Sitzung des Bundeshauptvorstandes der DPolG: Wichtige sicherheitspolitische Weichenstellungen

17. April 2008 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken

Zu dem am 16./17.04.2008 in Berlin tagenden Bundeshauptvorstand der DPolG kamen über 50 Vertreterinnen und Vertreter aller Landes- und Fachverbände zusammen.Auf der umfangreichen Tagesordnung stand neben der Verabschiedung einer Resolution zur aktuellen Sicherheitslage die Bewertung polizeilicher Arbeit im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa zur “Online-Durchsuchung”, zur “Vorratsdatenspeicherung” und zur “Automatisierten Kennzeichenerfassung”) im Mittelpunkt.
Ferner nahm das zweithöchste Gremium der DPolG eine Auswertung des Tarifabschlusses mit Bund und Kommunen vor, diskutierte die Auswirkungen auf den Länderbereich und verabschiedete in diesem Zusammenhang eine tarifpolitische Grundsatzerklärung der Polizeigewerkschaft.

Sicherheit mit Augenmaß – Im Zweifel für die Freiheit

Resolution des Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Zahlreiche Änderungen und Verwerfungen sicherheitsrelevanter Gesetze des Bundes und der Länder durch das Bundesverfassungsgericht haben zu Verunsicherungen und Zweifeln in der Bevölkerung und bei Sicherheitsorganen in Deutschland geführt. Permanente gesetzgeberische Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung geben wiederholt Anlass zu heftigen politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Irritationen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appelliert an die Gesetzgeber, künftig mit größerer Umsicht, Professionalität und dem für Sicherheitsgesetzgebung dringend gebotenen Augenmaß tätig zu werden. Keinesfalls darf die Auseinandersetzung zwischen den Gesetzgebungsorganen und dem Bundesverfassungsgericht zum Maßstab für die politische Diskussion von Freiheit und Sicherheit werden.

Im Spannungsfeld notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren durch Kriminalität und Terrorismus und dem Schutz persönlicher Freiheitsrechte müssen eben diese im Zweifel Vorrang haben. Die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung der Integrität informationstechnischer Systeme sind für alle Organe staatlicher Gewalt bindende Prinzipien und zugleich gestalterische Chancen in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Auch bestehende Gesetze und Verordnungen müssen vor dem Hintergrund aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung auf verfassungsrechtliche Relevanz und Übereinstimmung überprüft werden („Verfassungs-TÜV”). Dabei müssen gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland und Europa und die zunehmende Relevanz von Persönlichkeitsrechten für den Einzelnen im Blickpunkt stehen. Wo Freiheitsrechte mehr als unvermeidbar eingeschränkt werden, müssen die Gesetzgeber frühzeitig auf Handlungserfordernisse hingewiesen werden. Es liegt in der Verpflichtung des Gesetzgebers, gemeinsam mit den Institutionen der Verfassungsgerichtsbarkeit ein hierfür geeignetes Instrument zu entwickeln und zu schaffen.

Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 19.03.2008 (1 BvR 256/08) erwartet die DPolG eine Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist ein Akt der Selbstverständlichkeit, dass erhobene und gespeicherte Daten nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen.

Die Gesetzgebung zur „Automatisierten Kennzeichenerfassung” muss angesichts der Entscheidungen des BVerfG vom 11.03.2008 (1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07) in allen Fällen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft und angepasst werden. Wegen des deutlichen Übergewichts strafverfolgungsrechtlicher Intention dieses Instruments muss eine entsprechende Regelung in die Strafprozessordnung aufgenommen wer-den.

Die verdeckte Zugriffsmöglichkeit auf Internet-Computersysteme („Online-Durchsuchung”) sollte bundesgesetzlich geregelt sein. Davon bleiben Länderkompetenzen im Bereich der Gefahrenabwehr unberührt. Es sind strenge Zulässigkeitsmerkmale und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten zu schaffen. Die Entscheidungen des BVerfG vom 27.02.2008 hierzu (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) verbieten die Nutzung für Geheimdienste.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bekennt sich zu der Verpflichtung exekutiver Verwaltung, ihren Beitrag zur Gestaltung unserer Gesellschaft zu einem Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses zu leisten. Die unantastbare Würde des Menschen und die daraus resultierenden Freiheitsrechte haben bei jeglicher Ausübung staatlicher Gewalt höchste Priorität.

Berlin, 17.April 2008

Tarifpolitik stärken – Soziale Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Polizei sichern

Tarifpolitische Grundsätze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Tarifbeschäftigte in der Polizei leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Gewährleistung und Durchführung polizeilicher Aufgaben für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Sie haben Anspruch auf Anerkennung, soziale Sicherheit, gerechte Einkommen und gute Arbeitsbedingungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bekennt sich zu einer Tarifpolitik für den öffentlichen Dienst, die den besonderen Belangen der Tarifbeschäftigten in der Polizei Rechnung trägt. Als Mitglied in der dbb tarifunion vertritt die DPolG die Interessen ihrer Tarifbeschäftigten in der starken Gemeinschaft der Fachgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes.

Sie tritt ein für den Erhalt der Tarifautonomie

Die Qualität des Öffentlichen Dienstes darf nicht Opfer der Haushaltspolitik werden. Tarifpolitik muss in der Hand der Tarifpartner bleiben.

Fortführung des Flächentarifvertrages

Der Flächentarifvertrag sichert bei gleichwertiger Leistung gerechte Bezahlung, betrieblichen Frieden, Planungssicherheit und konkurrenzfreie Infrastruktur. Er sichert die gleichwertige Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger.

Spezielle Tätigkeitsmerkmale der Polizei

Polizeispezifische Tätigkeitsmerkmale müssen in der zu schaffenden Entgeltordnung ausdrücklich genannt und mit entsprechenden Bezahlungselementen unterlegt sein. Damit sichern wir angemessene Einkommen, die den besonderen Belastungen, Fähigkeiten und Erfahrungen der Tarifbeschäftigten in der Polizei Rechnung trägt.

Vereinfachung des Tarifrechts

Wir wollen eine Straffung, Vereinfachung und Transparenz des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst. Tarifrechtliche Möglichkeiten müssen erhalten und weiterentwickelt werden.

Einkommen leistungsgerecht ausgestalten

Die DPolG bekennt sich zu einer in Ost und West einheitlichen und transparenten Bezahlungsstruktur. Leistungsorientierte Bezahlungselemente darf es nur in einem von den Tarifpartnern sorgfältig ausgehandelten und in der Belegschaft akzeptierten Verteilungssystem geben.

Flexible Arbeitszeiten

Beschäftigungspolitische Gründe, betriebliche Belange und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen eine flexible Arbeitszeitgestaltung erforderlich. Die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten ist dabei unbedingt zu berücksichtigen.

Ausbau beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen

Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes hängt von der Qualität seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Die erforderlichen Ressourcen zum Ausbau und zur Gewährleistung des Anspruchs auf Qualifizierung müssen von Bund und Ländern bereitgestellt werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine weitgehend bundeseinheitliche Ausgestaltung der Entgeltordnung im öffentlichen Dienst. Vorrangiges Ziel ist es, flächendeckend gleichwertige öffentliche Dienstleistungen zu ermöglichen.

Berlin, 17. April 2008

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