Aufgabenübertragung auf Rechtspfleger und Urkundsbeamte

1. Februar 2008 | Themenbereich: Justiz, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Ich halte es für sinnvoll und zeitgemäß, von den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der begrenzten Aufgabenübertragung vom Richter auf den Rechtspfleger bzw. vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten Gebrauch zu machen. Hierdurch lassen sich viele positive Entwicklungen für den Justizbetrieb und letztlich für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute beim Gerichtsbesuch in Mainz.

Im rheinland-pfälzischen Justizministerium steht eine entsprechende Landesverordnung kurz vor der Verabschiedung. Danach werden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger künftig einzelne Aufgaben im den Bereichen Betreuungssachen, Nachlasssachen (hier insbesondere die Anordnung einer Nachlasspflegschaft oder einer Nachlassverwaltung; die Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern, die Erteilung und Einziehung von Erbscheinen in bestimmten Fällen) sowie Handels- und Registersachen (hier insbesondere die Eintragung von Kapitalgesellschaften in das Handelsregister) übernehmen.

Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte werden in Zukunft für die Annahme von Testamenten und Erbverträgen für die amtliche Verwahrung und bestimmte Aufgaben im Bereich der zivilrechtlichen Vollstreckung zuständig sein. Dies gehörte bislang zum Aufgabenbereich der Rechtspfleger.

„Wir schöpfen die bestehenden Möglichkeiten für eine Aufgabenübertragung weitgehend aus. Die Erfahrungen in einzelnen Länderjustizverwaltungen sind durchweg positiv. Eine differenzierte, sachgerechte Verteilung der Aufgabenbereiche zwischen Richtern, Rechtspflegern und Urkundsbeamten bringt nicht nur mehr Effizienz, sie steigert auch die Arbeitsplatzzufriedenheit. Unsere Bestrebungen werden von den Berufsverbänden unterstützt“, so Bamberger.

Mit der Wahrnehmung vormals richterlicher Tätigkeiten werde die Stellung der Rechtspfleger als eigenständiges Organ der Gerichtsverfassung gestärkt, hob der Minister hervor. Die bestehenden Übertragungsmöglichkeiten böten damit die Chance, den Rechtspflegerberuf noch attraktiver zu gestalten und die Motivation der Rechtspfleger weiter zu steigern. „Wegen des Sachzusammenhangs einzelner Aufgaben eröffnen sich Synergieeffekte, die wir nutzen wollen. Künftig wird der Rechtspfleger beispielsweise in Nachlasssachen über den Erbscheinsantrag, den er bereits aufgenommen hat, selbst entscheiden. Der Richter muss nicht – wie bisher – den durch den Rechtspfleger bereits geprüften Sachverhalt einer zweiten rechtlichen Bewertung zuführen. Ferner müssen die Service-Einheiten der Registergerichte nur noch mit einem Entscheider, dem Rechtspfleger, zusammenarbeiten. Folglich wird sich die Ablauforganisation vereinfachen und der Aktenumlauf verringern. Das bringt letztlich spürbaren Gewinn für die Rechtsuchenden“ erläuterte Bamberger die Vorzüge der Zuständigkeitsänderung.

Auch für Urkundsbeamte brächten die Änderungen Vorteile: Durch die Übertragung von Rechtspflegergeschäften auf Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wird eine ganzheitliche und eigenverantwortliche Bearbeitung dieser Geschäfte durch Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes und Justizbeschäftigte möglich. Bamberger: „Auch hierdurch kann ein wichtiger Beitrag für einen effizienteren Arbeitsablauf in der Justiz gewährleistet werden. Durch Bündelung mehrerer zusammengehörender Arbeitsschritte an einem Platz werden Aktentransporte überflüssig. Die Verfahrensakte verbleibt in der Serviceeinheit beziehungsweise in der Geschäftsstelle. Dadurch verkürzen sich die Bearbeitungszeiten.“

Durch gezielte Aus- und Fortbildung würden Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger, Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte auf ihren neuen Einsatzbereich vorbereitet. „Die Verordnung wird voraussichtlich in diesem Frühjahr verabschiedet, so dass wir zum 1. Januar 2009 die Änderungen umsetzen können“, so Bamberger.

Auch das Landgericht Mainz werde davon profitieren. Hier werde schon jetzt hervorragende Arbeit geleistet, überzeugte sich der Minister und dankte allen Mitarbeiterinnen des großen Landgerichts für ihren unermüdlichen Einsatz. Bamberger: „In Mainz ist nicht nur das Gerichtsgebäude besonders bürgerfreundlich – auch menschlich ist es hier offen, freundlich und hell.“

1 Kommentar
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  1. Übertragungen von Nachlasssachen pp. auf Rpfl. in M-V und Rh.-Pf….

    Mecklenburg-Vorpommern macht von der Öffnungsklausel im RpflG Gebrauch und überträgt ab 01.04.2008 im Nachlassbereich bisher richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger (VO vom 11.12.2007, GS Meckl.-Vorp. Nr. B 302 – 2 – 1).Rheinland-Pfalz will noch…

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