„Militäreinsatz in Innenstädten ist eine Kapitulation der Zivilgesellschaft”
5. August 2008 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Innere Sicherheit | DruckenDer Einsatz bewaffneter Soldaten in Italiens Innenstädten ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Horrorszenario, das es in Deutschland nicht geben dürfe. Mit eindringlichen Worten warnt der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, vor einer Übertragung dieser Politik auf Deutschland. Vielmehr müsse mit dem Personalabbau bei der Polizei endlich Schluss gemacht und die Innere Sicherheit gestärkt werden.
In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:
„Wer die Bilder aus Italien sieht, dem wird eindringlich vor Augen geführt, was Militäreinsatz im Landesinnern bedeutet, so etwas darf es in Deutschland niemals geben. Schwer bewaffnete Soldaten, die im Kampfanzug durch unsere Innenstädte patroullieren, das ist gesellschaftlicher Ausnahmezustand und hat mit Innerer Sicherheit nichts zu tun. Militäreinsatz im Landesinnern ist eine Kapitulation der Zivilgesellschaft vor der Kriminalität und auch deshalb gesellschaftspolitisch der völlig falsche Weg.
Die Polizei hat keine militärische Berufskultur und will auch keine haben. Wir können unseren gesetzlichen Auftrag nicht mit der Maschinenpistole in der Hand erfüllen, sondern setzen auf konsequente Verbrechensverfolgung mit moderner Technik, kriminalistischem Gespür und operativer Kompetenz. Dazu ist der Dialog mit unserer Bevölkerung das wichtigste Handwerkszeug einer demokratischen Polizei. Genau dieser gesellschaftliche Rückhalt geht verloren, wenn Soldaten im Kampfanzug durch die Straßen laufen.
Die Bilder aus Italien müssen ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein, in deren Schubladen noch immer Pläne für weiteren Personalabbau bei der Polizei liegen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen moderne Technik und langfristig wirkende Personalentwicklungskonzepte, die die Innere Sicherheit tatsächlich stärken, ohne die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.”
ein weiterer schritt im nahezu weltweiten überwachungswahn