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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die propagandistischen Aktivitäten militanter Islamisten im Internet als weiterhin große Gefahr für die Innere Sicherheit bezeichnet. Bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2007 sagte Schünemann am Mittwoch in Hannover: „Die Beobachtung islamistisch-extremistischer Gruppierungen und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist zentraler Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes und der Polizei.“ Als Beispiel für die auch auf Deutschland übergreifende globale Dimension des islamistischen Terrorismus nannte Schünemann die Verhinderung von Anschlägen durch die Festnahme mehrerer Mitglieder
einer terroristischen Vereinigung am 4. September 2007 in Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe habe im Verdacht gestanden, mehrere zeitgleiche Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant und mit deren unmittelbarer Ausführung begonnen zu haben. Die
mutmaßlichen Terroristen hätten ihre Kenntnisse zum Bau von Sprengvorrichtungen möglicherweise in speziellen Schulungen in Ausbildungslagern in Pakistan erhalten. Als weiterhin großes Problem bezeichnete Schünemann die globale Vernetzung und den anonymen Informationsaustausch der Jihadisten über das Internet. Das Internet übernehme weiterhin die Funktion der virtuellen militärischen Ausbildungslager. Als prägnantes Beispiel für „Cyber-Jihadismus“ in Niedersachsen nannte der Innenminister die Internet-Aktivitäten eines irakischen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte, gegen den ein Strafverfahren vor dem OLG Celle anhängig sei. Durch die Verbreitung zahlreicher
Video-Botschaften Usama BIN LADINs, in denen der Jihad glorifiziert werde und dem
Westen der Untergang angekündigt werde, habe er zur Vernetzung terroristischer
Propaganda beigetragen.
Islamismus: Salafistisches Netzwerk gewinnt an Bedeutung
Nach Angaben des Innenministers belege die Zerschlagung der mutmaßlichen
Terrorzelle in NRW auch die zunehmende Bedeutung salafistischen Gedankenguts in
Deutschland. So habe über persönliche Bekanntschaften eine Anbindung der
aufgedeckten Terrorzelle an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes
salafistisches Netzwerk bestanden. In engem Kontakt mit islamischen Kernländern habe
sich in Deutschland eine fundamentalistische Lehr- und Bildungsinfrastruktur mit
salafistischer Ausrichtung herausgebildet. Kernforderung der salafistischen Ausrichtung
sei die Reinigung der muslimischen Gesellschaft auch in Deutschland von
„unislamischen“ Elementen. Hierzu gehörten, so der Innenminister, z.B. Frauen- und
Menschenrechte sowie demokratische Verfahrensweisen. Die salafistische Interpretation
des Islam gehe sogar bis hin zur Rechtfertigung der Verheiratung neunjähriger
Mädchen. Salafistische Ideen werden in Seminaren und Vorträgen propagiert. Neben
Schulungsmaßnahmen vor Ort bestehe aber ein Trend zur Fortbildung über das Internet.
„Online-Imame“, Videoübertragungen von Predigten über das Internet oder
Fernuniversitäten wie die „Islamschule“ in Braunschweig ermöglichten eine islamistische
Schulung vor dem Bildschirm.
Die Verbreitung salafistischer Lehren behindere die Integrationsbemühungen und
fördere mittelfristig parallelgesellschaftliche Strukturen, da Ungläubige als prinzipiell
minderwertig dargestellt werden, so der Innenminister.
Rückgang der politisch motivierten Ausländerkriminalität
Die Anzahl extremistisch motivierter Taten der politischen Ausländerkriminalität in
Niedersachsen ging im vergangenen Jahr auf 45 zurück. Dies entspreche einem
Rückgang um etwa 20 % und stelle den niedrigsten Wert seit 2001 dar, so Schünemann.
Den Schwerpunkt stellen Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen sowie Verstöße
gegen das Vereinsgesetz aus dem Bereich der PKK-Strukturen dar. Die Zahl der
Gewaltdelikte ging von 8 auf lediglich 2 zurück.
Rechtsextremistische Gewaltdelikte stark rückläufig
Die Gesamtzahl der mit rechtsextremistischem Hintergrund begangenen Straftaten
betrug im Jahr 2007 1.724 Delikte und ging damit um 8,9 % zurück, so der
Innenminister. Der Anteil der Propagandadelikte an der Gesamtzahl der Straftaten
betrage etwa 68 %. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte sei um 25 %
zurückgegangen. Den meisten der 110 verübten Gewalttaten lag eine fremdenfeindliche
Motivation zugrunde, fast jeder zweite Täter war bei der Tatausführung alkoholisiert,
betonte der Innenminister.
Leichter Rückgang der gewaltbereiten Rechtsextremisten / Rückgang der
Skinheadkonzerte
Nach Angaben des Innenministers ist das gewaltbereite Personenpotenzial von 925 im
Vorjahr auf aktuell 900 gesunken. Als regionale Schwerpunkte dieser Szene nannte
Schünemann Braunschweig/Salzgitter, das Bremer Umland, die Region Hannover und
Hildesheim, Lüneburg, Northeim, Soltau/Schneverdingen, Tostedt und Uelzen. Dieser
subkulturelle Bereich stelle ein Rekrutierungsfeld für neonazistische Kameradschaften
und die NPD dar.
