Die Neuorganisation der Bundespolizei
3. März 2008 | Themenbereich: BMI, Bundespolizei | Drucken
Am 1. März 2008 trat die Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft. Damit werden Entscheidungswege in der Bundespolizei verkürzt, die Strukturen auf allen Ebenen gestrafft und die operative Basis wird erheblich gestärkt. Nachfolgend werden die neue Struktur (institutionell und territorial) und die wesentlichen Stationen der Neuorganisation aufgezeigt. Anlass für die Neuorganisation der Bundespolizei waren u.a. die Herausforderungen durch die zunehmende terroristische Bedrohung, die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme und die Bekämpfung der illegalen Migration. Auch aus der Schengen-Erweiterung ergab sich Anpassungsbedarf.
Die Bundespolizei ist ab 1. März 2008 wie folgt strukturiert:
Mit dem neuen Bundespolizeipräsidium in Potsdam als Bundesoberbehörde wurde eine Behörde geschaffen, die die Arbeit der gesamten Bundespolizei steuert und verantwortet.
Die bisherige Mittelbehördenstruktur mit fünf Bundespolizeipräsidien wurde aufgegeben.
Die bisherigen 19 Bundespolizeiämter wurden regional zu 9 Bundespolizeidirektionen (mit Sitz in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin und Frankfurt / Main Flughafen) zusammengefasst und aufgewertet.
Die Zuständigkeiten der Bundespolizeidirektionen orientieren sich an den Bundesländern. Dies wird die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder weiter stärken und verbessern.
Insgesamt 77 Bundespolizeiinspektionen (anstelle von bisher 128) bleiben weiterhin die Träger der operativen Polizeiarbeit. Die Präsenz in der Fläche wird durch Bundespolizeireviere gewährleistet.
Eine Bundesbereitschaftspolizeidirektion mit Sitz in Fuldatal koordiniert die bereitschaftspolizeilichen Kräfte der Bundespolizei und sorgt für eine einheitliche Auslastung.
Die Bundespolizeiabteilungen befinden sich in Bayreuth, Deggendorf, Blumberg, Hünfeld, Uelzen, Duderstadt, Sankt Augustin, Bad Bergzabern, Bad Düben und Ratzeburg.Zentral wird die Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei die Bundespolizeiakademie in Lübeck steuern. Der Akademie unterstehen 5 Aus- und Fortbildungszentren in Eschwege, Neustrelitz, Oerlenbach, Swisttal und Walsrode.
Mit der Neuorganisation wurde die Bundespolizei auf allen Ebenen gestrafft. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden von administrativen Aufgaben entlastet. Hierdurch wird die operative Basis um rund 1.000 Polizeivollzugskräfte gestärkt.
Wesentliche Stationen der Neuorganisation
bis 1. März 2010:
Evaluation der Umsetzung und Ergebnisse der Neuorganisation der Bundespolizei
1. März 2008:
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei
15. Februar 2008: (§)
Abschließende Beratung und Zustimmung im Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren
1. Februar 2008:
Beginn der Stellenausschreibungen im höheren Dienst
25. Januar 2008: (§)
Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz zur Neuorganisation der Bundespolizei
Rede Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
23. Januar 2008: (§)
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages stimmt - ebenso wie die Ausschüsse Recht und Haushalt - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu 14. Januar 2008: (§)
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema “Reform der Bundespolizei” im Innenausschuss
19. Dezember 2007:
Aufnahme der Gespräche über den Abschluss der Dienstvereinbarungen zur personalwirtschaftlichen Umsetzung der Neuorganisation zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat 26. November 2007:
Erste Besprechung zwischen Bundesministerium des Innen und Bundespolizei-Hauptpersonalrat im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Organisations- und Dienstpostenplan
14. November 2007: (§)
Beschluss des Innenausschusses, eine “Experten-Anhörung” zum Gesetzgebungsverfahren durchzuführen (Termin: 14. Januar 2008)
5. Oktober 2007:
Liegenschaft in Potsdam wird Zwischenunterkunft für den Aufbaustab Bundespolizeipräsidium
1. Oktober 2007:
Entscheidung über künftige Bundespolizeiinspektionen und -reviere
21. September 2007: (§)
Erster Durchgang zum Gesetzgebungsverfahren der Bundespolizei im Bundesrat
20. September 2007: (§)
Erste Lesung zum Gesetzgebungsverfahren der Bundespolizei im Bundestag
13. September 2007:
Alle Aufbaustäbe der Direktionen haben die Arbeit aufgenommen
4. / 5. September 2007:
Erste Besprechung der Leiter der Aufbaustäbe der künftigen Bundespolizeidirektionen
21. August 2007:
Konstituierung des Aufbaustabes Bundespolizeipräsidium
8. August 2007:
Veröffentlichung der Sollkonzepte zur Neuorganisation der Bundespolizei
11. Juli 2007:
Veröffentlichung einer Standortkarte der Bundespolizei mit Direktionszuschnitt
5. Juni 2007:
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gibt die Entscheidungen zur Neuorganisationen bekannt.
26. April 2007:
Videobotschaft Herrn Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble zur Neuorganisation der Bundespolizei
16. November 2006:
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gibt die Eckpunkte und die Ziele der künftigen Neuorganisation bekannt.
Bundesministerium des Innern
Internet: http://www.bmi.bund.de/Alt-Moabit 101D
D-11014 BerlinLink zur Seite des Bundesministerium des Innern / Bundespolizei
[...] Die soziale Explosion von unten wird wohl nicht mehr lange dauern - aber das die nicht zu heftig wird, dafür soll ja Schäubles Kontroll- und Überwachungsstaat sorgen, um vieles im Keim zu ersticken. Von wegen Terrorismus. Die wahren Terroristen an Deutschlands Bürgern, sitzen am Kabinettstisch und in den von der Wirtschaft beherrschten “Volks-” Parteien - die gegen das Volk arbeiten. [...]