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Vorab sollte die Frage erlaubt sein:
Sind die Beamten Täter im Sinne der Vorwürfe oder Opfer eines politischen Systems? Missbraucht, bezahlt und im Stich gelassen?

Man liest und hört in den letzten Tagen in den Medien, (u. a. im WDR (Funk und Fernsehen), Sätze wie: „….wurden die betroffenen Beamten sofort aus den Spezialeinsatzkommandos (SEK) entfernt und versehen nun Streifendienst……“, „……es war reine Geldgier…..“, „……kein Polizeibeamter hat es nötig, sich auf diese Weise etwas dazu zu verdienen…“, „…die Bezahlung ist völlig ausreichend“. Aha, es ist also eine Bestrafung für den Spezialisten, wenn er nun Dienst im Wach- und Wechseldienst versieht?! Vielen Dank Herr Innenminister für die Wertschätzung der dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten, besonders aus deren Perspektive. Diese Beamten tragen, OHNE Spezialausbildung und Ausrüstung täglich ihre Haut zu Markte. Obendrein füllen sie die Kassen des Finanzministers, unter dem Deckmantel der Unfallverhütung. Aber dies ist ein anderes Thema auf welches WIR bei Gelegenheit zurückkommen werden.

Im vorliegenden Fall haben wir wohl eine neue „Heuschreckenart“ entdeckt. Gierig, ohne Rücksicht auf Verluste wird, getreu dem Vorbild aus Politik und Wirtschaft, gerafft, was möglich ist.

• Es hat also keine überproportionale Streichung im Besoldungsbereich der Polizeibeamten gegeben?

• Mehr als sie jeder andere Arbeitnehmer oder Rentner hinnehmen musste?

• Kein Gericht hat also erklärt, dass die Grenze der Alimentationspflicht erreicht wurde und keine weitere Kürzungen damit vereinbar seien?

Beziehen wir uns auf die bisher vorliegenden Fakten, gelten folgende Aussagen bis zum Gegenbeweis: Alles VORVERURTEILUNGEN.

Eine UNSCHULDSVERMUTUNG, wir sie jedem anderen Menschen in diesem Lande zusteht, gilt wohl für Polizeibeamte nicht.

Was WISSEN Wir?
Beamte aus Spezialeinheiten des Bundes und des Landes NRW haben sich seit ca. 1 Jahr über einen längeren Zeitraum im Libyen aufgehalten und Kontakt zur dortigen Polizei gehabt.

Was wird VERMUTET und BEHAUPTET?
Die Beamten haben die dortige Polizei unter Verwendung von Spezialkenntnissen und -taktiken, die teilweise der Geheimhaltung unterliegen, in der Terrorbekämpfung ausgebildet und dafür eine nennenswerte Bezahlung außerhalb ihrer Besoldung erhalten. Dies soll in ihrer Freizeit (im Urlaub / im Dienstfrei) stattgefunden haben. Sie sollen von privaten Sicherheitsfirmen, mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes (BND) angeworben und eingesetzt worden sein.

Was WISSEN wir NICHT?
Was haben die Beamten tatsächlich dort gemacht?
Wann und von wem wurde das Innenministerium u. a. über diese Umstände erstmals informiert?
Welche Gründe lagen für die Weitergabe dieser Informationen vor?
Über welchen Zeitraum haben sich diese behaupteten Ausbildungsmaßnahmen hingezogen?
Warum wurde dies erst jetzt bekannt gegeben, nachdem offiziell nachgefragt wurde?
Welche Beweise liegen für ein vorwerfbares Verhalten der Beamten vor?
Fragen über Fragen, die Liste lässt sich beliebig erweitern.

WER kann die Fragen beantworten?
Zunächst einmal wohl die betroffenen Beamten. Sie schweigen bisher und das, wie WIR denken, aus gutem Grund; nehmen sie doch lediglich ihr Recht als Beschuldigte in einem Verfahren wahr. Oder hat man ihnen gar einen Maulkorb erteilt? Wenn ja, von wem und warum?

