Innenausschuss beschäftigt sich mit der Belastungssituation der Rostocker Polizei

9. Oktober 2008 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Mecklenburg-Vorp., Personalsituation, Polizei | Drucken

Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Schweriner Landtages mit der Belastungssituation der Rostocker Polizei. Ausgangspunkt war ein offener Brief der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei vom 29. Juli diesen Jahres, in dem die GdP-Vertreter personelle Missstände sowie solche in der
Ausstattung insbesondere der Einsatzeinheiten aufzeigten.

Kerstin Zille, Vorsitzende des Personalrates der Polizeiinspektion Rostock und stellvertretende Kreisgruppenvorsitzende fasste in ihrem Statement nochmals die Kritikpunkte zusammen. Insbesondere hob sie die hohe Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen hervor, die zu erheblichen
Arbeitsverdichtungen in den Schichten und Mehrbelastungen an den Wochenenden geführt hätten. Desweiteren kritisierte sie die Ausstattung mit teils veralteten Körperschutzausstattungen, die darüber hinaus auch nicht für jeden Kollegen zur Verfügung stünden.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, hob in seinen Ausführungen hervor, dass Körperschutz für Einsatzeinheiten unabdingbar ist und die entscheidende Grundlage für die Eigensicherung bildet, die letztendlich zwar dem Beamten obliegt, für deren Beschaffung aber der Dienstherr die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen muss.

Silkeit forderte die Parlamentarier erneut auf, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sicherheit der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen bei der nächsten Haushaltsverhandlung zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der hohen Einsatzbelastung (auch außerhalb geschlossener Einsätze) und der desolaten Personalausstattung spiegelt die PD Rostock laut GdP die Situation der gesamten Landespolizei wieder. Der
FDP-Landtagsabgeordnete verglich letztere mit einer Mangelverwaltung.
Innenminister Lorenz Caffier erklärte, dass sich die Landespolizei unter anderem auch deshalb in einer Organisationsüberprüfung befinde, deren Ergebnisse allerdings noch nicht spruchreif wären.

Die anwesenden Vertreter des Innenministeriums erhielten eine Vielzahl von Prüfaufträgen, deren Ergebnisse sie in den nächsten vier Wochen vorlegen werden.

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