Landesgruppe verabschiedet Positionspapiere
10. Januar 2008 | Themenbereich: CSU | DruckenDie CSU sieht sich nach der 32. Klausurtagung der Bundestags-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gestärkt für die weitere Arbeit in der großen Koalition. Nach eingehenden Beratungen hat sie zu zentralen Themen wie Jugendkriminalität, Terrorbekämpfung, Gesundheitspolitik, EU-Finanzen und zum Thema Familie folgende Beschlüsse gefasst:
Für die Innere Sicherheit wird eine Verschärfung des Jugendstrafrechts verlangt. Kernpunkte sind die Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre und die schnellere Abschiebung ausländischer Gewalttäter.
Im Bereich Steuern und Wirtschaft fordert die CSU eine Steuerreform zugunsten mittlerer und niedriger Einkommen, sobald die Kassenlage des Bundes das erlaubt. Flächendeckende Mindestlöhne werden abgelehnt.
In der Familienpolitik verlangt die CSU-Landesgruppe eine Erhöhung des Kindergelds im Jahr 2009. Um die Misshandlung von Kindern einzudämmen, sollen Familienleistungen wie das geplante Betreuungsgeld an Vorsorgeuntersuchungen geknüpft werden.
Bei der Gesundheitspolitik pocht die CSU-Landesgruppe auf die Einhaltung des „Bayern-Bonus“, durch den die Belastung der bayerischen Krankenkassen auf 100 Millionen Euro im Jahr begrenzt werden soll. Notfalls soll der Start des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds verschoben werden.
Im Bereich der Europapolitik sollen die Nettobeiträge Deutschlands gesenkt werden. Die CSU hält es für ungerecht, dass Deutschland in der Spitzengruppe der Nettozahler ist, aber im EU-Vergleich nur im Mittelfeld der Wirtschafts- und Finanzkraft rangiere.
Bei der Terrorismus-Bekämpfung dringt die CSU auf Online-Durchsuchungen in „bestimmten, eng umgrenzten Fällen“. Das Instrument soll nicht nur zur Abwehr und Verhütung terroristischer Anschläge, sondern auch zur Strafverfolgung von Terrorstraftaten angewandt werden. Zudem soll der Aufenthalt in einem Ausbildungscamp schon ohne Nachweis der Absicht von Anschlägen strafbar sein. Die CSU-Landesgruppe verlangt ferner, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Ferner soll eine Einlader- und Warndatei Visa-Missbrauch und illegale Einreisen verhindern helfen.
Hinsichtlich der Gesundheitsreform steht die CSU zur Reform, mahnt aber die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen durch die Gesundheitsministerin an. Die CSU verlangt dabei Klarheit unter anderem für die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen, eine Abfederung von Mehrbelastungen für die Kassen einzelner Bundesländer und einen „möglichst geringen Beitragssatz“ zum Start des Gesundheitsfonds 2009. Die CSU mahnt außerdem Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform an.