Der Innenminister könnte WAS? Die Fragen beantworten…, dürfte sich wohl aber, mit dem üblichen Hinweis auf das „laufende Verfahren“, wieder mal versuchen, aus der Affäre zu ziehen.

An dieser Stelle sei mal eine Zusatzfrage erlaubt:
Passte es nicht in die Selbstdarstellung des Innenministers, er sorge für die innere Sicherheit des Landes und diente es nicht somit auch der Beschwichtigung der Bevölkerung, obwohl er in letzter Zeit ein über das andere Mal über gewisse Steine stolpert?
Bloß keinen neuen Angriffspunkt für den politischen Gegner bieten! Die Medien dürften, unter Hinweis auf den Quellenschutz/Pressefreiheit, keine Hinweise auf einen möglichen Informanten geben, und das ist auch völlig in Ordnung.

Der BND! Aus dem Selbstverständnis eines Nachrichtendienstes ist ein Dementi in dieser Sache „selbstverständlich“. Dem BND wird eine hohe Professionalität und Effizienz und Effektivität aus der ganzen Welt bescheinigt.

Eine solche „Aktion“ ist lange Zeit unbemerkt geblieben sein? Wer soll das glauben? Die „große Politik“? Auch sie wird alles abstreiten, muss sie ja wohl, da man mit einem „Schurkenstaat“ keine Geschäfte machen darf (political correctness). Aber wieso eigentlich „Schurkenstaat“? Dies ist Libyen ja nur noch in den Augen einiger anderer Staaten. Durch seine Besuche und Kontakte hat der ehemalige Bundeskanzler Schröder diesen Staat offiziell rehabilitiert. Die Bilder mit Schröder & Gaddafi Hände schüttelnd und in die Kameras lachend, sind noch sehr präsent.
Boshaft könnte man nun ja fragen: „Waren da Schurken unter sich?“ Aber, man hat ja schließlich dem Terrorismus abgesagt. Warum sonst ist es möglich, dass derzeit wieder Geschäfte – auch Waffengeschäfte – mit Libyen getätigt werden, und nicht nur von und mit Deutschland?

Und wieder: Fragen über Fragen! SPEKULIEREN WIR doch mal ein wenig!
Könnte es sein, dass man an die Kollegen herangetreten ist, und ihnen erklärt hat, dass sie in Libyen arbeiten sollen, das aber nicht, wie im Kosovo, öffentlich deklariert und abgesegnet werden kann? Man werde sich schon um alles kümmern, um Probleme bräuchten sie sich keine Sorgen zu machen. Es kann wohl niemand ernsthaft glauben, dass die Kollegen von sich aus tätig geworden sind und ihre Dienste angeboten haben. Woher sollten sie allein diese Beziehungen in die entsprechenden Regierungskreise haben? Könnte es sein, dass man, dabei nur „vergessen“ hat, den aus den Filmen bekannten Zusatz (etwas abgewandelt): „…..sollten Sie, oder einer Ihrer Kollegen, bei diesem Einsatz auffliegen, wird der Minister jegliche Kenntnis abstreiten und wir werden leugnen, Sie zu kennen….“ ebenfalls mitzuteilen?

Auch diese Liste von Fragen ließe sich beliebig erweitern!
Genug mit: spekulieren, vermuten usw.

Was ERWARTEN WIR?

Die Aktion WIR! e. V. erwartet, dass den betroffenen Kollegen die selben Rechte zugestanden werden, wie sie jedem Bürger dieses Landes zustehen.
Von der Politik erwarten WIR eine rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse unter Wahrung der Objektivität.
Von den Medien erwarten WIR ein Festhalten an der Thematik und Aufklärung der Öffentlichkeit.
Von allen Berufsvertretungen erwarten WIR Betreuung der Kollegen ohne Rücksicht auf Verbandszugehörigkeit und politische Interessen in eigener Sache.

Sollten die Kollegen tatsächlich schuldhaft gehandelt haben, so sind sie, wie jeder andere Bürger dieses Landes auch, entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. Aber bitte erst, wenn ihre Schuld zweifelsfrei von einem ordentlichen Gericht festgestellt wurde.