Auch die Anzahl der Neonazis sei mit 330 Personen in unverändert etwa 20 aktiven
Kameradschaften erfreulicherweise ebenfalls leicht zurückgegangen (Vorjahr 350).
Schünemann verwies allerdings auf das gestiegene Aktionsniveau bei einzelnen
Gruppierungen. In Niedersachsen sei eine Verstetigung und Vernetzung neonazistischer
Aktivitäten zu registrieren, was auf einen zunehmenden Politisierungsgrad schließen
lasse.
Insbesondere bei Demonstrationen und im niedersächsischen Landtagswahlkampf habe
sich eine verstärkte Kooperation von Neonazis und NPD gezeigt, so der Innenminister.
Die Neonazis seien mit dem Selbstverständnis eines gleichberechtigten Partners
innerhalb der „Volksfront von Rechts“ angetreten. Das starke Engagement zahlreicher
Neonazis im NPD-Wahlkampf sei als ein Zeichen dafür zu werten, dass sich die
Grenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten immer mehr verwischen, so
Schünemann.
Als Erfolg der Sicherheitsbehörden wertete der Innenminister den Rückgang der
Skinheadkonzerte von 11 im Vorjahr auf 3 im Jahr 2007. Dem Druck der
Sicherheitsbehörden sei es zu verdanken, dass die Konzerte nicht mehr die befürchtete
Werbewirksamkeit entfalten konnten. Dessen ungeachtet gebe die hohe Anzahl von 80
rechtsextremistischen Vertrieben mit ihrem einschlägigen Angebot an CD’s, Kleidung
und Devotionalien Anlass zur Sorge.
Geringer Mitgliederzuwachs bei der NPD
Nach Angaben des Innenministers sei angesichts des nur geringen Mitgliederzuwachses
der niedersächsischen NPD (von 630 auf 650) die Einbindung der neonazistischen
Kameradschaftsszene eine unabdingbare Voraussetzung für den Wahlkampf der NPD
gewesen. Die Neonazis hätten das Kooperationsangebot des Spitzenkandidaten
Andreas Molau nicht zuletzt deshalb akzeptiert, weil ihnen finanzielle Zuwendungen in
Aussicht gestellt worden seien. Insgesamt aber blieben die Aktivitäten und das Ergebnis
mit nur 1,5 % der Stimmen weit hinter den hochgesteckten Erwartungen der NPD
zurück.
Der Innenminister verwies auf die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes auf soziale
Themen weg von den tradierten vergangenheitsbezogenen Themenfeldern. Ungeachtet
dessen propagiere die NPD weiterhin die ethnisch homogene Volksgemeinschaft.
Präventionsmaßnahmen und Aufklärung an Schulen über die Gefahren des
Rechtsextremismus
Innenminister Schünemann bezeichnete die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch
gezielte Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes als besonders wichtig.
Beispielhaft nannte er die seit Ende 2005 in Niedersachsen gezeigte Wanderausstellung
des niedersächsischen Verfassungsschutzes „Unsere Demokratie Schützen –
Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus“, die bis Ende 2009 ausgebucht ist. Die
Ausstellung, die zu Beginn des Jahres 2008 komplett überarbeitet und aktualisiert
wurde, bietet insbesondere Jugendlichen Einblicke in die modernen Propagandaformen
des Rechtsextremismus. Die Resonanz der bislang über 20.000 Besucher in 26 Städten
ist durchweg positiv. Zu den erfolgreichen Präventionsmaßnahmen gehörten weiterhin
fortlaufende Schulveranstaltungen, regionale Lehrerfortbildungen sowie die Beratung
von kommunalen Mandatsträgern und Mitarbeitern in den Kommunen, so der
Innenminister.

Rückgang linksextremistischer Gewalttaten / Kein Anstieg von gewaltbereiten
Autonomen
Die Gesamtzahl linksextremistischer Taten ging von 552 im Jahr 2006 auf nunmehr 517
zurück. Bei den Gewaltdelikten war sogar ein Rückgang um etwa 30 % von 139 im
Vorjahr auf aktuell 97 Taten zu verzeichnen.
Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus sei, so der Innenminister,
weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen, die in Niedersachsen
erfreulicherweise keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die
Autonomen stellte im Jahr 2007 der G8 Gipfel dar, den die Autonomen als Plattform für
ihren Widerstand gegen das System zu nutzen versuchten.
Die LINKE. wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet
Die LINKE. stellt das politische und das gesellschaftliche System der Bundesrepublik in
Frage und will es überwinden. Die angestrebte Verstaatlichung von Grund und Boden
und von Produktionsmitteln im Zusammenhang mit der Überwindung des Kapitalismus
sowie Bekenntnisse zu den Theorien von Marx sind nicht mit der bestehenden
Grundordnung vereinbar.
Die LINKE. bietet ein Sammelbecken für verschiedene linksextremistische
Gruppierungen. Das Spektrum reicht dabei von gewaltbereiten Linksextremisten und
Autonomen über offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische
Plattform oder das Marxistische Forum sowie Linksruck bis zur DKP. Auch diese
Zusammenschlüsse verstärken die Notwendigkeit, die gesamte Partei weiterhin durch
den Verfassungsschutz zu beobachten. Sie werden von der Parteispitze nicht nur
geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei gesehen. Demnächst wird beim
Verfassungsschutz zur Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus ein
Fachmann (z. B. ein Politologe) eingestellt.