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Ein Schwerpunkt der Sitzung des Bayer. Kabinetts am 02.09.2008 war das Thema „Innere Sicherheit“. Daher möchte ich Ihnen hierzu folgendes berichten:

1. Es wurde u.a. beschlossen, zur wirksamen Terrorbekämpfung die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und einen neuen Straftatbestand für Teilnehmer an terroristischen Ausbildungslagern zu fordern. Denn die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit geht weiterhin von islamistisch motivierten Terrororganisationen und Netzwerken aus. Eine besonders gefährliche Rolle spielen die Ausbildungslager von Al Kaida, den Taliban und der Islamischen Jihad Union in Afghanistan und Pakistan. Nach den Kenntnissen der Sicherheitsbehörden haben inzwischen mehr als 50 Islamisten aus Deutschland solche Ausbildungslager durchlaufen.

Ich kann nur vor nachlassenden Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus warnen! Auch wenn keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Terroranschläge vorliegen, muss sich der Staat bestmöglich gegen diese Gefahr aufstellen. Dazu brauchen wir neue rechtliche Möglichkeiten für Polizei und Justiz. Mit der Online-Durchsuchung oder der Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes hat Bayern wichtige Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Bayern vor Terroranschlägen ergriffen. Jetzt ist der Bund am Zug. Seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine Kronzeugenregelung im Oktober 2007 im Bundestag ist nichts mehr passiert. Dabei ist es so wichtig, für kooperationsbereite Straftäter die Möglichkeit einer Strafmilderung zu schaffen, um die abgeschotteten Strukturen des Terrorismus aufzubrechen. Mit seiner Untätigkeit wird der Bundestag seiner Verantwortung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht gerecht.

Das Kabinett fordert zudem auch die Schaffung eines Straftatbestands, der den Besuch von terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe stellt. Auch hier kommt der Bund nicht weiter. Die aktuelle Rechtslage reicht nicht aus. Das Bundesjustizministerium scheint diesem Umstand aber keine größere Bedeutung beizumessen. Bereits im Mai haben nämlich das Bayerische Justizministerium und das Innenministerium zu den Entwürfen des Bundesjustizministeriums Stellung genommen. Jetzt muss sich der Bund endlich bewegen und zügig einen praxistauglichen Entwurf vorlegen.

2. Grund zur Freude dagegen geben die Erfolge der konsequenten bayerischen Sicherheitspolitik. Ich kann nur eine positive Bilanz der ersten sieben Monate bei der Kriminalitätsbekämpfung ziehen. Bayern ist und bleibt Marktführer der Inneren Sicherheit. Die Menschen in Bayern leben sicherer als anderswo. Das wird auch so bleiben. Wir haben im ersten Halbjahr 2008 die hervorragenden Ergebnisse bei der Zahl der Straftaten und der Aufklärungsquote der letzten Jahre bestätigt.

Bayernweit gingen die Straftaten bis einschließlich Juli 2008 leicht zurück. Die Aufklärungsquote konnte nochmals auf 64,9 Prozent aller registrierten Straftaten verbessert werden. Diese hervorragenden Zahlen sind das Ergebnis unserer konsequenten Sicherheitspolitik. Auch künftig heißt unser Motto: Null Toleranz für Verbrecher. Besonders erfreulich ist, dass die Straftaten im grenznahen Raum zu Tschechien im ersten Halbjahr 2008 um mehr als 5 Prozent gesunken sind. Die Aufklärungsquote lag in den Polizeipräsidien Oberfranken und Niederbayern/ Oberpfalz bei rund 67 Prozent und damit noch über dem bereits sehr guten bayerischen Durchschnitt. Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen mit Tschechien befindet sich die Sicherheitslage in Ostbayern auf weiter hohem Niveau. Die Integration der Bayerischen Grenzpolizei ist erfolgreich abgeschlossen. Vor allem die verstärkte Schleierfahndung ist ein großer Erfolg. Auch das in Schwandorf eingerichtete Zentrum mit der Bundespolizei, der Bundeszollverwaltung und den tschechischen Behörden arbeitet sehr erfolgreich. In den ersten sechs Monaten konnte das Zentrum bereits in über 7.000 Fällen wie Halteranfragen, kriminalpolizeiliche Ermittlungsersuchen und Rechtshilfefällen aktiv Hilfe leisten.

Bayern hat in den letzten Jahren konsequent die erforderlichen Voraussetzungen für die gute Sicherheitslage geschaffen. Wir haben umfassend in die Ausrüstung der Polizei investiert, etwa bei der Modernisierung des Fuhrparks oder der Ausstattung mit modernster Kriminaleinsatztechnik. Die bayerische Polizei steht seit je her für konsequentes Eingreifen bei Straftaten. Die Menschen in Bayern können sich auf ihre gut ausgebildete, personell gut ausgestattete und gut ausgerüstete Polizei verlassen.

3. Schließlich noch eine sehr erfreuliche Entscheidung: Die Bayerische Staatsregierung schafft im kommenden Jahr 200 zusätzliche Ausbildungsstellen für die Polizei. Mit den zusätzlichen Ausbildungsstellen begegnen wir dem Anstieg der altersbedingten Ruhestandsversetzungen im polizeilichen Einzeldienst vor allem in den Jahren 2010 bis 2015 rechtzeitig. Denn ab 2009 gehen mehr Polizeibeamte geburtenstarker Jahrgänge in Ruhestand als wir nach der aktuellen Planstellensituation unmittelbar ersetzen könnten. Mit den zusätzlichen 200 Ausbildungsstellen treffen wir auf lange Sicht Vorsorge für eine gute Personalausstattung bei der Bayerischen Polizei.

Jürgen W. Heike, MdL
Landesvorsitzender, Staatssekretär

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