Dem Staat wächst im Datenschutz neue Verantwortung zu

4. September 2008 | Themenbereich: Sachsen-Anhalt | Drucken

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nimmt heute am so genannten Datenschutzgipfel im Bundesinnenministerium in Berlin teil. „Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass dem Staat im Datenschutz neue Verantwortung zuwächst. Bislang stand der sensible Umgang von Behörden und Kommunen mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Jetzt wird immer deutlicher, dass wir mit zeitgemäßer Gesetzgebung auch vor kommerziell und kriminell motiviertem Datenmissbrauch schützen müssen“, sagte Hövelmann im Vorfeld.
Hövelmann will sich für drei Kernforderungen stark machen:

  • Daten dürfen zum Zweck der Werbung nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weiter gegeben werden – sowohl von Meldeämtern als auch von Unternehmen.
  • Telefonische Vertragsabschlüsse dürfen erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden.
  • Das Bußgeld für Datenschutzverstöße durch Unternehmen muss spürbar erhöht werden.

Der Innenminister kündigte für seinen eigenen Verantwortungsbereich an, die Kommunen per Erlass für Massenabfragen von personenbezogenen Daten bei den Meldeämtern zu sensibilisieren. „Solche Abfragen sind heute noch erlaubt. Wir müssen aber einen Riegel vorschieben, wenn Firmen ganze Datensätze in eigene Datenbanken kopieren, speichern und weiter verkaufen“, so Hövelmann.

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