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Die Konferenz der Innenminister und –senatoren hat bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Enttäuschung und Verärgerung ausgelöst.

Die Ministerrunde hat keine Lösungswege zur Bewältigung der dramatischen Personalkrise der deutschen Polizei gezeigt, sondern die Probleme vertagt, kritisierte der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt. An keiner Stelle, so der DPolG-Chef, haben die Ressortchefs dargelegt, wie den Entwicklungen in der Gewaltkriminalität und den ständig steigenden Aufgaben für die Polizei begegnet werden kann.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Das hätten sich die Innenminister und –senatoren auch sparen können. An keiner Stelle haben die Politiker deutlich gemacht, wie sie dem Grundproblem im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland, nämlich der dramatischen Personalkrise begegnen wollen. Und während die für die Innere Sicherheit verantwortlichen Ressortchefs Arbeitskreise einrichten, Absichtserklärungen abgeben und Strategiepapiere vollschreiben, fallen zeitgleich Tausende von Planstellen der Polizei zusätzlich dem Rotstift zum Opfer.

Nachdem in den letzten Jahren weit mehr als 7.000 Polizisten weniger im Dienst sind, ist weiterer Personalabbau in etlichen Ländern längst beschlossene Sache. Das ist verantwortungslos, kurzsichtig und wird dramatische Folgen für die Innere Sicherheit in Deutschland und unser Ansehen im Ausland haben. Wir hätten von den Ministern erwartet, dass sie sich dieser verhängnisvollen Entwicklung gemeinsam und kraftvoll entgegenstellen, herausgekommen ist absolute Fehlanzeige.

Auslandseinsätze sind für die deutsche Polizei eigentlich nicht mehr zu leisten, das ist die schlichte Wahrheit. Jede Polizisten und jeder Polizist im Ausland reißt eine schmerzliche Lücke im Kreise seiner Kolleginnen und Kollegen zuhause, deren Arbeitsdruck sich ständig erhöht. Sowohl die Innenminister als auch der Außenminister reden ständig von ihrer Gesamtverantwortung auch in Afghanistan und anderswo, aber das tatsächliche politische Handeln geht exakt in die andere Richtung.

Die ständig steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen zu bekämpfen ist in der Tat nicht allein Aufgabe der Polizei. Aber der Hinweis auf Jugend- und Familienministerien ist eben auch kein wirklich zielführender Beitrag. Insbesondere nach den vorangegangenen Untersuchungen hätten wir ein vernünftiges Konzept erwartet, wie in gemeinsamer Anstrengung aller politischen Kräfte die Jugendkriminalität in den Griff zu bekommen ist.“