Bundesjustizministerin Zypries fordert mehr Personal für die Polizei
30. Januar 2008 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Innere Sicherheit, Justiz | DruckenIm Rahmen des 11. Europäischen Polizeikongresses im Berliner Congress Center forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mehr Geld und mehr Personal für die Polizei.
Zu den größten Herausforderungen für Deutschland und Europa zähle, die Freiheit zu sichern. Diesem Anspruch und Ziel könne kaum durch die fortwährende Verabschiedung von neuen Sicherheitsgesetzen entsprochen werden, vielmehr müssten vorhandene Gesetze konsequent angewendet und vollzogen werden. In diesem Zusammenhang sei es auch notwendig, die Polizei mit mehr Geld und vor allem mit mehr Personal auszustatten.
Uneingeschränkt stimmt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt der Forderung zu und hofft nun, dass „diese Botschaft endlich in allen Bundesländern ankommt. In Nordrhein-Westfalen ist sie es bereits. Dort wurde der Personalabbau bei der Polizei gestoppt und die Einstellungszahlen erhöht. Um aber flächendeckend Sicherheit zu gewährleisten und Freiheit zu sichern, muss dies bundesweit geschehen. Die Landesminister dürfen nicht länger ihre Innenminister im Stich lassen, wenn es konkret darum geht, der Polizei mehr Geld aus dem Landeshaushalt bereit zu stellen.“
[...] polizeim, aber an den Razzien ist nicht die Pozilei schuld, sondern das > SYSTEM. Eine oft gemachte Verwechslung. Die Polizei bekommt nur die > Anzeige, in diesem Fall von der Musikindustrie, vermittelt über die > Staatsanwaltschaft, und dann heisst es “macht mal”. Die können ja > auch > nicht sagen “nö, ich mach die Razzia nicht”, die halten sich nur an > die > Gesetze. Aber ein bitterer Nachgeschmack bleibt trotzdem: Anzeige einer Privatperson wegen Kindesmissbrauch > Keine Reaktion. Anzeige der Musikindustrie wegen Napster > Massenhafte Hausdurchsuchungen Sowas stimmt mich persönlich sehr traurig. Ein weiterer Grund nie mehr in meinem Leben eine Musik-CD zu kaufen (ausser vielleicht bei einem Straßenhändler in Rom). Ich weiß das juckt die nicht, aber bei mir sind die unten durch. Und keiner kann mich hindern meine Meinung über die Musikindustrie mit Freunden auszutauschen. c’x [...]