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„Die Zahl der im vergangenen Jahr erfassten Straftaten ging merklich zurück. Gleichzeitig haben wir wieder eine hervorragende Aufklärungsquote von über 61 Prozent zu verzeichnen. Damit bleibt Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer.“ Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2007 in Mainz. „Die Landesregierung sieht sich durch das Ergebnis in ihrem sicherheitspolitischen Kurs bestärkt und wird ihn fortführen. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihre gute und engagierte Arbeit“, so Bruch.

Die wesentlichen Erkenntnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2007 lassen sich wie folgt umschreiben:

· Straftatenrückgang um mehr als 10.400 Fälle oder 3,5 % (288.398 Straftaten)
· Aufklärungsquote mit 61,4 % zum dritten Mal in Folge über 60 % (zweithöchste Aufklärungsquote seit Einführung der PKS 1972; 2006: 62,6 %)
· Niedrigste Zahl der Straftaten gegen das Leben seit Einführung PKS (1972)
· Erheblich weniger Vergewaltigungen und schwere Fälle sexueller Nötigung
· Anstieg beim Besitz von Kinderpornografie
· Raubdelikte nehmen zu
· Erstmals seit 1994 kein Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten insgesamt
· Diebstähle gehen erheblich zurück
· Zahl der Einbrüche in Wohnungen steigt
· Erhebliche Rückgänge beim Betrug
· Erheblich mehr Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen
· Gewaltkriminalität rückläufig, Rückgang des Jahres 2006 setzt sich fort
· Straßenkriminalität weiterhin rückläufig.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei 288.398 Straftaten bearbeitet. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2006 einen Rückgang um rund 10.400 Fälle oder 3,5 Prozent. Das ist der höchste Straftatenrückgang seit 1990. Maßgeblich für diese positive Entwicklung waren in erster Linie die Rückgänge bei Vermögens- und Fälschungsdelikten, also Betrug und damit verwandte Straftaten, aber es gibt auch andere sehr positive Rückgänge zu verzeichnen.

2007 ist es der Polizei gelungen, über 177.000 Straftaten aufzuklären. Erneut hat sie damit eine überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote erreicht. Mit 61,4 Prozent liegt Rheinland-Pfalz zum dritten Mal in Folge über 60 % und erreicht die zweitbeste Aufklärungsquote im Land seit es die PKS gibt.

Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sowie fahrlässige Tötung werden als Straftaten gegen das Leben in der PKS zusammengefasst. 2003 hat die Polizei noch 206 solcher Straftaten bearbeitet, 2006 waren es 162 und im vergangenen Jahr 144. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung der PKS. Mit anderen Worten: Seit 1972 gab es in Rheinland-Pfalz noch nie so wenige Straftaten gegen das Leben wie im vergangenen Jahr. Noch nie seit es die PKS gibt, gab es in Rheinland-Pfalz so wenige Mordfälle wie im vergangenen Jahr. 2007 waren es 26 Mordfälle, 2006 waren es 46 und 1997 gar noch 64. 2006 registrierte die Polizei 79 Fälle des Totschlags und der Tötung auf Verlangen, 2007 waren es 76 Fälle. Langfristig sind die Fälle des Totschlags allerdings noch deutlicher zurückgegangen; so bearbeitete die Polizei 1997 noch 108 solcher Straftaten.

Elf von 26 Mordfällen und 24 von 76 Totschlagsfällen geschahen innerhalb „enger sozialer Beziehungen“. Opfer waren dann die jeweilige oder ehemalige Partnerin oder der Partner.

Zu den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehören so unterschiedliche Delikte wie der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie, aber auch noch schwerwiegendere Delikte wie Vergewaltigung. Zwar ist im vergangenen Jahr die Gesamtzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 157 Fälle oder 4,9 Prozent auf 3.333 angestiegen. Dies beruht aber im Wesentlichen auf einem starken Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie von rund 300 auf ca. 600 Fälle. Das sind Fälle wie beispielsweise das Herunterladen und Speichern kinderpornografischer Bilder aus dem Internet, die im Rahmen umfangreicher bundesweiter Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden. Hier machen sich die verstärkten Aufklärungsaktivitäten der Polizei bemerkbar.

Positiv ist, dass die Zahl der zu dieser Straftatengruppe gehörenden Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen gegenüber dem Vorjahr um 86 Fälle oder mehr als 20 Prozent auf 332 Fälle zurückgegangen ist. Angestiegen sind hingegen die Fälle sonstiger sexueller Nötigung, also z.B. intimes Berühren gegen den Willen der Geschädigten (+106 von 443 auf 549 Fälle). Rund ein Viertel der Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen (82) ereignete sich innerhalb enger sozialer Beziehungen.

Zur Straftatengruppe der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit gehören vor allem Körperverletzungsdelikte, Nötigung und Bedrohung, aber auch Raubstraftaten und der neu eingeführte Straftatbestand der Nachstellung, das so genannte Stalking.

Nach jahrelangem stetigem Anstieg der Körperverletzungsdelikte hat sich die Entwicklung im vergangenen Jahr erstmals abgeschwächt. 2006 hatte die Polizei „nur“ 2,5 Prozent mehr Köperverletzungen registriert. Das war ein mögliches Zeichen für eine Trendwende, dies scheint sich nun zu bestätigen: Die Polizei hat 2007 – zum ersten Mal seit 1994 – keinen weiteren Anstieg festgestellt, die Gesamtzahl der Körperverletzungsdelikte im vergangenen Jahr blieb mit rund 30.200 Straftaten nahezu unverändert. Die gefährlichen und schweren Körperverletzungen sind sogar um 21 Fälle oder 0,2 Prozent geringfügig rückläufig.

