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Die Aktion WIR! e. V. fordert das Innenministerium Nordrhein-Westfalen auf die Neufassung der Arbeitszeitverordnung Polizei NRW (AZVO Pol NRW) zum 01.01.2009 zurück zu nehmen!

Der Hintergrund:

Zum 31.12.2008 läuft die befristete und als „haushaltskonsolidierende Maßnahme“ beschlossene Wochenarbeitszeit von 41 Stunden in den Ämtern und Behörden aus. Die im Landesbeamtengesetz von Nordrhein – Westfalen (§ 78 LBG) und der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein – Westfalen (AZVO) festgeschriebene regelmäßige Arbeitszeit sollte daher wieder 38,5 Stunden betragen!

Die gleichzeitige Erhöhung der Arbeitszeit bei den Tarifbeschäftigten aus Gründen “der Gerechtigkeit” schlug wegen teils massiver Tarifauseinandersetzungen fehl. Dieser Erfolg gelang den Tarifbeschäftigten aufgrund genutzter Streikrechte. Da der Beamtenbereich das Recht des Streiks nicht hat, ist er umso mehr auf die Verlässlichkeit des Wortes der Landesregierung angewiesen.

Zur Zeit gelten bereits zwei Tarifverträge im Bereich des Öffentlichen Dienstes von Nordrhein – Westfalen, die unterschiedliche Arbeitszeitregelungen beinhalten. Hier gibt es Regelungen zwischen 38,5 und 39,83 Wochenstunden. Nur die Landesbeamten arbeiten – ohne Lohn-/Gehaltsausgleich und trotz weiterer „haushaltsbedingter“ Kürzungen – seit 2003 nun 41 Wochenstunden!

Es ist Zeit, die damals eingeführte Ungerechtigkeit wieder zurück zu nehmen! WIR fordern die Rückkehr zur 38,5 Stundenwoche, die alle bereits mehrfach mit barer Münze vorfinanziert und bezahlt haben!

Die Aktion WIR! e.V. fordert das Innenministerium Nordrhein-Westfalen auf, Wort zu halten und die im Jahre 2003 beschlossene befristete Erhöhung der Arbeitszeit auch für Polizeibeamtinnen und -beamte zum versprochenen Zeitpunkt wieder auf das alte Maß zurück zu führen.

Diese Petition ist auch wichtig für alle Polizeibeamtinnen und -beamte, weil nicht abschätzbar ist, ob diese weitgreifende Regelung im nächsten Jahr auch auf Polizei und Schule “erweitert” wird, weil die derzeit gültige AZVOPol NRW auch am 31.12.2008 außer Kraft tritt! Bereits im Jahre 2005 hatte man mit dem Entwurf einer Verordnung gem. § 106 Landesbeamtengesetz versucht, die AZVOPol NRW in die allg. AZVO der Beamten von NRW aufgehen zu lassen und damit eine dauerhafte/unbefristete Regelung und somit Gültigkeit einer 41-Stundenwoche schaffen wollen.

Zur Arbeitzeitverordnung (AZVO):

In der zwischenzeitlich geänderten allg. AZVO ist die 41 Stundenwoche ohne Befristung(!) aufgenommen worden, obwohl das Gesetz, das seinerzeit zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit geführt hat, ganz klar eine Befristung zum 31.12.2008 auswies. Eine Verordnung kann nicht die Arbeitszeitgestaltung die vom Landtag durch Gesetz befristete Lösung aushebeln (Ausnahmen bisher: u. a. Polizei & Schulwesen. In der AZVOPol NRW steht diese Befristung noch!).

Daher muss das Landesparlament noch in diesem Jahr die in der allg. AZVO bereits eingetragenen Regelungen wieder zurück nehmen und sowohl das LBG und die betreffenden AZVOen korrigieren bzw. neufassen und auch in der AZVO Pol NRW zur 38,5 Stundenwoche zurückkehren!

DER LINK ZUR TEILNAHME

WIR hoffen auf eine organisationsübergreifende und landesweit rege Teilnahme!

Macht diese Aktion JEDEM bekannt, von dem Ihr glaubt, dass er/sie die Rückkehr zur 38,5 Stundenwoche für Polizeibeamte befürwortet!
Ungeachtet ob er/sie Beamter/in ist oder nicht!
JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT

Vielen Dank
Herzliche Grüße

Für die Aktion WIR! e.V
Ben Schmitz
http://www.aktionwir.de