Weichenstellung über Nacht im deutsch-amerikanischen Sicherheitsabkommen
12. März 2008 | Themenbereich: Allgemein | DruckenZur Paraphierung des Kooperationssicherheitsabkommens zwischen Deutschland und den USA erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Gisela Piltz:
Die Bundesregierung hat auf Nachfrage im Innenausschuss zu einem möglichen Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und den USA bis jetzt keine Stellung bezogen und auf Nachfrage Verhandlungen sogar bestritten. Umso überraschender ist, dass bereits heute die Weichen für einen umfangreichen Datenaustausch gestellt werden.
Mit der heutigen Paraphierung und bisherigen Nichtinformierung des Parlaments zeigt die Bundesregierung, dass sie an einer Einbindung der Abgeordneten kein Interesse hat.
In dem Abkommen sollen der gegenseitige Zugriff auf Datenbanken mit Fingerabdruckdaten und DNA-Daten und der Austausch von Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität geregelt werden. Dabei sollen Daten auch ohne offizielles Ersuchen übermittelt und mit Hilfe automatisierter Verfahren innerhalb weniger Minuten ermöglicht werden.
Zwar verweist die Bundesregierung als Vorbild auf den Vertrag von Prüm. Europäische Datenschutzstandards gelten aber nicht in den USA. Europäische Bürger erfahren somit unter Umständen gar nicht, dass die USA auf ihre Daten zugegriffen haben.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu den Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen eine Kleine Anfrage gestellt, um endlich von der Bundesregierung klare Antworten auch hinsichtlich des Nutzens für Deutschland zu erhalten.