Nach dem Rückgang im Jahr 2006 sind hingegen die Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen im vergangenen Jahr von 502 Delikten um 14,7 Prozent oder 74 Fälle auf 576 angestiegen. Das liegt zwar immer noch unter dem Level des Jahres 2003 mit fast 600 solcher Straftaten, der Anstieg ist aber Anlass dafür, dass die Polizeipräsidien gezielt mit Arbeits- und Fahndungsgruppen gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorgehen.

2007 ist der Straftatbestand der Nachstellung oder des „Stalking“ eingeführt worden. Die Polizei hat 2007 insgesamt 717 dieser Delikte bearbeitet.

Diebstähle waren in den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. Dies hat sich auch 2007 fortgesetzt. Mit rund 39.000 Diebstählen unter erschwerenden Umständen hat die Polizei 2007 den niedrigsten Stand seit 1972 bearbeitet. Ursächlich für die positive Entwicklung waren, wie in den vergangenen Jahren, die Rückgänge bei den Diebstählen aus Kraftfahrzeugen um fast 18 Prozent oder ca. 2.200 Straftaten auf rund 10.200. Die Codierung von Autoradios, die für Diebe ohne den richtigen Code nutzlos sind, aber auch die Warnhinweise der Polizei, haben offensichtlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.

Für das Sicherheitsgefühl der Menschen haben die Wohnungseinbrüche eine besondere Bedeutung. Nach kontinuierlichen Rückgängen in den beiden vorangegangenen Jahren ist 2007 eine Zunahme zu verzeichnen. Während die Polizei 2006 3.937 Wohnungseinbrüche bearbeitete, waren es 2007 4.168, d.h. 231 Fälle oder 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist der zweitniedrigste Stand der letzten zehn Jahre. 1997 hatte die Polizei 8.220 Wohnungseinbrüche zu bearbeiten, rund doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Der deutlichen Zunahme der Vermögens- und Fälschungsdelikte im Jahr 2006 ist 2007 ein Rückgang gefolgt (-8.533 Fälle oder 13,4 Prozent auf 55.288). Hauptursächlich hierfür waren Abnahmen beim

· Waren- und Warenkreditbetrug,
· Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen,
· Leistungsbetrug und beim,
· Betrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel.
·
Hingegen haben die Fälle des Betruges mit Zugangsberechtigung zu Kommunikationsdiensten (z.B. Phishing) mit 622 angezeigten Fällen 2007 einen neuen Höchstwert erreicht.

Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen hat einen neuen Höchststand erreicht. Hat die Polizei 2003 noch rund 400 solcher Delikte bearbeitet, waren es 2006 bereits knapp 1.400 und 2007 mehr als 3.400. Hintergrund sind Strafanzeigen der Musikindustrie und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. wegen des unerlaubten Anbietens oder Herunterladens von Musik und Filmen aus dem Internet. Private Rechercheure werden mit der Suche nach illegalen Downloadangeboten im Internet beauftragt. Eine Rechtsanwaltskanzlei zeigt die festgestellten Verstöße im Auftrag der Musikindustrie an.

Erfreulich ist der erneute Rückgang des Summenschlüssels Straßenkriminalität. Darin sind Straftaten zusammengefasst, die im öffentlichen Raum begangen werden, wie z.B. Diebstähle aus Fahrzeugen, Raub, gefährliche Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Der seit 2003 festzustellende Rückgang hat sich trotz ungünstiger Entwicklungen bei einzelnen Straftaten auch 2007 fortgesetzt (-667 Fälle oder 1,1 Prozent auf 62.283 Fälle). Im Vergleich zum Jahr 2002, in dem mit 70.780 Delikten die bisher höchste Fallzahl registriert wurde, ist die Zahl dieser Straftaten bis Ende des vergangenen Jahres um 8.497 Fälle gesunken (-12 Prozent).

Angestiegen ist die Zahl der sonstigen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (+1.726 Fälle oder 25,5 Prozent auf 8.501). Dazu gehören rund 3.500 Fälle von „Graffiti“. Die Polizeibeamtinnen und –beamten führen das auch auf die verstärkte Anzeigenbereitschaft der Geschädigten zurück, die Sachbeschädigungen konsequent anzeigen. Rund 23 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden. Das ist bei diesen schwer aufklärbaren Delikten ein beachtliches Ergebnis. Es resultiert auch daraus, dass mehrere Polizeidienststellen Arbeitsgruppen eingerichtet haben, die sich intensiv der Problematik annehmen.

Vor allem gefährliche und schwere Körperverletzung, aber auch Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sowie Raubdelikte werden in dem Summenschlüssel Gewaltkriminalität zusammengefasst. Für die Bewertung ist es wichtig, wie hoch die Anteile der einzelnen Delikte an dem Summenschlüssel sind: Körperverletzungsdelikte machen rund 80 Prozent, Raubdelikte rund 15 Prozent und Vergewaltigung und sexuelle Nötigung rund 4 Prozent des Summenschlüssels aus. Das verbleibende eine Prozent verteilt sich auf Straftaten wie unter anderem Tötungsdelikte. Die Entwicklung des Summenschlüssels wird deshalb maßgeblich von den Körperverletzungsdelikten bestimmt. Bis 2006 war dieser Summenschlüssel ständig von Zunahmen vor allem der gefährlichen und schweren Körperverletzungen geprägt. Heute kann zum zweiten Mal nach 2006 über einen leichten Rückgang berichtet werden. Während die Polizei 2005 10.772 dieser Delikte bearbeitete, waren es 2006 10.623 und im vergangenen Jahr 10.550. Erfreulich ist auch die hohe Aufklärungsquote in diesem Bereich, die 2007 wieder bei über 80 Prozent lag. Das Entdeckungs- und damit Bestrafungsrisiko insbesondere für Schläger ist hoch.