Düker: Deutschland braucht kein FBI
21. April 2008 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen | DruckenZum geplanten BKA-Gesetz erklärt Monika Düker MdL, innenpolitische Sprecherin:
„Das BKA-Gesetz bedroht mit seinen umfangreichen zusätzlichen polizeilichen Befugnissen die bewährte föderale Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Von der Rasterfahndung über den Lausch- und Spähangriff bis hin zum Einsatz von V-Leuten - das ‚Best of’ des Überwachungsstaates soll zukünftig auch dem BKA schon beim Verdacht auf eine Straftat zur Verfügung stehen. Dies war bislang ausschließlich Ländersache. Die neue Regelung schafft nicht nur Parallelzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, sondern eröffnet den Weg zu einer deutschen zentralen Polizeibehörde ähnlich dem amerikanischen FBI. Folgen wären mehr Chaos und Abstimmungsprobleme statt mehr Sicherheit. Aus gutem Grund darf das BKA bislang nicht präventiv tätig werden.
Äußerst fragwürdig erscheint darüber hinaus, ob die Regelungen zur Online-Untersuchung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.
Im Sinne der Bürgerrechte und unseres bewährten föderalen Systems muss es heißen: Nein zu diesem Gesetz! Bedenkenträgerei oder Allgemeinplätze des Innenministers wie nach der Innenministerkonferenz reichen nicht. Das größte Bundesland muss auf Bundesebene Farbe bekennen. Wir werden in einem Antrag in der nächsten Landtagssitzung Innenminister Wolf auffordern, das geplante Gesetz in dieser Form im Bundesrat abzulehnen.
Wer jetzt immer noch prüfen muss und sich zu keiner klaren Meinung durchringen kann, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Minister Wolf muss klar Stellung beziehen.“
