des Bewerbers geben, wird es eine Abfrage beim Verfassungsschutz geben”, sagte Innenminister Lorenz Caffier. Solche Anhaltspunkte könnten sich z.B. aus Reden, Veröffentlichungen oder öffentlichem Auftreten ergeben.

“Als Regelfall für solche tatsächlichen Anhaltspunkte ist die Mitarbeit in einer extremistischen Partei oder Gruppierung anzusehen”, ergänzt der Minister

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